Söder für Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Wenn CDU/CSU und SPD sich bei der Bundesversammlung im Januar 2027 auf eine gemeinsame Kandidatin einigen, brauchen sie dafür keine einzige Stimme außerhalb der Koalition. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nun öffentlich gemacht, wen er sich vorstellt: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Aigner selbst hat noch nicht erklärt, ob sie kandidieren will.

Koalitionsmehrheit ohne Gegenstimmen

Die Bundesversammlung, die am 30. Januar 2027 zusammenkommt, hat 1.260 Mitglieder. Für eine Wahl im ersten oder zweiten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit von 631 Stimmen. CDU/CSU bringen laut Hochrechnungen etwa 435 Stimmen mit, die SPD etwa 252 bis 253. Zusammen kommt die Koalition auf rund 687 Stimmen, 56 mehr als die absolute Mehrheit.

Das bedeutet: Friedrich Merz und Lars Klingbeil könnten sich im Sommer auf eine gemeinsame Kandidatin einigen und sie im Januar durchsetzen, ohne AfD, Grüne oder BSW ansprechen zu müssen. Klingbeil hatte bereits öffentlich dafür plädiert, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden. Söder sagte in einem Interview mit dem Münchner Merkur und der tz, die Union werde nach dem Sommer einen Vorschlag machen.

Aigners politisches Profil

Ilse Aigner ist seit 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags. Zuvor war sie bayerische Wirtschaftsministerin und von 2008 bis 2013 Bundeslandwirtschaftsministerin unter Angela Merkel. Söder sagte über sie: "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung." Er fügte hinzu, aus seiner Sicht spreche auch ihr Geschlecht für sie.

Aigner gilt in der SPD als akzeptabler als andere mögliche Unionskandidatinnen. Gegen Karin Prien etwa hatte es in der SPD-Führung zuletzt öffentlichen Widerstand gegeben. Neben Aigner und Prien kursierten auch die Namen Julia Klöckner und Monika Grütters. Aigner hat gegenüber diesen Kandidatinnen den Vorteil, als überparteilich wahrnehmbar zu gelten. Ihr Amt als Landtagspräsidentin macht sie formal unabhängig von der Tagespolitik.

Historische Dimension

Deutschland hat bisher kein weibliches Staatsoberhaupt gehabt. Seit 1949 bekleideten zwölf Männer das Bundespräsidentenamt, angefangen mit Theodor Heuss bis zu Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier, der seit 2017 im Amt ist und eine zweite Amtszeit absolviert, kann nach dem Ablauf seiner Amtszeit im März 2027 nicht erneut antreten. Die Verfassung erlaubt maximal zwei Amtszeiten.

Dass ausgerechnet Söder, der zuletzt bundesweit mit prononciert konservativen Positionen aufgefallen ist, eine Frau für das Amt ins Gespräch bringt, ist bemerkenswert. Sein Argument ist strategisch: Eine erste Bundespräsidentin würde ein Signal setzen, das CDU/CSU gesellschaftspolitisch breiter positioniert. Kritiker in der Union sehen das als Söders Versuch, frühzeitig Einfluss auf eine Entscheidung zu sichern, die ohne die CSU nicht fallen wird.

Merz hat noch nicht geantwortet

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bisher nicht öffentlich zu einer möglichen Kandidatur Aigners geäußert. Das ist bedeutsam, denn Söder kann die CSU-Linie setzen, aber die formelle Kandidatenauswahl liegt bei der gesamten Union. Merz hat dabei das größere Gewicht: Die CDU stellt rund 300 der 435 Unionsmandate in der Bundesversammlung.

Die AfD, die in der Bundesversammlung auf etwa 258 Stimmen kommt, wird nach Andeutungen von Alice Weidel einen eigenen Kandidaten aufstellen. Sie hätte keine Chance gegen eine gemeinsame Koalitionskandidatin, würde aber die Wahl nutzen, um öffentlichkeitswirksam zu konkurrieren.

Zeitplan bis Januar 2027

Die Union will ihren Vorschlag nach dem Sommer 2026 machen. Bis dahin muss Aigner selbst entscheiden, ob sie kandidieren will. Danach folgen Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD, um sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen. Die Bundesversammlung tritt am 30. Januar 2027 zusammen. Steinmeier verlässt das Amt nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit im März 2027.

Ob Aigner antritt, ist offen. Söders Aussage ist eine Einladung, keine Nominierung. Bis zum Herbst haben mehrere Akteure Gelegenheit, andere Namen ins Spiel zu bringen oder Aigners Kandidatur zu befördern. Was feststeht: CDU/CSU und SPD haben die Mehrheit, ohne externe Hilfe zu benötigen. Das macht die Koalitionseinigung zur eigentlichen Entscheidung.