Spritpreise: Bund und Länder beschließen neuen Tankrabatt

Ab 1. Oktober sinkt die Steuer auf Benzin und Diesel so weit, dass der Literpreis rechnerisch um bis zu 17 Cent fallen kann. Bund und Länder hatten sich am 18. September auf das Paket geeinigt, am 25. September billigten es Bundestag und Bundesrat. Die Senkung trifft auf Rekordpreise: Am 17. September kostete Diesel laut ADAC im Bundesschnitt 2,471 Euro pro Liter und Super E10 2,308 Euro, beides Allzeithochs. Am 22. September lagen die Preise bei 2,428 Euro für Diesel und 2,267 Euro für E10. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach eigenen Worten "die Abzocke an den Zapfsäulen beenden".

Von der Absage zur Einigung

Noch im Juli hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Neuauflage ausgeschlossen. Mit der Spritpreisbremse habe man "ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt", das Geld stehe im Bundeshaushalt derzeit nicht zur Verfügung. Super E10 kostete im Juli laut ADAC im Monatsmittel 2,099 Euro, Diesel 2,097 Euro. Das lag knapp unter dem damaligen E10-Rekord aus dem April. Im August stieg das E10-Monatsmittel dann auf 2,145 Euro und damit auf einen neuen Höchststand.

Neu am jetzigen Paket ist die Finanzierung. Der erste Tankrabatt vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 führte zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Das neue Paket hat ein Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro, wovon die Länder 1,25 Milliarden über einen Umsatzsteuerfestbetrag tragen. Bund und Länder teilen die Kosten damit zu gleichen Teilen.

Was die Einigung im Detail enthält

Der Kern: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 um 14,04 Cent pro Liter. Zusammen mit dem entfallenden Mehrwertsteueranteil ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Der Bundestag beschloss die Senkung am 25. September mit 434 zu 128 Stimmen. Die Regelungen hatte der Finanzausschuss im Eilverfahren an ein Gesetz zur Versicherungsaufsicht angehängt. Der Bundesrat billigte das Gesetz am selben Tag. Es muss noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden, die Vorschriften zum Tankrabatt treten am 1. Oktober in Kraft.

Über die Steuersenkung hinaus enthält das Paket zwei weitere Elemente. Der Bund soll Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dazu sollen die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus geschaffen werden, der besonders betroffene Haushalte und Unternehmen entlasten soll. Beide Elemente sind bisher Absichtserklärungen, keine beschlossenen Gesetze.

Bei einem Tank von 50 Litern entsprächen 17 Cent pro Liter 8,50 Euro pro Füllung, wenn die Ersparnis vollständig weitergegeben würde. Eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Beim ersten Tankrabatt kamen laut ADAC-Auswertung der ersten fünf Tage von rund 17 Cent nur 7,8 Cent bei Super E10 und 10,5 Cent bei Diesel an der Zapfsäule an. Mit dieser Quote blieben pro 50 Liter 3,90 Euro (Super E10) bis 5,25 Euro (Diesel).

Subvention ohne Sparanreiz: Die Kritik

Henning Vöpel, Leiter des Centrums für Europäische Politik, nannte das Maßnahmenpaket im ZDF "kein gutes Signal", der Tankrabatt sei sehr teuer und nicht besonders sozial. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte die Subventionierung von Verbrennerfahrzeugen im Kölner Stadt-Anzeiger "zynisch": Sie gehe zulasten der jungen Generation und gefährde nötige Strukturreformen. Grimm sprach von opportunistischer Politik, die Wähler nicht verärgern wolle.

Laut Handelsblatt kritisierte Grimm zudem, die Steuersenkung gebe keinen Anreiz zum Spritsparen und ändere nichts an den Krisengewinnen der Mineralölkonzerne. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte den Rabatt „schon wieder ein teures Geschenk für die Mineralölkonzerne“ und fordert eine Übergewinnsteuer und ein direkt ausgezahltes Energiegeld. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, sprach von der „Gießkanne“ und verlangte Entlastungen gezielt für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Sozialverband SoVD kritisierte, der Rabatt entlaste auch jene, die keine Unterstützung brauchen.

Eine Kontrolle über die Preise hat der Staat nicht. Das Bundeskartellamt hatte im April Auskunftsersuchen an alle deutschen Raffinerien verschickt, besitzt aber ausdrücklich keine Befugnis zur Preissetzung. Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau an den Zapfsäulen weiterhin zu hoch, der Rückgang der Ölpreise komme dort nur teilweise an.

Bis 31. Dezember und der offene Fahrplan für 2027

Die Energiesteuersenkung gilt bis zum 31. Dezember 2026. Was danach gilt, ist noch nicht festgelegt. Ein Spritpreisdeckel würde staatlich festgelegte Höchstpreise bedeuten. In Belgien legt das Wirtschaftsministerium seit 1974 an jedem Werktag einen Höchstpreis nach fester Formel fest, in die unter anderem die Notierungen raffinierter Produkte am Rotterdamer Markt sowie die Kosten für Transport, Lagerung und Vertrieb eingehen. Ob ein solches System in Deutschland rechtlich und praktisch umsetzbar ist, sollen die Gespräche mit der Mineralölwirtschaft klären.

Der zugrundeliegende Preistreiber bleibt der Irankonflikt. Ein Barrel der Nordseesorte Brent war Ende April auf rund 126 Dollar gestiegen, den höchsten Stand seit 2022. Am 22. September notierte es laut ADAC bei 98,62 Dollar. Selbst bei voller Weitergabe der 17 Cent läge der Literpreis auf dem Stand vom 22. September noch bei rund 2,10 Euro für Super E10 und 2,26 Euro für Diesel.