Koalition streitet um Spritpreise, die schon sinken

Brent-Rohöl notierte am Mittwoch bei rund 94 Dollar pro Barrel, gut 25 Prozent unter dem Kriegshoch von 126 Dollar im März. An deutschen Tankstellen fallen die Kraftstoffpreise langsam. Trotzdem ist genau jetzt der lauteste Koalitionsstreit der bisherigen Amtszeit ausgebrochen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil streiten öffentlich über Entlastungskonzepte, während Kanzler Friedrich Merz die Debatte zur Zurückhaltung auffordert. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss.

Wie der Streit entstand

Ausgangspunkt ist das Entlastungspaket, das Merz Mitte April ankündigte: eine Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate sowie eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer, Gesamtkosten rund 1,6 Milliarden Euro. Das Paket ist eine Reaktion auf die gestiegenen Benzinpreise infolge der US-Blockade der Straße von Hormus. Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zweifelten bereits bei der Ankündigung, ob die Steuersenkung bei den Verbrauchern ankommt. Beim Tankrabatt 2022 gaben Mineralölkonzerne nach Untersuchungen des Bundeskartellamts nur rund ein Drittel der Senkung an die Zapfsäulen weiter.

Reiche hält das Paket für unzureichend und drang auf weitergehende Maßnahmen. Sie fordert eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer sowie eine gesonderte Dieselsteuersenkung für Transportunternehmen und Speditionen. SPD-Finanzminister Klingbeil setzt auf ein grundlegend anderes Instrument: Eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne soll die Mittel liefern, mit denen der Staat direkte Entlastungen finanziert. Hintergrund ist, dass Mineralölkonzerne trotz gestiegener Verbraucherpreise teils steigende Gewinne melden.

Merz gegen seine eigene Ministerin

Der Streit eskalierte öffentlich. Reiche bezeichnete Klingbeils Vorschläge als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Klingbeil konterte, die Pendlerpauschale sei eine „Subvention für Besserverdienende“: Da sie als prozentualer Steuerabzug berechnet wird, steigt ihr Wert mit dem Einkommen. Haushalte ohne Auto oder mit kurzen Arbeitswegen profitieren nicht.

Kanzler Merz reagierte mit einem in der Koalition ungewöhnlichen Schritt: Er rügte öffentlich seine eigene Wirtschaftsministerin. Aus dem Umfeld des Kanzleramts hieß es, Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“ und habe Reiche zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kanzler will den Streit nicht weiter eskalieren lassen, bevor der Koalitionsausschuss getagt hat. Die Automobilindustrie stellte sich trotzdem hinter Reiche: BDI-Kreise sprechen sich für die Pendlerpauschale aus, da höhere Kraftstoffkosten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie belasteten.

Sinkende Preise, wachsender Streit

Das entscheidende Detail: Die Kraftstoffpreise fallen gerade. Seit Trump die Waffenruhe mit dem Iran am Dienstagabend verlängerte, gaben die Ölpreise nach. Brent notiert 25 Prozent unter dem Märzhoch. An deutschen Tankstellen sinkt Benzin langsam, wenn auch noch deutlich über Vorkrisen-Niveau.

Das schafft eine politisch absurde Situation: Die Koalition streitet über milliardenschwere Entlastungspakete für ein Problem, das der Markt gerade selbst zu lösen beginnt. Wenn der Koalitionsausschuss am Sonntag zusammentrifft, könnten die Preise bereits erheblich gefallen sein, ohne dass eines der vorgeschlagenen Instrumente je angewendet worden wäre.

Ökonomen weisen zudem darauf hin, dass sowohl Tankrabatte als auch Pendlerpauschale-Erhöhungen systematisch obere Einkommensgruppen begünstigen. Wer kein Auto besitzt, in Städten lebt oder per Bahn pendelt, profitiert nicht. Diese Haushalte zahlen die gestiegenen Energiekosten über Fernwärme, Heizöl und höhere Lebensmittelpreise, haben aber vom Streit über Kraftstoffsteuer und Pendlerpauschale keinen Nutzen.

Verbrenner als zweite Frontlinie

Parallel zum Spritpreisstreit zeichnet sich eine weitere Auseinandersetzung ab. Die Bundesregierung plant, auf EU-Ebene die strengen Verbrenner-Standards zu lockern: Statt einer vollständigen Elektrifizierung des Neuwagensegments bis 2035 soll ein Spielraum für hocheffiziente Hybride und Verbrennungsantriebe bleiben. Merz argumentierte beim Petersberger Klimadialog, Klimaschutz dürfe Deutschlands industrielle Basis nicht gefährden. Die Grünen werfen der Regierung vor, europäischen Klimaschutz zu unterlaufen.

Was am Sonntag entschieden wird

Am 26. April tagen die Spitzen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen die weiteren Entlastungsmaßnahmen und das Regierungsprogramm. Das Bundeskartellamt unter Präsident Andreas Mundt will ab Mitte Mai prüfen, ob die bestehende Kraftstoffsteuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Das Ergebnis dieser Prüfung könnte entscheiden, welcher Seite die stärkeren Argumente gehören.

Die entscheidende Variable liegt nicht in Berlin, sondern in Teheran und Washington: Hält die Iran-Feuerpause, fallen Energiepreise weiter. Bricht sie zusammen, steigen sie erneut und der Koalitionsstreit über Entlastungen bekommt wieder Dringlichkeit. Die Bundesregierung streitet über ein Problem, dessen Ausmaß andere bestimmen.