EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen
Politik

EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Frontex zur zentralen EU-Behörde für Grenzschutz und Abschiebungen auszubauen. Die ständige Reserve soll wachsen; die Agentur soll zudem Rückführungen zwischen Nicht-EU-Ländern unterstützen dürfen, sofern ein Abkommen mit dem betreffenden Staat besteht und Grundrechte sowie internationale Standards eingehalten werden. Parlament und Rat der EU müssen den Plänen noch zustimmen.

Quellen (12)
  1. Commission proposes a stronger Frontex: more resources, a greater role on returns and effective crisis response - Migration and Home Affairshome-affairs.ec.europa.eu
  2. Mehr Personal und Befugnisse: EU will Frontex massiv ausbauen | tagesschau.detagesschau.de
  3. Europäische Grenzbehörde: Frontex wird aufgerüstet | taz.detaz.de
  4. EU digitalisiert Abschiebungen: Frontex wird zur Überwachungs- und IT-Zentrale | heise onlineheise.de
  5. Reinforcing Frontex for stronger protection of the EU’s external borders - European Commissioncommission.europa.eu
  6. Again more power for the headquarters of Fortress Europe: NGOs sharply criticise proposed regulation for Frontex | Matthias Monroydigit.site36.net
  7. EU proposes major Frontex expansion, curbs internal rights oversight | Internationaldevdiscourse.com
  8. EU-Grenzbehörde Frontex: Schrittweise Ausweitung der Kompetenzen schmackhaft machen | taz.detaz.de
  9. Strengthening Frontex's mandate in border and migration managementeuroparl.europa.eu
  10. Frontex mandate review 2026: violent border practices to be expanded further - Statewatchstatewatch.org
  11. PRO ASYL ist alarmiert wegen der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen durch Frontex | PRO ASYLproasyl.de
  12. Migration - EU will Frontex neu ausrichten: größere Rolle bei Abschiebungendeutschlandfunk.de
27. Oktober 2026, 22:23 Uhr823 Wörter · 5 Min. Lesezeit

Die Kommission begründete den Vorschlag damit, Frontex zum zentralen Akteur der EU für den Schutz der Außengrenzen und die Organisation von Rückführungen in der Union zu machen, wie es in der Mitteilung der Kommission heißt. Laut einem Bericht der tagesschau soll das direkt bei Frontex beschäftigte Personal von 3.000 auf 6.000 Mitarbeiter wachsen. Zusätzlich ist eine neue Reserve mit bis zu 17.000 von den Mitgliedstaaten abrufbaren Kräften geplant. Für 2027 waren ohnehin bereits 7.000 von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Einsatzkräfte vorgesehen. Für das kommende Jahr war bislang eine Reserve von 10.000 Kräften vorgesehen. „Frontex muss schneller sein, muss agiler sein und muss besser vorbereitet sein“, begründete EU-Innenkommissar Magnus Brunner den Ausbau.

Eine neue Rolle bei Abschiebungen

Für Abschiebungen soll Frontex ein eigenes Koordinationszentrum erhalten, das operative Informationen sammelt und Planung sowie Koordinierung unterstützt; die Hilfe reiche von der frühen Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Durchführung von Rückführungseinsätzen und Reintegrationshilfe. Frontex soll zudem laut EU-Kommission Drittstaaten bei Abschiebungen unterstützen und bei der Organisation von Rückführungen zwischen Nicht-EU-Ländern helfen dürfen, sofern ein Abkommen mit dem betreffenden Staat besteht und Grundrechte sowie internationale Standards eingehalten werden. Das könnte auch für die von Deutschland und anderen EU-Staaten geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU bedeutsam werden, die sogenannten Return Hubs: Kommen dort Menschen unter, die zunächst nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können, könnten Frontex-Mitarbeiter den Transfer übernehmen, falls eine Rückkehr nach Verhandlungen später doch möglich wird. Solche Zentren existierten bislang nur auf dem Papier, wie die taz berichtete: Deutschland und andere EU-Staaten hätten noch keinen geeigneten Standort gefunden.

