Linke, Grüne und SPD starten Verhandlungen in Berlin
Quellen (14)
- Rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin starten | tagesschau.detagesschau.de
- Linke, Grüne und SPD starten am Montag mit Koalitionsgesprächenrbb24.de
- Abgeordnetenhaus - Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen beginnen in Berlindeutschlandfunk.de
- Landeswahlausschuss hat endgültiges Ergebnis der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin festgestellt - Berlin.deberlin.de
- Stand der Koalitionsverhandlungen - SPD Berlinspd.berlin
- MEHR GEMEINSAM, Mehr gemeinsam, mehr Berlin. Sondierungsergebnis der Landesverbände Berlin der Linken, Bündnis 90 /gruene.berlin
- Berliner Grüne beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD: Die Berliner Grünen haben auf dem heutigen...gruene.berlin
- Linke Berlin stimmt für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünenfr.de
- Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen zwischen Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und SPD Berlin 1. Berlin gemeinsamgruene.berlin
- Vanessa Emde: Berliner Linken-Fraktion geht auf Distanzzdfheute.de
- Entscheidung steht noch aus: Berliner Linksfraktion sieht weiter „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“ mit Vanessa Emdetagesspiegel.de
- Manja Schreiner zu Sondierungsergebnissen: Vergesellschaftungspläne sind schwere Hypothek - IHK Berlinihk.de
- Rot-Grün-Rote Einigung: „Dammbruch“ – CDU warnt vor „verheerenden Folgen“ für Berlin - WELTwelt.de
- Diskussion um Sicherheit: Debatte über Eralp-Veröffentlichung des Spiegel - News - Frankenpostfrankenpost.de
Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen am Montagvormittag die Koalitionsverhandlungen zwischen Linke, Grüne und SPD, wie die tagesschau berichtet. Laut rbb24 hatten die drei Parteien noch am Samstagabend offiziell zum Auftakt der Gespräche eingeladen, nachdem zuvor auch die Linke auf ihrem Parteitag zugestimmt hatte. Einen festen Zeitplan gibt es laut Deutschlandfunk nicht, ein Koalitionsvertrag könnte aber bis Dezember stehen.
Von der Wahl zum Sondierungspapier
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 wurde die Linke laut tagesschau mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, vor CDU, AfD, Grünen und SPD, die auf 12,1 Prozent kam; die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit. Der Landeswahlausschuss unter dem Landeswahlleiter Stephan Bröchler stellte am 12. Oktober das endgültige Ergebnis fest: Die Linke erhielt 45 der nun 153 Sitze im Abgeordnetenhaus, die SPD 21 und die Grünen 25. Nach Vorgesprächen ab dem 1. Oktober einigten sich die drei Parteien laut SPD Berlin am 8. Oktober auf zwei Erklärungen zu Antisemitismus und zu Organisierter Kriminalität und begannen am selben Tag die Sondierungen. Nach der Konstituierung der Linken-Fraktion am 13. Oktober unterbrachen Grüne und SPD die Sondierungen zunächst, um zu prüfen, ob die Vereinbarung vom 8. Oktober weiter galt, bevor sie am 15. Oktober fortgesetzt und am 17. Oktober mit dem Papier „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ abgeschlossen wurden. Grüne und SPD stimmten bereits am 19. Oktober für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die Grünen mit 43 von 45 Delegiertenstimmen ihres Landesausschusses. Die Linke stimmte auf ihrem Sonderparteitag am 31. Oktober zu, auf dem sich laut Frankfurter Rundschau eine überwältigende Mehrheit der 152 Delegierten für Verhandlungen aussprach.
