Rentenreform: Ziel laut Bericht nun „Frühjahr“ statt Dezember

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise über die Erwartungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bis zum Jahresende strebe er demnach nur noch an, den Gesetzentwurf im Bundeskabinett zu verabschieden. Der ursprünglich für Dezember geplante Bundestagsbeschluss soll sich um Monate verschieben, Ziel sei nun, dass das Rentenpaket im Frühjahr steht. Einen Gesetzentwurf gibt es nach Angaben von t-online bislang nicht, er wird von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD erarbeitet.

Streit um die Rente mit 63 bremst laut Bericht das Vorhaben

Als Grund für die Verzögerung nennt der Bericht den anhaltenden Streit um die sogenannte Rente mit 63. Eigentlich wollte die Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission im Paket umsetzen, darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Aus dem Arbeitsministerium heißt es zudem, die Umsetzung der geplanten Kapitalrente sei schwerer als gedacht: Welche Behörde die Aufsicht übernehmen soll, ist noch unklar, auch die Anlagebedingungen wie der zulässige Aktienanteil müssen noch geklärt werden.

Was die Rentenkommission im Juni vorschlug

Die Alterssicherungskommission hatte ihre Vorschläge am 23. Juni 2026 vorgelegt und an die Bundesregierung übergeben. Der Koalitionsausschuss würdigte den Bericht am 2. Juli 2026. Er wollte die 33 Empfehlungen vollständig und zügig umsetzen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Merz nannte die Reform damals eines der schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit.

Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte, bekannt als „Rente mit 63“, abzuschaffen. Die Regelung können derzeit Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren nutzen, die tatsächliche Altersgrenze liegt heute bereits bei etwa 64,5 Jahren. Zusätzlich empfiehlt die Kommission, die Frührente nach 35 Versicherungsjahren später beginnen zu lassen. Die Altersgrenze dafür soll von 63 auf 64 Jahre steigen.

Mit dem Rentenpaket soll außerdem eine Kapitalrente als zusätzliche Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden, finanziert über Anlagen am Kapitalmarkt; ab 2040 soll dadurch das Rentenniveau steigen. Laut Bundesregierung empfiehlt die Kommission für die verpflichtende Kapitalrente einen zusätzlichen Beitragssatz von zwei Prozent, den Beschäftigte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte zahlen sollen. Die Regelaltersgrenze soll nach 2031 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.

Widerstand in beiden Koalitionsparteien

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten.

Koalitionsausschuss nach drei Monaten Pause

Am 7. Oktober sollten die Spitzen von Union und SPD laut dpa-AFX nach gut drei Monaten zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenkommen, um über den weiteren Reformkurs zu beraten. dpa-AFX erwartete am 7. Oktober, dass es dabei auch darum gehen dürfte, ob aus den teils drastischen Verlusten der Regierungsparteien bei den Landtagswahlen im September Konsequenzen für den Kurs gezogen werden sollen; die SPD forderte Änderungen, Merz und die Union wollten die bisherige Linie fortsetzen.

Die Union erwartet von Bas, dass sie nun schnell ihren Gesetzentwurf vorlegt. Bei der Sitzung selbst sollte die Arbeitsministerin laut dpa-AFX vom 7. Oktober wegen eines Trauerfalls in der Familie fehlen.

Forderung nach Dezember stand gegen die Verzögerung

Erst wenige Tage vor dem jetzt berichteten Kurswechsel hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von Bas einen zügigen Entwurf verlangt und gesagt, das Paket müsse bis Jahresende beschlossen sein. Auch Merz selbst hatte seine Koalition am Wochenende zuvor aufgefordert, bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und bis zum Jahresende die nötigen Entscheidungen zu treffen, vor allem für die gesetzliche Rentenversicherung.