Westsaharamission MINURSO vor Mandatsende

Im Kern ging es um die Frage, ob das Mandat von MINURSO weiterhin ein Selbstbestimmungsreferendum für die Westsahara vorsehen sollte. Für Marokko wäre das Scheitern der Verlängerung ein bedeutender Schritt zum endgültigen Abschluss der Westsahara-Frage bei den Vereinten Nationen; die Polisario-Front sah im nun gescheiterten US-Entwurf dagegen eine Gefährdung des Rechts der Sahrauis auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Der von den USA eingebrachte Entwurf erhielt elf Ja-Stimmen, scheiterte jedoch am Veto Russlands bei drei Enthaltungen. Der russische Gegenentwurf, der das Mandat bis zum 31. Oktober 2027 verlängert hätte, kam auf drei Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme der USA und elf Enthaltungen.

MINURSO wurde 1991 durch Resolution 690 eingerichtet, um einen Regelungsplan zu überwachen, den Marokko und die Frente POLISARIO 1988 angenommen hatten. Vorgesehen war eine Übergangszeit zur Vorbereitung eines Referendums, bei dem die Bevölkerung der Westsahara zwischen Unabhängigkeit und Eingliederung in Marokko wählen sollte. Das Referendum fand jedoch nie statt; die Mission erfüllte seither weiter die ihr vom Sicherheitsrat übertragenen Aufgaben. Marokkos Autonomievorschlag sieht stattdessen eine Selbstverwaltung des Gebiets unter marokkanischer Souveränität als Verhandlungsgrundlage vor. Der Sicherheitsrat unterstützt Verhandlungen auf dieser Grundlage mit dem Ziel einer gerechten, für beide Seiten akzeptablen Lösung, die Selbstbestimmung vorsieht.

Der Streit um den Buchstaben R

Der im Sicherheitsrat gescheiterte US-Entwurf sah vor, dass die Mission laut der Deutschen Welle von MINURSO in MINUSO umbenannt werden sollte, der Buchstabe R für Referendum wäre damit aus dem Namen verschwunden. Frankreich, Großbritannien und neun nichtständige Ratsmitglieder unterstützten den Entwurf. Der russische Gegenentwurf sollte laut Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja ohne dem ursprünglichen Regelungsrahmen widersprechende Elemente am bisherigen Regelungsrahmen festhalten.

Begründungen und Reaktionen nach der Abstimmung

Nebensja bezeichnete seinen eigenen Entwurf als letzte Gelegenheit, MINURSO in ihrer ursprünglichen Form zu erhalten, warf aber auch Frankreich vor, das die Mission nach seiner Darstellung zuvor als entscheidend für die Stabilität bezeichnet hatte, nicht für den russischen Text gestimmt zu haben. Der US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, nannte es nach der Abstimmung bedauerlich, dass das Veto zur Bewahrung des Buchstabens R für Referendum eingesetzt worden sei, obwohl die UN seit Jahrzehnten kein Referendum mehr vorbereiteten. Er forderte für einen etwaigen Abbau der Mission ein geordnetes, stabiles Vorgehen. Großbritanniens Vertreterin Sarah MacIntosh zeigte sich enttäuscht und forderte, auf Grundlage des US-Entwurfs eine Lösung zu suchen. Frankreichs Vertreter erklärte, MINURSO könne Vertrauen schaffen und den politischen Prozess voranbringen. Eine abrupte Schließung der Mission wäre angesichts wieder aufgeflammter Spannungen äußerst alarmierend, warnte er. China begründete seine Enthaltung mit unzureichenden Konsultationen zum US-Vorschlag und erklärte, das Missionsmandat dürfe nicht zur Ausübung politischen Drucks genutzt werden.

Marokko spricht von Abschluss, Polisario widerspricht

Das marokkanische Königshaus begrüßte das Scheitern der Verlängerung und erwartete, dass Personal, Fahrzeuge und Ausrüstung der Mission in den kommenden Tagen aus den von ihm als südliche Provinzen bezeichneten Gebieten abziehen. Es erklärte den politischen UN-Prozess für ausgesetzt und forderte das Ende der Befassung des Sicherheitsrats, bekannte sich zugleich aber unter strikter Achtung seiner territorialen Integrität, nationalen Sicherheit und der Ruhe seiner Bürger weiter zum Waffenstillstand. Dem widersprach die Polisario-Front: Ihr UN-Vertreter Sidi Omar dankte Russland für das Veto und erklärte, die Front bleibe dem Friedensprozess verpflichtet, wenn dieser wieder auf das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ausgerichtet werde. Die US-Delegation erklärte dagegen, ihr Entwurf solle das Prinzip der Selbstbestimmung unterstützen. Algeriens Vertreter nannte die Front die legitime Vertretung der Sahrauis und beklagte ein Versagen des Sicherheitsrats. Wie es zum Scheitern beider Entwürfe kam, wird unterschiedlich beschrieben: Die Nachrichtenagentur AP berichtete, die USA hätten beim russischen Entwurf kein Veto einlegen müssen, weil ihm schon die nötigen neun Ja-Stimmen fehlten, während die Deutsche Welle von einem US-Veto gegen diesen Entwurf schrieb. Der Mission gehörten nach UN-Angaben im Juni 359 zivile und militärische Kräfte an, zudem warnte die Hilfsorganisation Oxfam, der Wegfall der Überwachungs- und Deeskalationsaufgaben bei einem Abzug gefährde Sicherheit und Stabilität und könne schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung und die Aussichten auf eine friedliche Lösung haben. Offen blieb nach dem gescheiterten Abstimmungstag, ob und wie der Sicherheitsrat vor dem angekündigten Mandatsende noch eine Entscheidung trifft.