Wirtschaftsweise heben Wachstumsprognose an, warnen vor Lücken

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, übergab Bundeskanzler Friedrich Merz am 11. November 2026 das Jahresgutachten 2026/27. Der Rat erwartet darin nach eigenen Angaben einen Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent im Jahr 2026 und 1,0 Prozent im Jahr 2027. Das meldet auch der Bericht der tagesschau vom selben Tag, der auf demselben Gutachten beruht. Dem Rat gehören Gabriel Felbermayr, Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Achim Truger und Martin Werding an, die Bundesregierung laut Süddeutscher Zeitung vor drastischen Haushaltslücken warnen.

Im Vergleich zum eigenen Frühjahrsgutachten liegt die Prognose für 2026 damit 0,8 Prozentpunkte höher, wie der Rat schreibt. Jenes Frühjahrsgutachten 2026 hatte der Rat eigenen Angaben zufolge am 1. Mai 2026 um 16 Uhr abgeschlossen. Als Grund für die Anhebung nennt der Rat vor allem die Exporte, die im ersten und zweiten Quartal 2026 stärker gestiegen seien als erwartet. Auch die Bundesregierung und die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Prognosen für 2026 zuvor auf 1,3 Prozent angehoben, wie die tagesschau berichtete.

Auch die staatlichen Konsumausgaben trügen zum Wachstum bei, erklärte der Rat. Die Nachfrage aus der EU stütze die deutschen Exporte, während die protektionistische US-Handelspolitik und die stärkere Konkurrenz chinesischer Industrieunternehmen den deutschen Außenhandel weiterhin belasteten, so der Rat. Der Iran-Krieg und die dadurch gestiegenen Energiepreise hätten der deutschen Wirtschaft bislang weniger geschadet als zunächst befürchtet, berichtet n-tv. Die Prognose unterstellt zudem, dass die Belastungen für die Weltwirtschaft durch den Krieg im Prognosezeitraum allmählich abnehmen und sich der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wieder etwas normalisiert, so der Rat. 2027 sollen vor allem die Konsumausgaben sowie staatliche Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben das Wachstum tragen, während sich das Exportwachstum nach Einschätzung des Rates abschwächt. Zugleich dämpfe die weiterhin erhöhte Inflation den Anstieg der preisbereinigten verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte im gesamten Prognosezeitraum, heißt es im Gutachten. Für die Verbraucherpreise erwartet der Rat einen Anstieg von 2,8 Prozent 2026 und 3,3 Prozent 2027.

Handlungsbedarf von historischem Ausmaß

Eine dauerhaft hohe Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben sei langfristig nicht tragfähig und sollte deshalb schrittweise reduziert werden, erklärt der Rat. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit soll nach 4,1 Prozent des BIP im Jahr 2026 im Jahr 2027 auf 4,3 Prozent steigen, die Schuldenstandsquote von 64,5 Prozent auf 66,3 Prozent, prognostiziert der Rat. „Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich“, sagte Schnitzer, weil im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen die absehbaren Ausgaben die absehbaren Einnahmen mittelfristig deutlich überstiegen.

