Abschiebungen auf Tiefstand trotz Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einem Jahr "Migrationswende" eine positive Bilanz gezogen und ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Abschiebungen angekündigt. Woran er die Migrationswende misst, ist aufschlussreich. Woran er sie nicht misst, ist es noch mehr: Die Zahl der tatsächlich vollzogenen Abschiebungen ist im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent gesunken.

Die Behauptung: 70 Prozent weniger illegale Migration

Dobrindt präsentierte folgende Zahlen als Belege für den Erfolg seiner Migrationspolitik: Irreguläre Einreisen seien im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent gesunken. An den deutschen Grenzen wurden demnach 34.000 Menschen zurückgewiesen. 1.400 Schleuser wurden festgenommen, 8.000 Haftbefehle vollstreckt. Das klingt nach einer Bilanz, die trägt.

Gleichzeitig kündigte Dobrindt ein Gesetz für "stärkere Effizienz bei Rückführungen" an. Bereits in Kraft ist seit Februar 2026 eine Neuregelung, die Klassifizierung sicherer Herkunftsstaaten nicht mehr an den Bundestag, sondern an eine Verordnung knüpft. Für Juli 2026 ist die Abschaffung der Pflicht zur Bestellung eines Anwalts bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam geplant. Parallel soll die europäische GEAS-Reform umgesetzt werden, die Abschiebungen direkt an EU-Außengrenzen ermöglichen soll.

Was die Statistik zeigt: Abschiebungen brechen ein

Die Zahlen zu vollzogenen Abschiebungen, die Bundesregierung selbst publiziert, zeigen ein anderes Bild. Im ersten Quartal 2026 mussten 4.807 Menschen Deutschland zwangsweise verlassen: 1.344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6.151 Menschen abgeschoben wurden. Der Rückgang beträgt knapp 22 Prozent. Es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken ist.

Pro Asyl bezeichnete das als "bittere Bilanz für den Flüchtlingsschutz". Der Migrationsexperte Gerald Knaus, Gründer der European Stability Initiative (ESI) und als Architekt des EU-Türkei-Abkommens von 2016 bekannt, kritisierte Dobrindts Ansatz als "Symbolpolitik, die einst nur die AfD forderte". Knaus und Pro Asyl betonen, dass der Rückgang an Einreisenden nicht allein auf Dobrindts Maßnahmen zurückgeht, sondern auch auf globale Trends und laufende Konflikte.

Warum beide Zahlen stimmen können

Der Widerspruch löst sich auf, wenn man den Unterschied zwischen Einreise- und Abschiebezahlen versteht. Dobrindt misst den Erfolg an der Zahl der Menschen, die nicht mehr nach Deutschland kommen. Diese Zahl ist tatsächlich gesunken, durch stationäre Grenzkontrollen, die seit Herbst 2024 gelten und seitdem ausgeweitet wurden, durch Zurückweisungen an der Grenze und durch einen globalen Rückgang von Migrationsbewegungen.

Die Abschiebezahlen betreffen eine andere Gruppe: Menschen, die bereits in Deutschland sind und ausreisepflichtig gelten. Hier greifen die bisherigen Maßnahmen nicht. Ein konkreter Faktor: Der Iran-Krieg und die Instabilität im Nahen Osten machen Abschiebungen in mehrere Zielregionen faktisch unmöglich oder politisch kaum durchsetzbar. Ein weiterer Faktor: Für wichtige Herkunftsländer fehlen diplomatische Rücknahmeabkommen, ohne die Zielstaaten abzuschiebende Personen nicht aufnehmen. Diese Probleme löst weder die Vereinfachung der sicheren Herkunftsstaaten noch die Abschaffung eines Pflichtanwalts.

Das Gesetz für Juli 2026 und seine Grenzen

Das angekündigte neue Gesetz setzt dort an, wo es schnell umsetzbar ist: bei den rechtlichen Verfahren. Die Abschaffung der Anwaltspflicht in der Abschiebehaft war schon vor dem neuen Gesetz für Juli 2026 geplant. Ob das neue Gesetz darüber hinausgehende Maßnahmen enthält, hat das Bundesinnenministerium noch nicht konkret mitgeteilt. Die GEAS-Reform, auf die Dobrindt verweist, hängt von der Ratifizierung auf EU-Ebene ab; ein verbindlicher Zeitplan steht nicht fest.

Die Bilanz nach einem Jahr "Migrationswende" ist zweideutig. Weniger Menschen kommen irregulär nach Deutschland: Das ist Tatsache und die Grenzkontrollen haben zumindest beigetragen. Gleichzeitig ist die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Das neue Gesetz geht an den strukturellen Ursachen dafür vorbei: fehlende Rücknahmeabkommen und die geopolitische Blockade, die durch den Iran-Krieg entstanden ist.