IG Metall droht: Rentenstreit legt die Koalition lahm

Drei Tage nach Friedrich Merz' Aussage, die gesetzliche Rente werde zur Basisabsicherung, hat der Koalitionsstreit eine neue Ebene erreicht. IG-Metall-Chefin Christiane Benner drohte am Mittwoch offen mit Massenprotesten: "Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte." Bundesministerin Bärbel Bas erklärte bei Sandra Maischberger, sie habe Merz' Formulierung nicht verstanden. Und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke warf dem eigenen Bundeskanzler Angstmache vor. Drei Fronten gleichzeitig: Das hat die Koalition beim Rentenstreit bisher nicht erlebt.

Was Merz gesagt hat und was er meinte

Beim Jahresempfang des Bundesverbands Deutscher Banken erklärte Merz am Montag, die gesetzliche Rentenversicherung werde "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter" und nicht ausreichen, den Lebensstandard zu sichern. Er hat damit keine konkrete Kürzung angekündigt, sondern eine Entwicklung beschrieben. Der Unterschied klingt nach einem feinen juristischen Punkt, ist politisch aber zentral: Wer eine geplante Maßnahme ankündigt, kann zurückrudern. Wer eine strukturelle Tatsache beschreibt, kann das nicht.

Das Rentenniveau liegt derzeit bei 48 Prozent des Durchschnittslohns und ist gesetzlich bis 2031 auf diesem Niveau garantiert. Ein Eckrentner mit 45 Beitragsjahren erhält ab Juli 2026 rund 1.913 Euro brutto monatlich. Die tatsächliche Durchschnittsrente liegt bei 1.289 Euro, weil viele Erwerbsbiografien Lücken aufweisen: Teilzeit, Niedriglohn, Berufsunterbrechungen. Was nach 2031 mit dem gesetzlichen Schutz für das Rentenniveau passiert, hat die Koalition bisher offengelassen.

Drei Fronten gegen den Kanzler

Das Ungewöhnliche an der aktuellen Lage ist nicht der Koalitionsstreit, sondern seine Dreidimensionalität. Kritik kommt von der Koalitionspartnerin, von den Gewerkschaften und aus der eigenen Partei.

SPD-Bundesministerin Bärbel Bas sagte beim Auftritt bei Sandra Maischberger, sie habe Merz' Formulierung nicht verstanden. Das klingt wie Höflichkeit, ist aber Schärfe: Wenn die Koalitionspartnerin öffentlich erklärt, sie habe die Aussagen des eigenen Bundeskanzlers nicht verstanden, ist das Koalitionsklima beschädigt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte zuvor angekündigt, die SPD werde "erbitterten Widerstand" leisten, sollte Merz die gesetzliche Rente auf eine Basisrente herunterrasieren wollen.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner ist nicht bekannt dafür, Drohungen leichtfertig auszusprechen. Ihr Satz "Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte" ist deshalb nicht als Rhetorik zu verstehen. Die IG Metall hat rund 2,2 Millionen Mitglieder, einen gut gefüllten Streikfonds und jahrelange Erfahrung mit bundesweiten Arbeitsniederlegungen. Ob die Gewerkschaft den Rentenstreit zu einem Kampffeld der Tarifpolitik macht, hängt davon ab, wie die Koalition ihre Reformvorschläge in den nächsten Wochen formuliert.

Dennis Radtke, CDU-Sozialpolitiker und ehemaliger sozialpolitischer Koordinator der EVP-Fraktion im Europaparlament, warf Merz öffentlich Angstmache vor. Pauschale Aussagen zur Rente ohne Differenzierung verunsicherten die Bevölkerung und schadeten dem Koalitionsklima. Radtke ist kein Parteilinker. Dass er sich öffentlich gegen den eigenen Bundeskanzler stellt, zeigt, dass die Kritik innerhalb der Union keine Randposition ist.

Was das für Millionen Versicherte bedeutet

Im Kern der Debatte stehen keine Symbole, sondern Zahlen. Wenn das Rentenniveau nach 2031 von 48 Prozent auf 43 Prozent sänke, verlöre ein Eckrentner mit 45 Beitragsjahren rund 250 Euro monatlich. Für jemanden, dessen tatsächliche Rente bei 1.289 Euro liegt, ist das kein akademisches Problem.

Rund 30 Prozent der deutschen Arbeitnehmer haben nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds kein freies Einkommen für private Altersvorsorge. Das ist jene Gruppe, für die kapitalgedeckte Ergänzungen wie das neue Altersvorsorgedepot oder eine ausgeweitete Betriebsrente keine realistische Option darstellen. Genau diese Gruppe würde bei einem sinkenden Rentenniveau nach 2031 am stärksten verlieren, ohne eine tragfähige Alternative zu haben.

Die Riester-Rente ist das Mahnmal dafür, was passiert, wenn Rentenreformen auf private Vorsorgebereitschaft setzen, die ein Drittel der Beschäftigten nicht aufbringen kann. 2001 eingeführt, zählt sie heute 16 Millionen Verträge, von denen fast die Hälfte beitragsfrei gestellt oder aufgelöst wurde. Zu hohe Kosten, zu geringe Renditen und zu komplizierte Bedingungen haben Millionen Sparer abgeschreckt. Das neue Altersvorsorgedepot soll besser werden, doch die ersten belastbaren Daten über Abschluss- und Kündigungsquoten werden erst nach drei bis fünf Jahren vorliegen.

Was die Expertenkommission bis Ende Juni liefern muss

Bis Ende Juni 2026 soll eine Expertenkommission Reformvorschläge vorlegen. Auf dieser Grundlage will die Koalition noch 2026 ein Rentenreformgesetz einbringen. Die Schlüsselfrage ist bisher unbeantwortet: Wird das Rentenniveau von 48 Prozent nach 2031 gesetzlich weitergesichert oder nicht?

Ohne eine klare Antwort wird der Koalitionsstreit nicht abklingen. Die SPD hat die Fortschreibung der Garantie als rote Linie markiert. Die CDU hat sie bisher nicht zugesagt. Die Gewerkschaften haben Konsequenzen angekündigt. Der Koalitionsausschuss, der demnächst tagen soll, wird eine erste Gelegenheit bieten, um zu zeigen, ob die Koalitionspartner ihren Streit einzuhegen vermögen. Merz hat mit seiner Aussage beim Bankenverband die Erwartungen an den Reformprozess gesetzt. Ob seine Koalition sie erfüllen kann, ist die eigentliche Frage der nächsten Wochen.