Miersch: Schuldenbremse für Iran-Krise aussetzen?

Die Schuldenbremse galt in der Koalitionsverhandlung als fest verankert: keine neuen Schulden, keine Ausnahmen außer in echten Ausnahmesituationen. Jetzt hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch öffentlich formuliert, die Iran-Krise könnte genau so eine Situation sein. Wer das für rhetorische Vorsicht hält, hat die Position falsch eingeschätzt: Miersch ist nicht bekannt dafür, Gedankenspiele zu produzieren. Er hat eine Probe aufs Exempel gemacht. Die Koalition reagiert gespalten.

Was Miersch gesagt hat und was er meint

Miersch formulierte es in der Sprache des Grundgesetzes: Im schlimmsten Fall sei eine Haushaltsnotlage denkbar, was bedeute, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aktiviert und neue Kredite aufnimmt. Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt dies bei einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Die letzte Aktivierung erfolgte in der Coronakrise und ermöglichte rund 180 Milliarden Euro an Notfallkrediten.

Mierschs Begründung ist wirtschaftspolitisch konkret: Eine anhaltende Blockade der Straße von Hormus treffe nicht nur Benzinpreise oder Flugtickets. Sie unterbreche Lieferketten für Metalle, Chemikalien und Elektronikkomponenten, die aus dem Persischen Golf oder über ihn transportiert werden. Für eine Exportnation wie Deutschland, deren Industrie auf bedarfssynchrone Lieferungen angewiesen ist, entstünden Produktionsausfälle, die der Staat durch Liquiditätshilfen abfedern müsse, sonst würden Insolvenzen folgen, die volkswirtschaftlich teurer kämen als neue Schulden.

Die Union: Ausdruck politischer Faulheit

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte scharf. Von neuen Schulden zu sprechen sei ein Ausdruck politischer Faulheit, so Linnemann. Sein Gegenentwurf: Anreize für mehr Arbeit, radikaler Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, es gebe keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern ein klares Mandat zur Haushaltskonsolidierung.

Unions-Vize Mathias Middelberg warnte, das Spekulieren über neue Schulden dürfe nicht zum automatischen Reflex werden, sobald Probleme auftreten. Das ist der Kern der politischen Spaltung: Für die SPD ist die Krise ein staatliches Problem, das staatliche Mittel verlangt. Für die Union ist die Krise Anlass für Strukturreformen, nicht für Kreditaufnahme.

Warum dieser Streit größer ist als er aussieht

Die Auseinandersetzung über die Schuldenbremse ist nicht neu. Seit der Iran-Krise Mitte April hat sich die Debatte aber beschleunigt. Die Preise an deutschen Zapfsäulen sind seit der Hormuzsperrung um durchschnittlich 35 Prozent gestiegen. Kerosin ist knapp; die Internationale Energieagentur hatte im April gewarnt, europäische Kerosinvorräte könnten bei anhaltender Blockade bis Juni reichen. Für Industriekunden, die Rohöl oder Petrochemikalien aus dem Golf beziehen, gilt Ähnliches.

Das Statistische Bundesamt hat noch keine offiziellen Daten zu Produktionseinbrüchen veröffentlicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat jedoch intern von Kurzarbeitsmeldungen in der Chemieindustrie, der Aluminiumverarbeitung und der Gummiverarbeitung berichtet. Sollte die Blockade bis in den Sommer anhalten, werden diese Kurzarbeitsanträge in den Mai-Daten des Arbeitsministeriums sichtbar werden.

Die eigentliche Frage, die Miersch damit stellt, ist keine haushaltstechnische. Es ist eine politische: Wie lange kann eine Koalition die wirtschaftlichen Folgen einer Energiekrise mit Strukturreformversprechen beantworten, wenn die Betriebe bereits Kurzarbeit anmelden? Die SPD hat mit dem Vorschlag eine Konfliktlinie geschaffen, auf der das zweite Koalitionshalbjahr verlaufen wird.

Was die Linke sagt und warum das relevant ist

Die Linke hat den Vorstoß überraschend unterstützt. Finanzpolitiker Christian Görke erklärte, eine Aussetzung der Schuldenbremse sei der schnellste Weg, Menschen angesichts anhaltender Preisexplosionen zu entlasten. Das ist für die Koalition keine Hilfe: Unterstützung von links stärkt den Verdacht der Union, Mierschs Vorhaben sei weniger Krisenmanagement als Einstieg in strukturell höhere Staatsverschuldung.

Was als Nächstes kommt

Eine formale Abstimmung über die Haushaltsnotlage ist nicht terminiert. Sie wäre auch verfrüht: Artikel 115 Grundgesetz setzt eine tatsächliche Notsituation voraus, keine antizipierte. Mierschs Vorstoß ist ein politisches Signal, kein Antrag. Ziel ist erkennbar, die Union schon jetzt in die Defensive zu bringen, falls sich die wirtschaftlichen Daten im Mai verschlechtern.

Der Koalitionsausschuss, der noch für Mai geplant ist, wird das Thema auf der Tagesordnung haben. Bis dahin wird entscheidend sein, ob die Wirtschaftsdaten für April Miersch oder Linnemann recht geben. Sollten Kurzarbeitszahlen und Insolvenzanträge spürbar steigen, wächst der Druck auf die Union, ihren Konsolidierungskurs zu erklären. Sollte die Lage sich entspannen, wäre Mierschs Vorstoß ein Eigentor.