Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert

Die Mitteilung vom Freitag, dem 30. Oktober 2026, betraf auch Swieczkowskis Stellvertreter Bartłomiej Sochański, der ebenfalls für einen Monat sein Amt nicht ausüben würde. Der Gerichtsaccount @TK_GOV_PL betonte kurz darauf, Swieczkowski bleibe Präsident und Sochański Vizepräsident. Allen an dieser behaupteten rechtswidrigen Übernahme der Internetseite Beteiligten warf der Account vor, einen Staatsstreich zu begehen.

Nach Angaben der Warschauer Polizei war zuvor ein Schreiben einer Richterin des Gerichts eingegangen, das vor möglichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Richtern und Beschäftigten sowie vor Störungen der öffentlichen Ordnung warnte und um Schutzmaßnahmen bat. Die Polizei begründete ihren Einsatz mit der gesetzlichen Pflicht, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und erklärte, ihre Beamten seien auf dem Außengelände sowie der öffentlich zugänglichen Aleja Szucha im Einsatz gewesen, nicht im Gerichtsgebäude. Entgegen anderslautenden Medienberichten habe die Polizei zudem keine Maßnahmen gegen den Wachdienst des Gerichts ergriffen.

Am Abend versammelten sich laut tagesschau zahlreiche Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Warschaus, die meisten Anhänger der oppositionellen PiS. Einige versuchten, Absperrungen zu durchbrechen; nach Polizeiangaben wurden dabei drei Menschen festgenommen. Unter den Demonstranten war laut Süddeutscher Zeitung auch PiS-Chef Jarosław Kaczyński, manche Teilnehmer versuchten, eine Kette am verschlossenen Tor mit einer Flex aufzuschneiden. Kaczyński bezeichnete den Polizeieinsatz laut WELT als „Anschlag auf das Verfassungsgericht“ und warnte, Polen entwickle sich zunehmend zu einem Polizeistaat; die Opposition sprach von einem Staatsstreich.

Nawrocki schrieb zum Abbruch seiner geplanten Reise in den Senegal auf X: „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein.“ Sein Flugzeug landete am Abend wieder in Warschau.

Wer das Gericht jetzt leitet

Die Richter Maciej Taborowski, Magdalena Bentkowska und Maciej Berek teilten laut Radio ZET der Nachrichtenagentur PAP mit, Korwin-Piotrowska leite das Gericht. Justizminister Waldemar Żurek erklärte dazu, Korwin-Piotrowska habe die Entscheidung getroffen, weil Anträge auf Aufhebung der Immunität sowohl gegen den amtierenden Präsidenten als auch gegen seinen Stellvertreter vorlägen; nach entsprechend angewandtem Artikel 130 des Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit leite in dieser Situation der dienstälteste Richter das Gericht. Richter des Gerichts beriefen sich gegenüber PAP zugleich auf Artikel 13 desselben Gesetzes, der die Festnahme von Richtern betrifft; später erschien auf der Internetseite ein Hinweis auf einen Fehler in der ursprünglichen Mitteilung. Als Gründe für die Unterbrechung der Amtsausübung von Swieczkowski und Sochański nannten die Richter unter anderem, beide hätten die Einberufung einer Generalversammlung mit allen ordnungsgemäß vom Sejm gewählten Richtern verhindert und gesetzwidrig Spruchkörper bestimmt.

Der Gerichtsaccount hielt dagegen fest, Korwin-Piotrowska sei keine Verfassungsrichterin. Nawrocki bestritt bei einem nächtlichen Besuch im Gerichtsgebäude laut RMF24 gegenüber Korwin-Piotrowska sowie den Richtern Krystian Markiewicz und Maciej Berek deren Status als Verfassungsrichter. Präsidialkanzleichef Zbigniew Bogucki warf Korwin-Piotrowska dabei einen Staatsstreich vor und erklärte, sie habe keine Rechtsgrundlage, im Gebäude zu sein oder Anordnungen zu treffen; mit Blick auf den Richter Sławomir Patyra sagte er, er sehe dort nur einen Richter des Verfassungsgerichts. Korwin-Piotrowska widersprach den Vorwürfen und betonte, sie leite das Gericht.

Hinter dem Konflikt steht ein erbitterter Streit zwischen Regierung und Opposition über die Besetzung des Gerichts: Die rechtskonservative PiS, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht laut tagesschau mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte seinerzeit fest, das Gericht könne wegen schwerwiegender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und seiner damaligen Präsidentin nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden. Nach der Parlamentswahl 2023 kündigte die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk an, diese Neuerungen rückgängig zu machen, doch der Prozess kommt laut tagesschau nur schleppend voran, auch weil der PiS-nahe Präsident Nawrocki die Regierung wiederholt ausbremst. So hatte sich Nawrocki in den vergangenen Monaten geweigert, fünf vom Parlament nominierte Richter zu vereidigen; nachdem diese ihren Eid vor dem Parlament abgelegt hatten, verweigerte ihnen Swieczkowski den Zugang zum Gebäude. Zu diesen fünf Richtern zählte auch Korwin-Piotrowska; die Wahl der neuen Richter durch den Sejm war laut RMF24 von Teilen juristischer Kreise und der Opposition infrage gestellt worden.

Sitzung am 3. November und fünf Immunitätsanträge

Korwin-Piotrowska erklärte im Sender TVP, der bisherige Gerichtspräsident habe das Gericht durch die Nichtzulassung der neuen Richter handlungsunfähig gemacht. Als Dienstälteste kündigte sie für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter an. Żurek teilte mit, er habe dem Gericht fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität von insgesamt 224 Seiten übermittelt, dazu 50 Aktenbände zu den darin genannten Straftaten; sämtliche Unterlagen seien der dienstältesten Richterin übergeben worden. Nach Angaben Żureks betrifft der fünfte Antrag die Immunität von Vizepräsident Sochański. Weitere Informationen werde künftig das Gericht selbst mitteilen, kündigte Żurek an. Regierungschef Tusk bezeichnete die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit auf X als Verpflichtung seiner Regierung: „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert.“ Der Gerichtsaccount hält an Swieczkowski als Präsidenten fest, während drei Richter und Korwin-Piotrowska selbst betonen, sie leite das Verfassungsgericht.