Wie groß die Lücke bis 2040 werden könnte

Schon ab 2028 entstehen laut dem vom Rat angeführten Finanzplan der Bundesregierung jedes Jahr Finanzierungslücken im Kernhaushalt des Bundes. Als Finanzierungslücke bezeichnet der Rat dabei den Betrag geplanter Ausgaben, der noch nicht durch konkret ausgewiesene Mehreinnahmen einschließlich der geplanten Nettokreditaufnahme oder durch Minderausgaben gedeckt ist; dabei wird die Einhaltung der jeweils geltenden Fiskalregeln unterstellt. Laut diesem Finanzplan sollen die Ausgaben im Kernhaushalt bis 2030 auf 635,4 Milliarden Euro steigen, die Einnahmen auf 468,1 Milliarden Euro; die Finanzierung der geplanten Gesamtausgaben ist dabei laut Rat nicht vollständig gesichert. 2019 machten Sozialausgaben, Verteidigung und Zinsen zusammen 232 Milliarden Euro oder 65 Prozent der Bundeseinnahmen aus; nach der derzeitigen Finanzplanung sollen es 2030 schon 538 Milliarden Euro oder 115 Prozent der Einnahmen sein, wie n-tv vorrechnet. Führt der Bund die zusätzliche Kreditfinanzierung der Verteidigung ab 2031 jährlich um 0,25 Prozentpunkte des BIP zurück, läge die Finanzierungslücke 2040 in einer Projektion ohne Berücksichtigung zukünftiger Notlagen nach Berechnungen des Rates bei rund 301 Milliarden Euro oder 4,6 Prozent des BIP; bei einer Rückführung um 0,5 Prozentpunkte wären es rund 315 Milliarden Euro oder 4,8 Prozent. Bliebe die Nutzung der Bereichsausnahme dagegen unverändert, verbliebe laut Rat für den Kernhaushalt eine jährliche Lücke von rund 175 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent des BIP, während die Schuldenstandsquote bis 2040 auf rund 98 Prozent des BIP steigen könnte. Eine Rückführung der Kreditfinanzierung würde laut Rat den Anstieg der Schuldenstandsquote begrenzen, zugleich aber den Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt erhöhen. Laut Schnitzer entspräche eine Finanzierungslücke von 2,7 bis 4,8 Prozent des BIP Beträgen von 175 Milliarden Euro beziehungsweise 300 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtet.

Was in den Zahlen am 3. September 2026 offen blieb

Bereits im September hatte der Bundesrechnungshof gewarnt, eine durchgreifende Konsolidierung der Bundesfinanzen finde nicht statt. Er verlangte, den Weg in die Schuldenfalle jetzt zu verlassen. Für 2027 plante die Bundesregierung laut Rechnungshof Ausgaben von rund 670 Milliarden Euro in Bundeshaushalt und Sondervermögen, während mehr als ein Drittel des angekündigten Konsolidierungsbetrags von 17,1 Milliarden Euro im damaligen Entwurf nicht konkretisiert war.

Vorschläge zur Konsolidierung

Als besonders geeignet bewertet der Rat den Abbau ineffizienter und umweltschädlicher Steuervergünstigungen, Reformen der Sozialversicherungen und des Transfersystems sowie eine effizientere Ausgestaltung des Steuersystems mit einem Potenzial von bis zu 1,4 Prozent des BIP. Zusammen mit weiteren Optionen wie dem Abbau von Finanzhilfen, einer pauschalen Senkung der Personalkosten des Bundes um 10 Prozent und der Rücknahme der Haltelinie beim Rentenniveau steigt das Potenzial laut Rat auf bis zu 2,2 Prozent des BIP. Konkret schlagen die Wirtschaftsweisen laut tagesschau vor, die Vorschläge der Alterssicherungs-Kommission vollständig umzusetzen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen und die Mütterrente III zurückzunehmen. Bei der Verteidigung, einem der größten Ausgabentreiber, fordert der Rat, die Kreditfinanzierung über die Bereichsausnahme ab 2031 schrittweise zu reduzieren. Als Einnahmeoption nennt das Gutachten laut tagesschau eine Ergänzungsabgabe Verteidigung, die je nach Höhe von 2,5, 5,0 oder bis zu 7,5 Prozentpunkten für 2027 bis zu 30,7 Milliarden Euro einbringen könnte. Bei der Einkommensteuer nennt der Rat laut tagesschau zwei Szenarien: eine Erhöhung für alle um drei, sechs oder neun Prozent, die im drastischsten Fall rund 11,6 Milliarden Euro brächte, alternativ eine weitere Anhebung des zweiten Reichensteuersatzes um einen Prozentpunkt mit rund 0,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Auch eine Erhöhung der Umsatzsteuer wird genannt; Steuererhöhungen sollten aber laut Rat erst eingesetzt werden, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sowie auf die verbleibende Finanzierungslücke begrenzt bleiben. Eine Mehrheit der Sachverständigen wolle laut Süddeutscher Zeitung Vergünstigungen wie das Dienstwagenprivileg abbauen.

