Teuteberg soll Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte werden
Quellen (12)
- Linda Teuteberg soll Brandenburgs Beauftragte werden: „Wir dürfen die Geschichte der DDR nicht nur als Regionalgeschichte der Ostdeutschen sehen“tagesspiegel.de
- Aufarbeitung von SED-Unrecht: FDP-Vize Teuteberg soll DDR-Aufarbeitungsbeauftragte werdentagesspiegel.de
- Exklusiv: „Versorgungsposten“ für die FDP-Vize? BSW erklärt Teuteberg für „unwählbar“berliner-zeitung.de
- Linda Teuteberg auf dem Weg zum neuen Amtnordkurier.de
- DDR-Aufarbeitung in Brandenburg: AfD kritisiert Nominierung von Linda Teutebergtagesspiegel.de
- Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (Brandenburgisches Aufarbeitungsbeauftragtengesetz - BbgAufarbBG)bravors.brandenburg.de
- Amtsführung: BSW stellt Büttner als Antisemitismus-Beauftragten infragetagesspiegel.de
- Nachfolgerin von Maria Nooke: FDP-Politikerin Linda Teuteberg soll Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragte werdentagesspiegel.de
- AfD kritisiert Nominierung Teutebergs als DDR-Aufarbeitungsbeauftragtenordkurier.de
- DDR – Nächste Generation der Stasi-Beauftragten | nd-aktuell.dend-aktuell.de
- Aufarbeitungsbeauftragte nun beim Landtag angesiedelt - Landtag Brandenburglandtag.brandenburg.de
- Bildtermin: Landtagspräsidentin Stark ernennt Ulrike Poppe zur Aufarbeitungsbeauftragten - Landtag Brandenburglandtag.brandenburg.de
Vorgeschlagen wurde die 45 Jahre alte FDP-Politikerin von Nooke selbst und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD); die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unterstützen die Kandidatur.
Das Amt unterstützt und berät Menschen, die durch die sowjetische Besatzung und die DDR-Diktatur politisch verfolgt oder geschädigt wurden; es berät auch öffentliche Stellen zum Umgang mit Stasi-Unterlagen. Teuteberg wurde 1981 in Königs Wusterhausen geboren und war zur Zeit der friedlichen Revolution acht Jahre alt; sie ist Juristin, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2025 ohne eigenes Mandat.
Anhörung im Hauptausschuss
Am Dienstag stellte sich Teuteberg im Hauptausschuss des Landtags den Fragen der Abgeordneten. Die AfD als größte Oppositionsfraktion nahm nicht teil; nach Angaben des Nordkurier befand sich die Fraktion auf einer Haushaltsklausur in Cottbus, keiner ihrer 30 Abgeordneten war anwesend. Teuteberg sagte, es gebe ein Recht auf eigene Erinnerungen an private schöne Dinge sowie an anständiges Verhalten und Leistung im Beruf; historische Tatsachen und die Einordnung eines politischen Systems seien jedoch nicht Verhandlungsgegenstand. Als Vorhaben nannte sie unter anderem, Zwangsdoping und Zwangsaussiedlungen aus DDR-Grenzgebieten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, den Bedarf an Traumaberatung zu berücksichtigen und mit digitalen Formaten sowie Projekttagen im früheren Stasi-Untersuchungsgefängnis Lindenstraße und im Menschenrechtszentrum Cottbus junge Menschen zu erreichen. Ihre Kandidatur begreife sie als Generationswechsel; zur weiteren Verankerung des Themas brauche es auch einen Transfer des Wissens in neue Generationen.
Streit um die fehlende Ausschreibung
Das Brandenburgische Aufarbeitungsbeauftragtengesetz erlaubt grundsätzlich eine Abweichung von der Ausschreibungspflicht. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte dennoch, Nooke habe „nach Art eines Bischofs ihrer Nachfolgerin die Hand aufgelegt“; er warf der Landtagsmehrheit vor, von der Ausschreibungspflicht abzuweichen, um „eine verdiente Funktionärin mit einem Posten zu versorgen“. Inhaltlich warf er Teuteberg vor, sich nicht kritisch zu den von ihm so bezeichneten „Gesetzen gegen die AfD“, zum „Corona-Unrecht“ oder zum Bestreben geäußert zu haben, den Verfassungsschutz zu einer „neuen Stasi“ zu machen.
Auch BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders forderte eine Ausschreibung und erklärte Teuteberg für seine Fraktion „unwählbar“, weil sie trotz des Neutralitätsgebots als Privatperson in parteipolitische Auseinandersetzungen eingreifen wolle. Es bleibe der Verdacht, „dass einer abgewählten Politikerin ein gut dotierter Versorgungsposten zugeschanzt werden soll“, so Lüders. Als Vergleich zog das BSW den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner heran, dem die Fraktion vorwirft, Amt und Privatrolle wiederholt nicht getrennt zu haben; Büttner hatte laut einem dpa-Bericht vom 9. Juni Kritik an seiner Amtsführung zurückgewiesen.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann begründete den Verzicht auf eine Ausschreibung damit, dass Nooke einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt habe; er nannte Teuteberg eine sehr geeignete Kandidatin. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz entgegnete der Kritik, weder AfD noch BSW hätten eigene Bewerber vorgeschlagen. Liedtke verwies auf den Unterschied zwischen Ehrenamt und Hauptamt.
Bei ihrer Wahl erste Beauftragte ohne Biografie in der Bürgerbewegung
Mit Teuteberg würde das Amt nach Ulrike Poppe und Nooke erstmals an eine Person gehen, die selbst nicht zum Kreis der DDR-Bürgerrechtler gehört. Nooke sagte, dass es unter den ehemaligen Bürgerrechtlern niemanden mehr gebe, der die Position übernehmen könnte.
Berliner Zeitung sieht kaum Zweifel an der Wahl
Die Koalition aus SPD und CDU verfügt über 46 der 88 Sitze im Landtag Brandenburg; laut Berliner Zeitung besteht an Teutebergs Wahl „kaum Zweifel“. Auch der Nordkurier sieht angesichts der klaren Unterstützung durch die Koalition im Grunde keine Zweifel mehr an ihrer Wahl, obwohl sie formal noch aussteht. Dass die scheidende Amtsinhaberin ihre eigene Nachfolgerin benannte und die Koalition zugleich auf eine Ausschreibung verzichtete, sei für ein Amt, das von überparteilicher Glaubwürdigkeit lebe, laut Berliner Zeitung mindestens unglücklich.
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