Was die Parteien vereinbart haben
Beim Wohnen wollen die Parteien laut dem Sondierungsergebnis bis 2031 100.000 Baugenehmigungen erreichen, die in ebenso viele neue Wohnungen münden sollen, mindestens die Hälfte davon über landeseigene und gemeinwohlorientierte Akteure. Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden, zudem ist innerhalb eines Jahres ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz mit einer verbindlichen WBS-Quote für Bestandswohnungen geplant. Die Entschädigungssumme dafür soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden, solange die fiskalische Tragfähigkeit gewährleistet ist. Daneben sieht das Papier verbindliche Klimaziele für Gebäude, Verkehr, Energie und Wirtschaft, den Ausbau von Radwegen und eine erleichterte Einrichtung von Schulstraßen nach dem Ziel Vision Zero sowie einen auf die gesamte Legislaturperiode angelegten Pakt für Investitionen und Wachstum mit einer Neuauflage des Berliner Investitionsbonus vor.
Die Erklärung gegen Antisemitismus und der Fall Emde
In einer eigenen Erklärung vom 8. Oktober verpflichten sich die drei Parteien auf eine Stadt, in der das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt wird und Antisemitismus keinen Platz hat; das soll für alle gelten, die für sie im Abgeordnetenhaus oder im Senat Verantwortung übernehmen. Die Vereinbarung bezeichnet das Existenzrecht Israels als unverhandelbar, verurteilt das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und schließt zugleich generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit wie die BDS-Kampagne aus. Der Streit entzündete sich an der Neuköllner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde, die laut ZDFheute bereits vor der Wahl erklärt hatte, es gebe kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen. Diese Aussage wiederholte sie am 15. Oktober ausdrücklich in einem Instagram-Video. Eine Entscheidung über einen möglichen Fraktionsausschluss stand laut Tagesspiegel zuletzt weiter aus; unklar war auch, ob es dafür die nötige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion gäbe. Emde selbst erklärte, sie nehme keine ihrer Aussagen zurück und sehe in ihrem Satz zum Existenzrecht Israels eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit.
Kritik von Wirtschaft, CDU und aus der eigenen SPD
Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik: IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner nannte die Vergesellschaftungspläne die größte Hypothek für Berlin und warnte vor unkalkulierbaren Risiken für den Wirtschaftsstandort. Unklar sei aus ihrer Sicht, wie Wirtschaftsförderung funktionieren solle, wenn gleichzeitig neue Steuern und Abgaben geplant seien. Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezeichnete das Sondierungspapier als Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei und warf den Verhandlern vor, beim Thema Sicherheit jede Antwort schuldig zu bleiben. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte im Wahlkampf noch mit einer Entschädigungssumme für die Vergesellschaftung von 20 bis 30 Milliarden Euro gerechnet; das gewerkschaftsnahe IMK nannte eine Spannweite der Schätzungen von etwa 10 bis zu 36 Milliarden Euro. Auch in der eigenen SPD gibt es Widerstand: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte im ZDF, eine Koalition mit der Linken in Berlin sei nichts, was die SPD unterstützen sollte. Er attestierte der Partei zudem ein komplett gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die laut Frankenpost für eine Teilnahme an den Verhandlungen nicht zur Verfügung steht, nennt ungeklärte Fragen zum Umgang mit Antisemitismus, zu islamistischen Netzwerken und organisierter Kriminalität sowie zur Finanzierung der Vorhaben als Gründe.
SPD-Mitgliedervotum entscheidet über die Annahme eines möglichen Koalitionsvertrags
Die Verhandlungen führt eine Dacharbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern der drei Parteien, dazu kommen rund ein Dutzend Facharbeitsgruppen. Für die SPD sitzen insgesamt 115 Genossinnen und Genossen in der Dachgruppe und den 14 Arbeitsgruppen. Am Ende müssen bei Linke und SPD die Mitglieder in einem Votum über das Ergebnis entscheiden, während die Grünen zunächst ein digitales Meinungsbild einholen wollen, bevor ein Parteitag das letzte Wort hat. Die Linke hatte für ihren Parteitag am 31. Oktober auch die Aufnahme der Antisemitismus-Erklärung in den Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt; ob die Fraktion Emde ausschließt, blieb zuletzt offen.
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