200 Milliarden Schulden: Klingbeils Haushalt 2027
Fast 200 Milliarden Euro neue Schulden allein für das kommende Haushaltsjahr 2027, ein Verteidigungsbudget das um 28 Prozent auf 105,8 Milliarden Euro wächst und ein Gesundheitshaushalt der um 5,2 Milliarden gekürzt wird, während gleichzeitig die gesetzliche Krankenkasse sparen muss. Das sind die Kernzahlen der Haushaltspolitik 2026/2027, die das Bundeskabinett am 29. April mit den Eckwerten für 2027 beschlossen hat. Was die Zahlen verbergen: In der Finanzplanung bis 2030 stehen bereits heute Lücken von bis zu 60 Milliarden Euro offen, die niemand konkret benennen will.
Die Zahlen des Eckwertebeschlusses
Die Bundesregierung plant für 2027 Gesamtausgaben von 543,3 Milliarden Euro, rund 19 Milliarden mehr als im laufenden Jahr 2026 (524,5 Milliarden). Im Kernhaushalt entstehen neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro. Zusammen mit den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur kommt die Bundesregierung auf eine Gesamtverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro für 2027.
Hinter diesen Zahlen steckt eine klare Prioritätensetzung. Der Verteidigungshaushalt steigt auf 105,8 Milliarden Euro, ein Wachstum von rund 28 Prozent. Damit erreicht Deutschland inklusive der Sondervermögen einen BIP-Anteil von 3,1 Prozent für Verteidigung. Das NATO-Ziel von zwei Prozent, das Deutschland über ein Jahrzehnt verfehlt hatte, ist nicht nur erfüllt, sondern deutlich übertroffen. Finanzminister Lars Klingbeil begründete die Priorität öffentlich mit dem Irankrieg und der veränderten Sicherheitslage: "Wir investieren jetzt, damit wir später nicht teurer zahlen müssen."
Auf der anderen Seite der Waage steht das Gesundheitsressort. Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums soll um 5,2 Milliarden Euro sinken. Das ist kein isolierter Beschluss: In der gleichen Kabinettssitzung wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, das weitere 16,3 Milliarden Euro aus dem Gesundheitssystem herausnimmt. Der Haushaltsbeschluss und die Krankenkassenreform sind zwei Schrauben an derselben Konstruktion. Investitionsmittel aus Kernhaushalt, Klimafonds und Transformationsfonds sowie dem Infrastruktursondervermögen summieren sich auf 118,5 Milliarden Euro.
Die verborgenen Lücken
Was der Eckwertebeschluss nicht zeigt, ist die Finanzplanung der Folgejahre. Nach Informationen des Handelsblatts, die aus der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministeriums stammen, klaffen dort bereits heute erhebliche Lücken: für 2028 rund 29 Milliarden Euro, für 2029 etwa 51 Milliarden und für 2030 geschätzte 60 Milliarden Euro. Diese Lücken entstehen, weil Teile der Sondervermögen auslaufen, während die strukturellen Ausgaben für Verteidigung und Soziales weiterwachsen.
Das Handelsblatt nannte den Eckwertebeschluss eine "Aufwärmübung" angesichts dieser Zahlen. Bis zum 20. Mai müssen die Ressorts ihre Sparvorschläge einreichen, Klingbeils Frist für die erste Konsolidierungsrunde. Der eigentliche Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 soll voraussichtlich Anfang Juli im Kabinett verabschiedet werden. Dann wird sich zeigen, ob die strukturellen Lücken durch echte Einsparungen oder durch weitere Schulden geschlossen werden sollen.
Was die Zahlen über Prioritäten sagen
In der öffentlichen Debatte dominiert die absolute Schuldenhöhe. Ökonomisch relevanter ist die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Verschiebung von Gesundheit zu Verteidigung ist strukturell und nicht konjunkturell: Rüstungsausgaben sind langfristige Verpflichtungen, die sich nicht kurzfristig zurückfahren lassen. Wenn der Irankrieg endet und der politische Druck zur Verteidigungsausgabe nachlässt, bleiben die eingegangenen Beschaffungsverträge dennoch bestehen.
Für Bürger bedeutet die Kombination aus GKV-Reform und Gesundheitsetatkürzung konkrete Auswirkungen. Die GKV-Reform sieht Zuzahlungsanpassungen vor, die erstmals seit 20 Jahren an die Lohnentwicklung geknüpft werden. Ehepartner ohne eigenes Einkommen zahlen künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent. Der GKV-Spitzenverband schätzt, dass beides zusammen die Haushalte mit mittlerem Einkommen überproportional belastet.
Der 20. Mai als erste Bewährungsprobe
Klingbeils Sparrunde beginnt am 20. Mai, wenn die Ministerien ihre Vorschläge vorlegen müssen. Strukturell ist die Lage folgende: Die Sondervermögen können nicht dauerhaft als Haushaltsmasse genutzt werden, sie sind zeitlich und sachlich begrenzt. Wenn sie auslaufen, müssen die Ausgaben entweder durch Steuereinnahmen oder durch neue Schulden finanziert werden. Eine dritte Möglichkeit wäre das Absenken der Ausgaben, insbesondere bei Rente und Soziales, was politisch erheblichen Widerstand erzeugen würde.
Die Schuldenbremse gilt für den Kernhaushalt, nicht für die Sondervermögen. Die aktuelle Haushaltspolitik nutzt genau diese Lücke systematisch. Ob das verfassungsrechtlich dauerhaft haltbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 beim Klimafonds bezweifelt. Ein ähnliches Urteil für das Bundeswehr-Sondervermögen wäre für die Finanzplanung bis 2030 ein erheblicher Einschnitt.
