UN-Biodiversitätskonferenz endet mit „Pfad von Eriwan“

Die UN-Biodiversitätskonferenz COP17 ging nach Angaben des Bundesumweltministeriums am Morgen des 31. Oktober zu Ende. Fast 200 Mitgliedsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt hatten seit dem 19. Oktober verhandelt, einen Tag länger als geplant, wie ntv berichtete. Der „Pfad von Eriwan“ ist laut dem CBD-Sekretariat eine ausgehandelte Antwort auf die erste Überprüfung der Fortschritte beim globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal.

Ein globaler Fortschrittsbericht sieht die Welt nicht auf Kurs

Grundlage der globalen Bestandsaufnahme bei der COP17 war der kurz zuvor veröffentlichte Bericht „State of Biodiversity Action“, der die weltweiten Fortschritte bei den 23 Zielen des Biodiversitätsrahmens bewertete. Der am 15. Oktober veröffentlichte Bericht kam zu dem Schluss, dass das Tempo der Umsetzung über den gesamten Rahmen hinweg nicht ausreicht, um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Besonders deutlich hinken dem Bericht zufolge die Fortschritte bei den Zielen hinterher, die Ursachen des Biodiversitätsverlusts betreffen. Auch das Bundesumweltministerium zog nach der ersten globalen Überprüfung dieses Fazit: Trotz vieler Fortschritte seit 2022 reichten die bisherigen Anstrengungen nicht aus, um den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2030 aufzuhalten und umzukehren. Auch die Vereinten Nationen stellten laut Deutschlandfunk fest, dass die Länder zu wenig für die 2022 vereinbarten Maßnahmen täten. Zu den 2022 vereinbarten Maßnahmen zählt, bis 2030 jeweils 30 Prozent aller Land- und Seegebiete unter Schutz zu stellen.

Finanzierung zusätzlicher Staaten bleibt freiwillig, Mitsprache bis zuletzt umstritten

Der Pfad von Eriwan benennt laut CBD-Sekretariat Prioritäten bis 2030: naturschädliche Subventionen und Anreize angehen, Entwicklungsländer stärker finanziell, wissenschaftlich und technisch unterstützen, nationale Haushalte am Biodiversitätsrahmen ausrichten und Umsetzung sowie Überprüfung stärken. Dazu kündigten beteiligte Institutionen laut Sekretariat neue Finanzierung von zusammen fast zwei Milliarden US-Dollar an. Davon sollen 560 Millionen US-Dollar aus der neunten Wiederauffüllung der Globalen Umweltfazilität und ihrem Global Biodiversity Framework Fund und 500 Millionen US-Dollar über die Species Recovery Alliance stammen. Über den Value Nature Fund wurden laut Sekretariat weitere mehr als 330 Millionen US-Dollar angekündigt; der Fonds soll privates Kapital für den Naturschutz mobilisieren. Die Species Recovery Alliance wurde laut Re:wild am 16. Oktober von neun privaten Geldgebern und Organisationen angekündigt. Sie will über die nächsten fünf Jahre bedrohte Arten vor dem Aussterben bewahren. Deutschland hatte sich laut tagesschau dafür eingesetzt, dass auch die in den vergangenen Jahrzehnten reicher gewordenen Golfstaaten für den Naturschutz in ärmeren Ländern zahlen. Unter anderem Russland blockierte laut tagesschau zahlreiche Punkte, etwa zu Menschenrechten, klimaschädlichen Subventionen und zum UN-Hochseeschutzabkommen. Bis zum Schluss wurde laut tagesschau auch um einen Kompromiss über die Mitspracherechte für indigene Völker gerungen. Am Ende einigten sich die Vertragsparteien laut CBD-Sekretariat auf die „Sevan Guidelines“, die Arbeitsregeln für das neue ständige Nebenorgan zu Artikel 8(j), mit denen die Rolle indigener Völker und lokaler Gemeinschaften in der globalen Biodiversitätspolitik gestärkt werden soll.

Naturschutzverbände urteilen unterschiedlich

Kirsty Leong von WWF International sprach laut tagesschau von einem Ergebnis mit Stärken und Schwächen, das insgesamt positiv zu bewerten sei. Catherine Weller von der Organisation Fauna & Flora nannte die Einigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP dagegen „nicht besonders aufregend oder detailliert“. Greenpeace sah laut ntv zwar einen Kurs zur Umsetzung des Weltnaturvertrags festgelegt, hielt die Antwort aber der im Zwischenbericht beschriebenen Dringlichkeit nicht für angemessen. Jannes Stoppel von Greenpeace Deutschland sagte laut ntv, die Beschlüsse gäben Rückenwind für die Klimaverhandlungen in Antalya und den Schutz der Hohen See, forderte aber mehr Geld für internationalen Naturschutz, besonders direkt für indigene Gemeinschaften etwa im Amazonasgebiet.

Ecuador übernimmt 2028 nach knapper Abstimmung gegen Panama

Die nächste Vertragsstaatenkonferenz (COP18) findet laut tagesschau 2028 in Ecuador statt. Bei einer geheimen Abstimmung am 30. Oktober setzte sich Ecuador knapp gegen Panama durch. Ecuador erhielt 55 Stimmen, Panama 53. Bis dahin soll laut Bundesumweltministerium ein konkreter Prozess helfen, weitere Länder für Beiträge zur Unterstützung vor allem der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten zu gewinnen. Weitergehende Beschlüsse zum dauerhaften Finanzierungsmechanismus und zur Stärkung der Naturschutzfinanzierung bleiben laut BMUKN der nächsten Konferenz vorbehalten. Auch die technischen Fragen zum Vorteilsausgleich für digitale Sequenzinformationen aus genetischen Ressourcen konnten laut Ministerium nicht abschließend geklärt werden und sollen bis zur nächsten Konferenz weiterverhandelt werden, während das zuständige Steuerungskomitee in einer Testphase Zertifikate für Unternehmenseinzahlungen in den Cali-Fonds ausstellen kann. Ob die bis 2030 angepeilte Beschleunigung gelingt, die Astrid Schomaker, Exekutivsekretärin der Biodiversitätskonvention, als Maßstab für die kommenden vier Jahre nannte, bleibt offen.