Weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener soll frühestens 2028 gelten
Quellen (9)
- Arbeitsrecht: Entwurf liegt vor – Diese Änderungen will Schweitzert-online.de
- Arbeitsministerium kommt bei Befristungen und Kündigungsschutz ins Handelnarbeitgeber.de
- Schweitzer legt Reform des Arbeitsrechts vor - Politik - SZ.desueddeutsche.de
- Kündigungsschutz: Lockerung soll frühestens 2028 greifen • onvistaonvista.de
- Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigungbundesregierung.de
- Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen - das plant die Koalition | tagesschau.detagesschau.de
- KSchG - Kündigungsschutzgesetzgesetze-im-internet.de
- Arbeitsmarkt: „Enttäuschung und Gefahr für viele Arbeitnehmer“ – Gewerkschaften kritisieren Schweitzers Reformplan - WELTwelt.de
- Gute Arbeit stärkt die Wirtschaft: Mitbestimmung stärken, Dauerbefristungen stoppen | DGBdgb.de
Laut t-online vom 11. November 2026 liegt der Gesetzentwurf dem Medium vor. Der Entwurf ging am Dienstag in die interne Abstimmung mit den anderen Ministerien, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, der er vorliegt.
Wer künftig betroffen wäre
Die Einkommensgrenze wird laut Reuters jährlich angepasst. Die Koalition hatte im Juli angekündigt, zum 01.01.2027 für Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption einzuführen. Nach Berechnung von t-online lag diese Grenze 2026 bei etwas mehr als 100.000 Euro, sodass der sogenannte Abfindungskündigungsschutz in diesem Jahr ab knapp mehr als 177.000 Euro Jahresverdienst gelten würde, während die tagesschau im aktuellen Entwurf eine Schwelle von knapp 180.000 Euro nennt. Nach dem IAB-Lohnmonitor betrifft das rund 0,27 Prozent der Beschäftigten. Die Übergangsfrist beginnt laut Reuters mit Inkrafttreten des Gesetzes und soll den Beschäftigten Zeit zur Anpassung geben.
Wie die Kündigung künftig ablaufen soll
Künftig sollen Arbeitgeber laut Reuters die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann gegen eine gerichtlich festgelegte Abfindung durchsetzen können, wenn die Kündigung rechtlich nicht ausreichend begründet war, während Beschäftigte in solchen Fällen bisher Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben. Für Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte, die selbständig Arbeitnehmer einstellen oder entlassen dürfen, braucht laut dem Kündigungsschutzgesetz bereits heute der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine Begründung.
Der Entwurf sieht laut t-online zudem vor, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund bis zu einer Gesamtdauer von vier Jahren sechsmal verlängert werden darf, zunächst nur für neu abgeschlossene Arbeitsverträge, die bis Ende 2030 ausgegeben werden, nicht aber für bereits bestehende Verträge. Zudem will Schweitzer laut Süddeutscher Zeitung die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in Großunternehmen stärken. Im Gesetzestext heißt es laut t-online, die schwache Konjunktur und steigende Unsicherheit zeigten sich zunehmend auf dem Arbeitsmarkt; laut t-online stellten Unternehmen deshalb vorsichtiger ein oder sähen ganz davon ab.
Arbeitgeberverband lobt, Gewerkschaften warnen
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter bezeichnete den Entwurf als ersten Beleg dafür, dass notwendige Reformen angegangen werden sollen. Er sprach von einem positiven Signal. Zugleich kritisierte Kampeter laut Reuters die Mitbestimmungspläne des Entwurfs und forderte eine grundlegende Reform statt einzelner Änderungen. Verdi-Chef Frank Werneke nannte die Pläne zu Kündigungsschutz und Befristungen dagegen laut der WELT eine Enttäuschung und auch eine Gefahr für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte, die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes brauche es nicht. Isabell Eder, Abteilungsleiterin Recht und Vielfalt beim DGB, sagte dem WDR, die Debatte verunsichere Arbeitnehmer und trage nicht zur erhofften Entspannung der Wirtschaft bei. Griffe die Politik an den Bestandsschutz für das Arbeitsverhältnis, würden Menschen im Zweifel ihr Geld zusammenhalten, was das Wirtschaftswachstum beeinträchtige, warnte Eder. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ anklingen, die Lockerung für Hochverdiener könnte noch ausgeweitet werden, weil der derzeitige Kündigungsschutz wirkliche Veränderungen blockiere. Annika von Mutius, Geschäftsführerin von Empion und Mitglied des Mittelstandsbeirats im Wirtschaftsministerium, sagte dem Branchendienst Table.Briefings, Kündigungsschutz binde in ihrem Unternehmen enorme Ressourcen und lasse das Unternehmen Neueinstellungen zweimal überlegen.
Spätere Umsetzung als ursprünglich geplant
Die Koalition hatte die Hochverdienerregelung im Juli 2026 noch zum 01.01.2027 angekündigt, während der jetzige Entwurf das Wirksamwerden durch die 15-monatige Übergangsfrist auf frühestens 2028 verschiebt. Für die ausdrücklich bezeichneten leitenden Angestellten gilt die Ausnahme von der Begründungspflicht bereits heute, neu wäre, dass eine vergleichbare Regelung auf Beschäftigte ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro ausgeweitet wird.
Kabinett im Dezember möglich, Inkrafttreten Anfang 2027 geplant
Der Entwurf wird nun in der Regierung beraten und könnte im Dezember im Kabinett und danach im Bundestag beschlossen werden, in Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2027. Eine Zustimmung des Bundesrats sei dafür laut Angaben des Arbeitsministeriums gegenüber Reuters nicht erforderlich. Vier Wochen nach seinem Amtsantritt setzt Schweitzer damit laut Süddeutscher Zeitung einen ersten Schritt zur Umsetzung der Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Juli um, nachdem seine Vorgängerin Bärbel Bas Mitte Oktober überraschend zurückgetreten war. Als Ziel nennt der Entwurf laut WELT, es den Unternehmen leichter zu machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen.
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