17 Cent weniger pro Liter: Koalition beschließt Spritpreisentlastung für zwei Monate

Update 14. April, 19:14 Uhr: Das beschlossene Entlastungspaket stößt auf wachsende Skepsis in der Wirtschaft. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte die 1.000-Euro-Entlastungsprämie mit dem Hinweis, viele Betriebe hätten angesichts der angespannten Konjunkturlage schlicht nicht die Mittel, den Bonus auszuzahlen. Zudem seien in vielen Branchen gerade erst Tarifabschlüsse erzielt worden. Aus der Koalition selbst kamen warnende Stimmen: Mehrere SPD-Abgeordnete äußerten, die Energiekrise dürfte deutlich länger als zwei Monate anhalten, weshalb die zeitlich begrenzte Steuersenkung nicht ausreiche. Der Koalitionsausschuss tagt am Sonntag. Die Frage, ob das Paket angesichts des weiter erhöhten Ölpreises nachgebessert werden muss, dürfte dabei zentral sein.

Ab sofort sollen Benzin und Diesel für zwei Monate 17 Cent pro Liter weniger kosten. Der Bundestag hat am 13. April 2026 ein Entlastungspaket im Umfang von 1,6 Milliarden Euro beschlossen. Das Paket kommt, weil der politische Druck auf die Koalition zu groß geworden war. Doch Ökonomen bezweifeln, ob die Maßnahmen tatsächlich ankommen und die Eskalation an der Straße von Hormus könnte die Steuersenkung schon jetzt überholen.

Was beschlossen wurde

Die Mineralölsteuer wird für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel gesenkt. Parallel dazu können Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuerfreie und sozialabgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigten auszahlen. Das Bundeskartellamt erhält zusätzliche Befugnisse: Es soll nach Sektoruntersuchungen aktiv Markteingriffe vornehmen und Gewinne abschöpfen können, wenn Ölkonzerne Preissenkungen nicht weitergeben.

Finanziert wird das Paket zum Teil durch eine vorgezogene Anhebung der Tabaksteuer noch in diesem Jahr. Wer nicht Auto fährt, trägt damit einen Teil der Entlastung für Autofahrer mit.

Neu ist auch eine Preisanpassungsregel: Tankstellen dürfen Kraftstoffpreise ab dem 14. April nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erhöhen. Das soll verhindern, dass Preise bei steigendem Ölpreis sofort weitergegeben werden, bei fallendem aber hängenbleiben.

Streit in der Koalition

Das Paket ist ein Kompromiss nach wochenlangem öffentlichem Streit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Sondergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne gefordert, ähnlich wie sie Großbritannien und Italien beschlossen hatten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte das kategorisch ab: Eingriffe in die Preisbildung schadeten dem Standort mehr als sie nützten. Am Ende setzte sich die CDU-Linie durch: Steuersenkung statt Gewinnabschöpfung.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das Paket als "notwendig und zielgerichtet". Den Koalitionsausschuss hat er für Sonntag einberufen, um anhaltende Spannungen zwischen CDU und SPD zu entschärfen.

Kritik: Zu wenig, zu kurz, zu spät

Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und CSU-Politiker, reagierte mit offener Kritik: "17 Cent weniger pro Liter reichen nicht. Wir brauchen eine dauerhafte Senkung der Energiesteuern, keine Zweimonatsaktion."

Ökonomen, die das Handelsblatt befragte, sehen das Paket grundsätzlich als "zu kurzfristig gedacht". Das Grundproblem sei nicht die Steuerbelastung, sondern der Rohölpreis, der durch den Nahostkrieg strukturell erhöht bleibe. Eine Steuersenkung für zwei Monate ändere daran nichts.

Konkret: Wer wöchentlich 50 Liter tankt, spart durch die Steuersenkung pro Monat rund 8,50 Euro. Für Vielfahrer mit 80 Litern wären es gut 13 Euro. Ob die Konzerne die Senkung vollständig weitergeben, ist rechtlich nicht erzwungen. Die Erfahrung aus dem Tankrabatt 2022 war ernüchternd: Damals gaben Ölkonzerne die Steuersenkung nur teilweise weiter.

Das Timingproblem

Das Paket wurde konzipiert, bevor die USA am 14. April die Straße von Hormus blockierten. Der WTI-Ölpreis stieg daraufhin auf 104 Dollar pro Barrel, mehr als 50 Prozent über dem Vorkriegsniveau. Es ist möglich, dass ein neuer Rohölpreisanstieg die Steuersenkung um 17 Cent teilweise aufzehrt, bevor sie an der Zapfsäule messbar wird. Wirtschaftsministerin Reiche sagte auf Nachfrage, die Kartellrechtsverschärfung sei genau für solche Situationen vorgesehen.

Ausblick

Der Koalitionsausschuss tagt am Sonntag. Dort dürfte auch die Frage auf den Tisch kommen, ob das Entlastungspaket nachgebessert werden muss, sollte der Ölpreis weiter steigen. Die Steuersenkung gilt zunächst für zwei Monate. Eine Verlängerung ist möglich, hängt aber von der Preisentwicklung und dem Einigungswillen der Koalition ab.