Im Sozialbereich schlägt der Rat laut tagesschau vor, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung zusammenzulegen. Damit könnten Erwerbsanreize steigen, die Armutsgefährdungsquote sinken und die öffentlichen Haushalte entlastet werden, so das Gremium. Das Sparpotenzial liege bei bis zu 1,7 Milliarden Euro für den Bund und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro, während auf die Kommunen höhere Ausgaben zukämen, weil diese im Bürgergeld die Kosten der Unterkunft tragen, während das Wohngeld bisher von Bund und Ländern bezahlt wird. Eine eigene Stellungnahme der Kommunen zu diesen zusätzlichen Kosten liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.

Streit um Steuererhöhungen im eigenen Rat

Selbst mit den Rentenmaßnahmen, der schrittweisen Rückführung der Verteidigungskredite und dem zusätzlichen Abbau ineffizienter und umweltschädlicher Subventionen bleibe laut Rat eine Finanzierungslücke von mindestens 2,4 Prozent des BIP, sodass sich eine Erhöhung von Umsatz- und Ertragsteuer mittelfristig „nicht vermeiden lassen“ könnte, schreibt der Rat laut tagesschau. Ratsmitglied Martin Werding bezeichnete die Finanzierungslücken zusammen mit steigenden Sozialversicherungsbeiträgen laut Handelsblatt als einen regelrechten „Blick in den Abgrund“. Schnitzer warnte laut Handelsblatt, Deutschland verspiele sein gutes Rating möglicherweise, wenn man einfach so weitermache. „Es ist klar, dass jetzt etwas passieren muss. Wir haben gar keine andere Wahl“, sagte Schnitzer laut Handelsblatt. Bei der Übergabe des Gutachtens forderte sie laut Berliner Zeitung „harte Entscheidungen“; die Regierung müsse die Schuldenaufnahme zurückführen, sonst drohe bis 2040 eine Schuldenquote von 100 Prozent. „Wachstum allein wird das Haushaltsproblem nicht lösen“, erklärte sie laut Berliner Zeitung. Die Einschätzung, dass mittelfristig Steuererhöhungen erforderlich werden könnten, teilt jedoch nicht der gesamte Rat: Veronika Grimm vertritt dazu laut Handelsblatt eine andere Meinung.

Reaktion der Bundesregierung

Bundeskanzler Merz sagte bei der Übergabe laut Handelsblatt, die Botschaft zu stabilen Staatsfinanzen sei angekommen. Die Bundesregierung teile die Forderung des Rates nach einer soliden Haushaltspolitik und einem Fokus auf stabile Staatsfinanzen, erklärte Merz laut Mitschrift der Bundesregierung. Er bekräftigte den Konsolidierungskurs der Bundesregierung mit jährlichen Personaleinsparungen, Subventionskürzungen und Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen. Die Wachstumsraten allein reichten nicht aus, um die bestehenden Defizite auszugleichen; man sei es insbesondere der jungen Generation schuldig, einen Konsolidierungskurs zu verfolgen, der den europäischen Vorgaben entspreche, so Merz. Bei der Rentenversicherung kündigte Merz an, die Bundesregierung wolle noch in diesem Jahr ein neues Konzept im Kabinett beschließen. Laut Deutschlandfunk sprach Merz zudem von ermutigenden Signalen und davon, dass es langsam wieder aufwärtsgehe mit der deutschen Wirtschaft. Schnitzer selbst mahnte dort, die Regierung könne nicht allein auf zusätzliches Wachstum setzen, um die Haushaltsprobleme zu lösen. Sie komme um harte Entscheidungen nicht herum.

Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 gehen derweil auf die Zielgerade: Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte den Regierungsentwurf laut einer Meldung vom 6. November 2026 in der kommenden Sitzungswoche abschließend beraten; die abschließende Beratung in der Ausschussfassung war für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November 2026 geplant.