Pistorius legt erste Bundeswehr-Strategie vor

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 22. April die erste Militärstrategie vorgelegt, die Deutschland je für seine Streitkräfte entwickelt hat. Das Dokument benennt Russland ausdrücklich als "die absehbar größte Bedrohung der Sicherheit in Europa" und setzt ein Wachstumsziel: Die Bundeswehr soll auf 260.000 aktive Soldaten wachsen, zusammen mit Reservisten auf 460.000 Personen. Generalinspekteur Carsten Breuer schätzt, dass Russland bereits 2030 in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet militärisch anzugreifen. Vier Jahre sind wenig Zeit für ein Land, das seine Streitkräfte jahrzehntelang schrumpfen ließ.

Was die Strategie vorsieht

Das Dokument gliedert die Bundeswehrentwicklung in drei Phasen. Bis 2029 soll die Truppenstärke zügig wachsen und die Bundeswehr ihre Abschreckungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit verbessern: mehr Soldaten, mehr Munitionsvorräte, mehr Bereitschaft für den Ernstfall. Bis 2035 sind neue Waffensysteme und eine Erweiterung der militärischen Fähigkeiten geplant. Ab 2039 sollen Automatisierung und künstliche Intelligenz die Effizienz steigern.

Der Ausgangspunkt ist ernüchternd. Derzeit hat die Bundeswehr rund 186.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Um das Ziel von 260.000 zu erreichen, braucht Deutschland ein Wachstum von rund 40 Prozent in etwa zehn Jahren. Auf dem Papier klingt das machbar. In der Praxis kämpft die Bundeswehr seit Jahren darum, überhaupt genug Freiwillige zu finden, Stellen zu besetzen und Ausrüstung zu liefern, die bestellt wurde.

Neu ist auch der formulierte Anspruch: Die Bundeswehr soll zur "konventionell stärksten Armee Europas" werden. Das wäre eine historische Zäsur. Deutschland vermied nach 1945 aus guten Gründen jeden Anschein militärischer Dominanz auf dem Kontinent. Diese Selbstbeschränkung gehört mit diesem Dokument offiziell der Vergangenheit an.

Russland als benannter Feind

Der politisch bedeutsamste Satz des Dokuments lautet: Russland "schafft die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf NATO-Staaten". Das ist keine diplomatische Sprachregelung, sondern eine direkte Bedrohungsanalyse. Generalinspekteur Breuer setzt die kritische Schwelle auf 2030: bis dahin könnte Russland angriffsfähig sein.

Damit folgt die Bundeswehrführung einer Einschätzung, die NATO-Geheimdienste und mehrere europäische Regierungen seit 2023 teilen. Frankreich, Polen und die baltischen Staaten haben diese Warnung früher ausgesprochen, Deutschland hielt sich zurück. Eine offizielle Militärstrategie, die Russland als Hauptbedrohung benennt, ist kein kleiner Schritt: Sie verändert, wie Deutschland über Verteidigungsausgaben, Bündnisverpflichtungen und die eigene Rolle in der NATO kommuniziert.

Pistorius formulierte es in der Präsentation so: "Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas. Kurzfristig steigern wir unsere Abschreckungsfähigkeit und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir nach deutlich erweitertem Fähigkeitswachstum und langfristig werden wir technologische Überlegenheit aufbauen."

Was 460.000 Soldaten bedeuten würden

Zum Vergleich: Im Kalten Krieg hatte die Bundeswehr zeitweise über 500.000 Soldaten. Nach der Wiedervereinigung schrumpfte die Truppe über drei Jahrzehnte auf unter 200.000. Pistorius will diesen Prozess nicht nur stoppen, sondern erheblich umkehren.

Der Reservistenverband begrüßte die Strategie und schlug vor, die Altersgrenze für den aktiven Dienst von 65 auf 70 Jahre anzuheben. Dass ein solcher Vorschlag überhaupt ernsthaft diskutiert wird, illustriert die Dimension des Personalproblems: Deutschland hat zu wenige Menschen im klassischen wehrfähigen Alter, die freiwillig dienen wollen. Die genaue Ausgestaltung von Wehrpflicht und freiwilligem Dienst ist noch offen.

Die Finanzierung ist das ungeklärte Kernproblem. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das der Bundestag 2022 beschlossen hat, ist weitgehend verplant. Der Aufbau auf 260.000 Soldaten mit vollständiger Ausrüstung erfordert langfristige Ausgaben, die das Sondervermögen deutlich übersteigen. Pistorius veröffentlichte keine konkreten Kostenschätzungen für das Gesamtvorhaben.

Was das für normale Bürger bedeutet

Wehrpflicht oder verbreiteter freiwilliger Dienst bedeuten, dass Menschen aus der Gesellschaft für Monate oder Jahre in die Streitkräfte eintreten. Wie das genau aussehen soll, ob mit Pflicht oder Anreiz, mit welcher Entlohnung und welchem Zeithorizont, ist noch nicht entschieden. Bis Mitte 2026 will Pistorius konkretere Umsetzungsvorschläge vorlegen.

Für die Wirtschaft bedeutet eine um 40 Prozent größere Bundeswehr erhebliche Rüstungsaufträge. Rheinmetall, Airbus Defence und KNDS (das Unternehmen hinter dem Leopard-Panzer) profitieren bereits von gestiegenen Bestellungen. Die Strategie sichert diesen Unternehmen langfristig Planungssicherheit. Für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet es steigende Verteidigungsausgaben über das Verteidigungsziel von zwei Prozent des BIP hinaus.

Was bis wann entschieden wird

Die Strategie setzt einen Rahmen, keine Gesetze. Konkrete Umsetzungsbeschlüsse folgen: Ende 2026 sollen erste Personalmaßnahmen definiert sein. 2027 wird der erste Parlamentsbericht zur Umsetzung erwartet. 2030 ist der Termin, bis zu dem die Bundeswehr nach Breuers Einschätzung handlungsfähig sein muss, falls Russland eskaliert. Das sind 48 Monate.