Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück
Politik

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist zurückgetreten. Zuvor hatte die CDU ihr eine „Pannenserie“ vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert; Wahlmann sprach von einem drohenden Schaden für das Vertrauen in die Justiz.

Quellen (10)
  1. Wahlmann tritt zurück: SPD-Justizministerin legt Amt nieder | ndr.dendr.de
  2. Niedersachsen & Bremen: Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück - n-tv.den-tv.de
  3. Rücktrittsforderungen in Niedersachsen: Eine verschlampte Akte und kleine Unwahrheiten | taz.detaz.de
  4. Nach Rücktrittsforderung: Ist Wahlmann noch zu halten? | ndr.dendr.de
  5. Hermann: Ministerpräsident Lies muss Justizministerin Wahlmann entlassen - CDU Fraktion Niedersachsencdultnds.de
  6. Kathrin Wahlmann: „Kostspielige“ Auslandsreisen, „wahrheitswidrige“ Auskunft – Niedersachsen-Ministerin tritt zurück - WELTwelt.de
  7. Niedersachsen - Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück - Politik - SZ.desueddeutsche.de
  8. Niedersachsen: SPD-Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück - DER SPIEGELspiegel.de
  9. Rücktrittsforderungen in Niedersachsen: Eine verschlampte Akte und kleine Unwahrheiten | taz.detaz.de
  10. Korrupter Staatsanwalt: CDU fordert Sondersitzung | tagesschau.detagesschau.de
19. November 2026, 18:58 Uhr703 Wörter · 4 Min. Lesezeit

Ihren Rücktritt erklärte sie am Abend des 19. November 2026, wie der NDR berichtete. Nach vier Jahren im Amt gibt sie den Posten auf. Das Justizministerium hatte für 18.30 Uhr zu einem Pressestatement der Ministerin eingeladen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete.

Wahlmann begründete ihren Schritt damit, dass die Angriffe gegen sie als Justizministerin in diesem Jahr ein solches Ausmaß angenommen hätten, dass ein Schaden für das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu befürchten sei. Um das zu verhindern, sei sie bereit, das Amt freizumachen, sagte sie. Eine sachliche Auseinandersetzung finde kaum noch statt, sagte Wahlmann.

Monate der Vorwürfe

Seit Monaten stand Wahlmann in der Kritik: Die CDU wirft ihr vor, sie könnte Einfluss auf die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover genommen haben; zudem seien ihre Dienstreisen zu teuer gewesen und die Einführung der elektronischen Akte sei holprig verlaufen. Yashar G. war im März zu 8,5 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er, wie die taz berichtete, interne Informationen an mindestens ein Drogenkartell verkauft und vor Razzien und Haftbefehlen gewarnt hatte. Mit dem Fall befasst sich seit Monaten ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags, den die CDU beantragt hatte; sie spricht von einem „Justizskandal“.

Der Tag des Rücktritts

Am Dienstag nahm die CDU Wahlmann in einer Aktuellen Stunde des Landtags ins Visier, am Mittwoch musste sie sich im Rechtsausschuss erklären. Dort wurde öffentlich, dass eine Kleine Anfrage der CDU offenbar falsch beantwortet worden war. Am Donnerstag fehlte Wahlmann bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg; sie habe sich krankgemeldet, wie es aus dem Landtag hieß. Innerhalb der SPD-Fraktion war der Unmut groß: Mehrere Parlamentarier meinten, sie hätte die Angriffe der CDU offensiver abwehren und besser kommunizieren müssen. Aus SPD-Kreisen hieß es, Wahlmann habe im Rechtsausschuss keine gute Performance abgeliefert und sei sich keiner Fehler bewusst. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte am Vormittag, man könne sicher sein, dass die Staatskanzlei die Situation genau im Blick habe und darauf achte, dass die richtigen Entscheidungen getroffen würden.

Entlassung gefordert

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann, hatte Ministerpräsident Lies bereits am Mittwoch aufgefordert, Wahlmann zu entlassen, wie es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion hieß. Das Ansehen der niedersächsischen Justiz leide seit Monaten unter Wahlmanns Amtsführung, erklärte Hermann, wie WELT berichtete. Sie verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug und eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition zum Umgang mit Akten im Fall des Staatsanwalts, die Wahlmann nach Angaben der Süddeutschen Zeitung erst auf Nachfrage im Rechtsausschuss eingeräumt habe. Wahlmann fehle es an klarer Führung, an Vertrauen im Ministerium und an der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kritisierte Hermann. Wahlmann hatte sich gegen die Vorwürfe stets verteidigt: Ihre Auslandsreisen hätten konkrete Ergebnisse zur Digitalisierung der Justiz und für einen geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gebracht, wie der SPIEGEL berichtete. Den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Verfahren gegen den inzwischen verurteilten Staatsanwalt wies sie am Dienstag im Landtag zurück.

Werdegang einer Ministerin

Wahlmann hatte das Amt 2022 übernommen, nachdem sie zuvor als Richterin am Landgericht Osnabrück gearbeitet und von 2013 bis 2017 im Landtag gesessen hatte. Als Ministerin setzte sie vor allem mit Initiativen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Belästigung Akzente und setzte sich dafür ein, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der Demokratie zu schützen.

Was im Untersuchungsausschuss offen bleibt

Im Untersuchungsausschuss hatte ein Abteilungsleiter des Ministeriums ausgesagt, er habe Kopien der Ermittlungsakten an das Büro der Ministerin weitergegeben; später soll er diese Aussage relativiert haben, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Wahlmann beteuerte dagegen, die Akten seien nie bei ihr gewesen; die schriftliche Antwort an die CDU sei während ihres Urlaubs von ihrem neuen Staatssekretär verfasst und fehlerhaft gewesen und solle korrigiert werden. Offen blieb auch im Strafverfahren gegen Yashar G., ob er nach ersten Hinweisen auf seine Unzuverlässigkeit hätte versetzt werden müssen; das erste Ermittlungsverfahren gegen ihn war zuvor eingestellt worden, wie die taz in einem weiteren Bericht darlegte. Die Grünen-Politikerin Evrim Camus betonte, bei der Befragung der Staatsanwaltschaft im Ausschuss sei bislang ausdrücklich jede politische Einflussnahme verneint worden, wie tagesschau.de berichtete. Der AfD-Politiker Thorsten Moriße erklärte, der Widerspruch zwischen der Ministerin und ihrem Abteilungsleiter müsse aufgeklärt werden, beweise für sich genommen aber keine Lüge; Aufgabe des Ausschusses sei Aufklärung, nicht Vorverurteilung.

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