FDP berät digital über Parteireform und Finanzen

Der Bundesparteitag beginnt um 10:00 Uhr und soll laut Ankündigung bis etwa 16:00 Uhr dauern. Zur Abstimmung steht der Leitantrag des Bundesvorstands. Verhandelt wird zugleich über eine höhere Sonderumlage für den Kampagnenfonds, der sich laut Antragsbegründung in einer deutlichen finanziellen Schieflage befindet.

Jahre der Krise vor dem digitalen Treffen

Seit dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 kommt die FDP nach einer Analyse der tagesschau nicht zur Ruhe: Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erhielt sie nur 4,3 Prozent der Stimmen und ist seither nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach dem endgültigen Ergebnis der Bundeswahlleiterin kamen dabei 2.148.757 Zweitstimmen zusammen, der Zweitstimmenanteil sank damit um 7,1 Prozentpunkte gegenüber 2021. Der langjährige Vorsitzende Christian Lindner trat direkt nach der Wahl zurück, Christian Dürr übernahm die Führung, bis dessen Amtszeit im Frühjahr 2026 endete. Knapp 60 Prozent der Delegierten wählten danach Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden, doch die erhoffte Rückkehr an Wählerstimmen blieb bislang aus. Im September erhielt die FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2,6 Prozent, kurz darauf in Berlin 2,5 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 1,0 Prozent; Kubicki nannte die Ergebnisse „niederschmetternd“. Aktuell ist die FDP nur noch in vier der sechzehn Landesparlamente vertreten.

Rechtliche Grundlage für den digitalen Parteitag

Die Bundessatzung der FDP, zuletzt am 30. Mai 2026 geändert, bestimmt den Bundesparteitag als oberstes Organ der Partei mit für die Gliederungen und Mitglieder bindenden Beschlüssen. Sie erlaubt die Einberufung als virtueller Parteitag mit elektronischer Ausübung von Rede- und Stimmrecht, sofern nicht mindestens vier Landesverbände per Vorstandsbeschluss oder ein Drittel der Delegierten schriftlich binnen zwei Wochen nach der Einberufung beim Bundesvorstand einen Präsenzparteitag beantragen. Der Leitantrag sieht zudem vor, dass der Bundesparteitag zwischen einem einzelnen Vorsitzenden und einer gleichberechtigten Doppelspitze wählen kann, wobei beide Vorsitzenden die Bundespartei jeweils einzeln vertreten; die dafür nötige Änderung soll über einen gesonderten Satzungsänderungsantrag erfolgen. Bei der Wahl sollen künftig auch Zweierteams kandidieren; scheidet später einer der beiden Vorsitzenden aus, entscheidet der nächste Parteitag über eine Nachwahl oder eine Alleinführung. Laut tagesschau hängt der erneute Parteitag auch mit den Ereignissen im Mai zusammen, als eine Kampfkandidatur um den Vorsitz das Programm umwarf. Wolfgang Kubicki sagte laut dpa einer Zeitung auf die Frage nach dem Impuls des Treffens: „Keiner. Wir werden die Dinge abarbeiten, die wir beim letzten Parteitag nicht mehr geschafft haben.“ Dabei gehe es laut Kubicki auch um Parteireformen und Satzungsänderungen zur Konsolidierung der Parteifinanzen.

Mitgliederentscheide und höhere Sonderumlage

Der Antrag sieht zudem vor, dass Mitglieder vor der verbindlichen Unterzeichnung über Koalitionsverträge abstimmen können und dass das feste Quorum für Mitgliederbefragungen durch einen Anteil von fünf oder sieben Prozent der Mitglieder ersetzt wird. Vorgeschlagen ist, die Sonderumlage der beitragserhebenden Gliederungen für 2027 bis 2029 auf 30 Euro je Mitglied und Jahr zu erhöhen und sie ab 1. Januar 2030 auf 25 Euro zu senken, sofern der Bundesparteitag nicht zuvor einen anderen Betrag beschließt. Bei der Verankerung des Fonds 2018 war die Sonderumlage bereits von 25 auf 20 Euro gesenkt worden, während die Bundespartei ihren Zuschuss unverändert weiterzahlte.

Laut dem amtlichen Rechenschaftsbericht an den Bundestag sanken die Einnahmen der Gesamtpartei von 49.769.254,86 Euro 2023 auf 46.330.526,23 Euro 2024, während der Überschuss von 11.895.454,95 Euro auf 941.193,94 Euro einbrach. Die Mitgliedsbeiträge der Gesamtpartei gingen im selben Zeitraum von 11.185.200,92 Euro auf 10.605.557,78 Euro zurück, der Bundesverband verzeichnete 2024 ein Defizit von 1.424.772,95 Euro. Die Rechenschaftsberichte der anspruchsberechtigten Parteien wurden laut der Unterrichtung der Bundestagspräsidentin bereits vor Abschluss ihrer Prüfung verteilt, um eine zeitnahe Veröffentlichung zu ermöglichen. Die Bundeszentrale für politische Bildung bewertete Finanzlage und Organisationsstrukturen der FDP im April 2026 dagegen als weitgehend intakt, warnte aber zugleich, die strukturelle Organisationsschwäche mache die Partei in hohem Maße von Spenden abhängig. Generalsekretär Hagen räumte laut tagesschau ein, der Verlust von Mandaten, Mitarbeiterposten und staatlicher Parteienfinanzierung mache die Lage „natürlich schwerer“, betonte aber, die FDP habe „gut gehaushaltet“ und komme mit den schmalen verfügbaren Mitteln aus.

Dreikönigstreffen in Stuttgart als Start ins Wahljahr 2027

Laut dpa soll das Wahljahr 2027 danach wieder mit dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart beginnen. In fünf Bundesländern wird 2027 gewählt: im April in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, im Mai in Bremen und im September in Niedersachsen.