VGH verweist Streit um Poseck-Äußerung zurück
Quellen (7)
- Roman Poseck gegen Linke: VG Wiesbaden doch für Streit um "Clan-Äußerung" zuständig | beck-aktuellbeck-aktuell.de
- Äußerungen des Hessischen Innenministers | Hessen Verwaltungsgerichtsbarkeitverwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de
- "Das Clan-Problem der Berliner Linken" | Hessen Verwaltungsgerichtsbarkeitverwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de
- Wiesbadener Gericht entscheidet im Streit zwischen Berliner Linkspartei und Innenminister Poseckfr.de
- Berliner Linke fordert Unterlassung von CDU-Minister Poseck - WELTwelt.de
- Kritik an der Linken: Streit mit Linken: Minister Poseck verweigert Unterlassung - News - Nordbayerischer Kurierkurier.de
- Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Beschluss vom 14. Oktober 2026bundesverfassungsgericht.de
Laut beck-aktuell traf der zuständige 7. Senat die Entscheidung bereits am 30. Oktober 2026, zugestellt wurde der Beschluss am 2. November 2026.
Der Instagram-Post und die Vorgeschichte
Auslöser des Streits ist laut Frankfurter Rundschau eine Äußerung der Berliner Linksjugend Solid, die das Vorgehen der Polizei bei einer Demonstration kritisiert und sie mit einem „kriminellen Clan“ verglichen hatte. Der Berliner Landesverband der Linken beantragte beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, Poseck und anderen hessischen Amtsträgern vorläufig zu untersagen, in amtlicher Funktion die Aussage zu tätigen, das „Clan-Problem der Berliner Linken“ habe „eine neue Dimension erreicht“. Eine Anwaltskanzlei hatte das hessische Innenministerium laut WELT aufgefordert, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil die Äußerung nach ihrer Auffassung die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletze und die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreite. Poseck lehnte das laut dpa ab. Laut der dpa-Meldung erklärte er, er stehe zu seiner Aussage; wer Polizisten als „Clan-Kriminelle“ verunglimpfe, müsse mit seiner „unmissverständlichen Reaktion“ rechnen. Das Ministerium entgegnete, Posecks Instagram-Post verstoße nicht gegen das Neutralitätsgebot, was sich aus Kontext und Inhalt des Beitrags ergebe.
Zuständigkeitsstreit: Verfassungsrecht oder Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte den Eilantrag mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 als unzulässig abgelehnt, weil es die Sache als verfassungsrechtliche Streitigkeit einstufte, für die der Staatsgerichtshof Hessen zuständig wäre. Nach dieser Auffassung hatte Poseck die Äußerung im Rahmen seiner Staatsleitungsfunktion als Verfassungsorgan getätigt; eine Verweisung an den Staatsgerichtshof sei aber nicht möglich, weil die Verweisungsvorschriften nicht zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit gelten würden. Dieser Einschätzung widersprach der Verwaltungsgerichtshof: Maßgeblich sei nicht Posecks Stellung als Verfassungsorgan, sondern seine fachliche Zuständigkeit und Rolle als Dienstherr der hessischen Polizei, zu der auch die Öffentlichkeitsarbeit mit der beanstandeten Äußerung gehöre. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 7 B 2931/26; der Beschluss über den Rechtsweg ist im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.
Was mit der Entscheidung noch nicht geklärt ist
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs betrifft den Rechtsweg. Wie umstritten die Grenze zwischen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit und dem Neutralitätsgebot gegenüber Parteien ist, zeigt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2026 in einem anderen Verfahren: Dort gab das Gericht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, ein Instagram-Video für längstens sechs Monate zu entfernen, ohne damit abschließend über die Verfassungsmäßigkeit der Äußerung zu entscheiden. Der Berliner Landesverband der Linken wirft Poseck laut Frankfurter Rundschau vor, den gesamten Landesverband in die Nähe organisierter Kriminalität zu rücken und damit seine Neutralitätspflicht als Innenminister zu verlassen; das Innenministerium hatte laut WELT entgegnet, es sei um eine allgemeine politische Linie gegangen, der Polizei Rückendeckung zu geben, keine parteipolitische Stellungnahme.
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