Merz will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen

Bei einem Abendessen mit den CDU-Präsidiumsmitgliedern am Sonntagabend in Berlin sprach er sich laut Süddeutscher Zeitung dafür aus, die CSU-Politikerin ins Rennen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu schicken. Am Montag soll Aigner sich zunächst im CDU-Präsidium und im CDU-Bundesvorstand vorstellen; für 13 Uhr ist im Foyer der CDU-Zentrale ein gemeinsames Statement mit Merz geplant, bei dem sie offiziell als Kandidatin präsentiert wird.

Dass die Union Aigner nominieren will, hatte das ARD-Hauptstadtstudio bereits am Freitag erfahren; bestätigen wollte Merz das zunächst nicht, weil er zuerst mit den CDU-Gremien sprechen wollte.

Zögern bis zur Festlegung

CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April seine volle Sympathie und Unterstützung zugesagt, falls sie Bundespräsidentin werden wolle. Der frühe, unabgesprochene Vorstoß verärgerte Merz, der sich damals auf einer Auslandsreise befand, zumal Steinmeier noch fast ein Jahr Amtszeit vor sich hatte. Noch bei seinem Besuch auf dem CSU-Parteitag am 24. Oktober hatte sich Merz nicht festgelegt; am Tag davor hieß es aus seinem Umfeld sogar, die CDU behalte sich eine eigene Nominierung vor. In den Tagen danach zeichnete sich jedoch zunehmend auch in der CDU große Unterstützung für Aigner ab, für keine andere Kandidatin aus der CDU und keinen männlichen Bewerber habe es im vergangenen halben Jahr einen ähnlich großen Zuspruch gegeben. Männliche Bewerber hatte Merz bereits am vergangenen Montag aus dem Rennen genommen, als er ankündigte, eine Frau für die Steinmeier-Nachfolge vorschlagen zu wollen. Aus seiner eigenen Partei war Merz zuvor vorgeworfen worden, ihm sei der Auswahlprozess entglitten; der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sprach davon, der Kanzler würde in der Sache „dilettieren“. Merz und Aigner kennen sich seit Aigners erstem Einzug in den Bundestag 1998 und sind seit einem Vierteljahrhundert privat befreundet; im Umfeld des Kanzlers heißt es, sie gingen in Bayern gemeinsam wandern oder auf Berghütten und hätten im August am Tegernsee über die Nachfolge gesprochen, ohne dass Merz sich festlegte.

Zuspruch aus mehreren Parteien

Für Aigner hatten sich zuletzt bereits mehrere Parteien ausgesprochen, darunter SPD und Grüne. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, Aigner habe eine wahnsinnig integrative Kraft, die Deutschland gerade in diesen Zeiten brauche. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, nannte sie eine exzellente Kandidatin mit viel Erfahrung und Blick für verschiedene gesellschaftliche Gruppen. In CDU-Kreisen wird außerdem ihre Bodenständigkeit, Bürgernähe und Geradlinigkeit betont, was in dieser polarisierten Zeit helfen und die Distanz vieler Bürger zum politischen Betrieb verringern könne. Zuspruch gibt es laut Süddeutscher Zeitung sogar außerhalb der Koalition bei den Grünen.

Kritik an Verfahren und Person

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, kritisierte in einer Erklärung ihrer Fraktion, das Bundespräsidentenamt werde immer wieder als Versorgungsposten zwischen Unionsparteien und SPD hin und her geschoben, was der Rolle des Amtes nicht gerecht werde. Sinnvoller wäre aus ihrer Sicht eine überparteiliche Kandidatur gewesen, von der sich breite Teile der Bevölkerung repräsentiert fühlten. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte laut einer dpa-Meldung, Aigner sei aus Sicht ihrer Fraktion keine gute Wahl für das Amt, weil sie als Landtagspräsidentin mehrfach gezeigt habe, dass sie die Rolle der Parteipolitikerin nicht ablegen könne. Von einem Kandidaten für das Amt erwarte sie stattdessen parteipolitische Neutralität, die Wahrung der Oppositionsrechte und die Fähigkeit, das Land zusammenzuführen statt weiter zu spalten. Zugleich forderte Weidel, dass sich Aigner auch in der AfD-Fraktion vorstellt. Eine eigene Stellungnahme Aigners zu diesen Vorwürfen findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht.

Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung

Union und SPD verfügen dort über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen, weshalb tagesschau und Süddeutsche Zeitung die Wahl der 61-jährigen Aigner als sehr wahrscheinlich beziehungsweise sicher einstufen. Bei der Wahl 2017 hatte die Bundesversammlung laut amtlichem Datenhandbuch des Bundestages 1.253 abgegebene Stimmen, von denen Steinmeier im ersten Wahlgang 931 Stimmen erhielt. Bei der folgenden Wahl am 13. Februar 2022 wurde Steinmeier im ersten Wahlgang mit 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen wiedergewählt.

Wird Aigner am 30. Januar gewählt, wäre sie die erste Frau und erste CSU-Politikerin an der Spitze des Staates, nachdem alle zwölf bisherigen Bundespräsidenten Männer waren.