Merz: CDU will sich für Stromsteuersenkung für alle einsetzen
Politik

Merz: CDU will sich für Stromsteuersenkung für alle einsetzen

Nach einer Krisenklausur kündigte Kanzler Friedrich Merz an, die CDU wolle sich dafür einsetzen, die Stromsteuer künftig auch für private Haushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang gilt die Entlastung bei der Stromsteuer für bestimmte Wirtschaftsbereiche, Finanzierung und Starttermin sind laut Euronews offen.

Quellen (11)
  1. CDU will Stromsteuer für alle absenken | tagesschau.detagesschau.de
  2. Verantwortung für Deutschland – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPDcdu.de
  3. Merz kündigt niedrigere Stromsteuer an – und räumt Vertrauenskrise der CDU ein | Euronewsde.euronews.com
  4. Energy prices: Relief for all | Federal Governmentbundesregierung.de
  5. Stromsteuer-Senkung: Klingbeil dämpft Hoffnungzfk.de
  6. Stromsteuer-Beschluss der Regierung: Grüne werfen Merz "Wortbruch" vort-online.de
  7. Merz räumt „Vertrauenskrise“ ein und verspricht schon wieder Stromsteuersenkungfr.de
  8. Bundesfinanzministerium - Standort Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und Verbraucher entlasten: Bundesregierung beschließt Maßnahmen für niedrigere Energiepreisebundesfinanzministerium.de
  9. Nach Klausurtagung des Präsidiums - CDU will Stromsteuer "für alle" auf europäisches Minimum absenkendeutschlandfunk.de
  10. Union: Merz kündigt günstigeren Strom an – und kämpft ums Vertrauenhandelsblatt.com
  11. Merz kündigt niedrigere Stromsteuer an – und räumt Vertrauenskrise der CDU einfr.de
12. Oktober 2026, 16:36 Uhr541 Wörter · 3 Min. Lesezeit
Redaktion: KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft

Nach einer Präsidiumsklausur der CDU-Spitze in Berlin kündigte Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz an, die CDU wolle sich für eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum einsetzen und dafür finanzielle Spielräume im Haushalt nutzen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“, sagte Merz.

Spielräume für die Entlastung könne es geben, wenn sich das Wirtschaftswachstum verfestige und verstetige, sagte Merz und verwies auf eine verbesserte Konjunkturprognose.

Ein altes Versprechen, teilweise eingelöst

Die CDU hatte die Steuerentlastung schon in ihrem Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit versprochen, das beim Parteitag im Februar 2025 beschlossen wurde. Auch im Koalitionsvertrag sind die Abschaffung der Gasspeicherumlage und ein Strompreispaket für wettbewerbsfähige Energiepreise der Industrie vereinbart. Union und SPD hatten laut Euronews im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Umgesetzt wurde bei der Stromsteuer bislang nur eine Entlastung für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Seit dem 1. Januar 2026 gilt nach Angaben der Bundesregierung für mehr als 600.000 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sowie für die Land- und Forstwirtschaft eine dauerhaft gesenkte Stromsteuer, die den Bundeshaushalt mit rund drei Milliarden Euro jährlich belastet. Die Gasspeicherumlage wurde laut Bundesregierung bereits zum 1. Januar 2026 abgeschafft; davon profitieren auch private Haushalte.

Warum Klingbeil bremste

Für eine pauschale Senkung hatten zu diesem Zeitpunkt CSU-Chef Markus Söder, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie eine Allianz aus Heizungsindustrie, Verbraucherschützern, Energieverbänden und den Energieministern der Länder geworben. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, warf Klingbeil vor, die Prioritäten falsch zu setzen, weil für fossile Subventionen wie den Tankrabatt Geld vorhanden sei, für eine entlastende Stromsteuersenkung dagegen der politische Wille fehle.

Kritik im Sommer 2025

Bereits im Juli 2025 hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn bekräftigt, dass die Regierung die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht wie ursprünglich angekündigt auf das europäische Mindestmaß senken werde und auf finanzielle Zwänge verwiesen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst machte damals Klingbeil für das Ausbleiben der vollen Senkung verantwortlich, CDA-Chef Dennis Radtke sprach von einem Vertrauensbruch. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Koalition Wortbruch vor, Linken-Politiker Christian Görke, Mitglied des Finanzausschusses, kritisierte Steuergeschenke für Unternehmen bei leeren Händen für Privatleute und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach von einem Betrug am Bürger.

Finanzierung und Starttermin offen

Wie hoch die Entlastung für einzelne Haushalte ausfallen könnte, wann sie konkret greifen soll und welche Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen die Finanzierung ermöglichen sollen, ist laut Euronews weiterhin nicht geklärt. Das CDU-Präsidium beschloss am Montag ein Papier zu den Bereichen Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit, finanzieren will die Partei die angekündigte Steuersenkung nach eigenen Angaben durch Wirtschaftswachstum. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann betonte, die Beratungen seien keine „Wunderwaffe“, sondern der Beginn eines längerfristigen Prozesses, um das Vertrauen in die Partei zurückzugewinnen. Dazu soll der Austausch innerhalb der Partei verstärkt werden: Anfang November ist eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant, im kommenden Jahr sollen weitere Mitglieder- und Regionalkonferenzen folgen.

Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die Union im aktuellen ARD-Deutschlandtrend bei 20 Prozent liegt und die SPD-Politikerin Bärbel Bas am Montag ihr Ministeramt für Arbeit und Soziales sowie den Co-Vorsitz ihrer Partei aufgegeben hat. Damit bleibt die angekündigte Entlastung für private Haushalte vorerst eine politische Zielsetzung, deren konkrete Finanzierung laut Euronews offen ist, während die bereits umgesetzte Senkung für das verarbeitende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft laut Bundesregierung seit Januar 2026 gilt.

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