Schnellere Einsätze

Für Krisen soll laut EU-Kommission eine Quick Reaction Force entstehen, die binnen kurzer Frist eingesetzt werden kann, wenn ein Mitgliedstaat in einer Notlage einen Antrag stellt; über den Einsatz soll der Exekutivdirektor von Frontex entscheiden können. Laut tagesschau ermöglicht das Mandat von 2019 bereits Soforteinsätze; dafür waren bis einschließlich 2024 eigens Kräfte vorgesehen, anschließend keine mehr. Anlass sei laut Kommission die Lehre aus der Krise im spanischen Ceuta in diesem Jahr: Ende Juli waren dort schätzungsweise 80.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit aus Marokko angekommen, mindestens 140 Menschen kamen dabei ums Leben. Mitgliedstaaten sollen künftig verpflichtet sein, Ereignisse mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf die EU-Grenzen innerhalb von 24 Stunden im Überwachungsnetzwerk Eurosur zu melden. Zudem soll laut EU-Kommission ein Online Monitoring and Response Centre entstehen, das öffentlich zugängliche Inhalte sozialer Medien beobachtet und Maßnahmen gegen illegale Inhalte mit Bezug zu Grenzsicherheitsrisiken unterstützen darf. Frontex soll dafür den Status eines „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act erhalten, wodurch die Agentur illegale Inhalte bei Onlineplattformen priorisiert melden könnte, heißt es in einem Bericht zur geplanten Onlineüberwachung.

Abschiebungen sollen digitalisiert werden

Parallel zur Frontex-Reform hat die Kommission vorgeschlagen, Rückführung und Reintegration zu digitalisieren. Begründet wird der Vorschlag mit rund 487.000 Ausreiseanordnungen im Jahr 2025, von denen laut Kommission weniger als ein Drittel vollstreckt wurde. Betroffene sollen über eine eigens entwickelte App mit Behörden kommunizieren; am Ende eines Verfahrens könnten sie die Ausreiseanordnung auch auf ihrem Telefon erhalten.

Kritik von Grünen, SPD und Linken

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich nannte es „beschämend, dass die EU ihre unsägliche Abschottungspolitik weiter vorantreibt“; er forderte als Antwort auf die vielen Toten von Ceuta eine verantwortungsvolle und solidarische Migrationspolitik statt noch mehr Abschottung. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel verlangte mehr Kontrolle der Agentur und lehnte es ab, Frontex als „EU-Abschiebeagentur zum Erfüllungsgehilfen einer gnadenlosen Abschiebepolitik“ zu machen. Die Linken-Politikerin Clara Bünger warnte vor einem rechtsfreien Raum für Frontex, forderte die Auflösung der Behörde und verlangte, das dafür vorgesehene Geld stattdessen in eine zivile europäische Seenotrettung und in aufnehmende Kommunen zu stecken. Die niederländische Grünen-Europaabgeordnete Tineke Strik warnte laut einem Bericht von Reuters, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ohne angemessene Aufsicht oder Rechenschaftspflicht bedrohe Grundrechte und die Achtung des Völkerrechts und lasse Frontex-Personal außerhalb europäischen Rechts in rechtlicher Unklarheit. Der Aktivist David Yambio von Refugees in Libya warf Frontex vor, am Abfangen von Menschen auf See und ihrer Rückführung in Folterlager in Libyen mitzuwirken, ohne dass Betroffene europäische Akteure zur Verantwortung ziehen könnten.

11,8 Milliarden Euro und weitere Verhandlungen

Die Vorschläge sehen zudem eine massive Aufstockung der Finanzmittel für Frontex vor. Das Budget soll von derzeit fast 6 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro für den mehrjährigen Rahmen 2028 bis 2034 steigen. Über die Vorschläge müssen nun das Europäische Parlament und der Rat entscheiden; die Kommission kündigte an, die Verhandlungen zu unterstützen. Einen festen Zeitplan gibt es laut Monroy nicht, das sogenannte Trilogverfahren dürfte aber mindestens bis zum kommenden Sommer dauern; zuvor müssen beide Seiten ihre Verhandlungspositionen festlegen. Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben bereits Widerstand gegen die Reform angekündigt, berichtete die taz.

Nach Einschätzung einer weiteren Analyse der taz ist die geplante „zentrale EU-Abschiebeagentur“ im Kern nicht neu: Organisation und Finanzierung von Abschiebeflügen durfte Frontex demnach schon bisher übernehmen. Die eigentliche Entscheidung über eine Rückführung dürften aber auch künftig die wenigsten nationalen Innenministerien aus der Hand geben wollen, während sich die rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene, sich dagegen zu wehren, nach Einschätzung der Zeitung absehbar verschlechtern dürften.

Kommentare