Steuerreform: Union öffnet sich beim Spitzensteuersatz

Wer mehr als 67.800 Euro im Jahr verdient, zahlt in Deutschland derzeit 42 Prozent Einkommensteuer auf jeden zusätzlichen Euro. Daran hatte die Union im Wahlkampf keine Veränderungen vorgesehen. Nun kommt Bewegung in die festgefahrene Debatte: Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, schloss eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus, vorausgesetzt sie ist eingebettet in ein umfassendes Reformpaket, das die breite Mittelschicht spürbar entlastet. Es ist ein Zugeständnis, das die Koalitionsverhandlungen über die größte Steuerreform seit Jahren neu beleben könnte.

Was das Unions-Konzept vorsieht

Das Konzept, das aus der Unionsfraktion vorgelegt wurde, verfolgt eine klare Umverteilung innerhalb des Steuersystems. Nicht zwischen Arm und Reich, sondern hin zu einer Entlastung der Mitte. Der Grundfreibetrag, unterhalb dessen keine Einkommensteuer anfällt, soll um mindestens 1.000 Euro steigen. Der Solidaritätszuschlag, den noch rund 3,5 Millionen Gutverdiener zahlen, soll vollständig abgeschafft werden.

Die zentrale Stellschraube: Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro gelten, statt wie bisher ab rund 67.800 Euro. Das entlastet einen breiten Einkommensbereich. Als Ausgleich ist eine leichte Erhöhung der Reichensteuer im Gespräch: Der Satz von derzeit 45 Prozent, der ab rund 278.000 Euro Jahreseinkommen gilt, soll auf 47,5 Prozent steigen. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge würden trotz dieser Anhebung am oberen Ende 98 Prozent aller Steuerzahler netto weniger zahlen als heute. Die Gesamtentlastung läge bei rund 20 Milliarden Euro jährlich.

SPD sieht Annäherung, besteht auf mehr

Für die SPD war der Spitzensteuersatz bisher der zentrale Streitpunkt. Die Sozialdemokraten fordern eine Erhöhung des Satzes auf 45 Prozent und eine Anhebung der Einstiegsschwelle auf 93.000 Euro Jahreseinkommen. Dass Bilger nun nicht mehr kategorisch ablehnt, über den Satz zu verhandeln, werteten SPD-Kreise als Signal der Bewegung, wenn auch nicht als ausreichendes Zugeständnis. Die SPD will sicherstellen, dass Topverdiener substanziell mehr beitragen, nicht nur symbolisch.

Umstritten bleibt innerhalb der Koalition die Finanzierungsfrage. Die Union will die Reform vorrangig durch weitere Ausgabenkürzungen gegenfinanzieren. Die SPD setzt auf höhere Einnahmen von Spitzenverdienern und Vermögenden. Diese Differenz ist auch deshalb politisch brisant, weil die SPD gleichzeitig Einschnitte bei Sozialleistungen ablehnt, die Union als Teil der Gegenfinanzierung einplant.

Was Arbeitnehmer konkret erwarten könnten

Die Zahlen, die in Koalitionskreisen kursieren, sind konkret. Ein Angestellter mit 40.000 Euro Jahresgehalt käme auf eine Entlastung von 400 bis 600 Euro jährlich durch den höheren Grundfreibetrag und das Ende des Solidaritätszuschlags. Wer 60.000 Euro verdient, würde durch die verschobene Spitzensteuersatz-Schwelle auf rund 800 bis 900 Euro Entlastung kommen. Erst ab Einkommen weit über 100.000 Euro gleichen die leicht höhere Reichensteuer und der neue Spitzensteuersatz-Satz die Entlastungen aus.

Gewerkschaften begrüßen die Reformrichtung grundsätzlich. Die IG Metall fordert schon länger eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als Bedingung für ihre Zustimmung zu Lohnzurückhaltung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt jedoch, dass Sozialeinsparungen, die Union zur Gegenfinanzierung plant, die Entlastungseffekte für Geringverdiener zunichtemachen könnten. Der netto-positive Effekt für 98 Prozent der Steuerzahler stehe nur dann, wenn die Sozialleistungskürzungen nicht auf dieselben Haushalte träfen.

Zeitplan: Einigung vor der Sommerpause

Die Klausurtagung der CDU/CSU-Fraktion, die noch bis Mittwoch läuft, liefert noch keine Beschlüsse, aber Signale. Eine politische Einigung innerhalb der Koalition soll laut Koalitionskreisen vor der parlamentarischen Sommerpause erzielt werden. Die letzte Bundestagssitzung des ersten Halbjahrs ist für den 10. Juli 2026 angesetzt. Die eigentliche Gesetzgebung würde dann frühestens 2027 folgen, ein Inkrafttreten wäre ab 2028 realistisch.

Ob Bilgers Signal zu einem Kompromiss führt, ist nicht sicher. Innerhalb der Union gibt es gegenläufige Stimmen: Wirtschaftspolitiker warnen vor negativen Investitionsanreizen, sollte der Spitzensatz steigen. Sozialpolitiker sehen die Bewegung als überfällig. Entscheidend dürfte sein, ob beide Parteien den wirtschaftlichen Druck nutzen, unter dem die Koalition steht. Das ifo-Institut rechnet für 2026 noch mit einem Wachstum von 0,6 Prozent, dem schwächsten Wert seit Jahren. Ein Reformpaket, das fast allen Steuerzahlern mehr Netto lässt, wäre auch politisch attraktiv für eine Regierung, die 2028 mit einem Aufschwung in die Wahl gehen will.