Trump will Zahlungen an Israel zum Jahresende einstellen

Die Vereinbarung sei bereits Monate zuvor getroffen worden, sagte Trump laut Reuters im Interview mit Fox News. Israel werde man aber weiterhin unterstützen, falls es Hilfe benötige. Laut Reuters habe es zunächst keine unmittelbare Stellungnahme aus Netanjahus Büro zu Trumps Äußerungen gegeben. Welche konkreten Finanzmittel Trump meinte, blieb zunächst unklar.

Auch der Deutschlandfunk berichtete über Trumps Ankündigung im Interview mit Fox News und nannte dabei ebenfalls die vier Milliarden Dollar sowie das Jahresende als Stichtag. Trump begründete den Schritt damit, dass Israel die Finanzierung nicht mehr benötige und einige Demokraten sowie linke Politiker die US-Hilfe nutzten, um Republikaner zu kritisieren. Israel könne laut Trump weiterhin unbegrenzt Waffen aus den USA kaufen, dasselbe gelte für Europa; die USA stellten nach seinen Worten die besten Waffen der Welt her.

Wie der Deutschlandfunk berichtete, war die Unterstützung für Israel in den USA laut Umfragen vor dem Hintergrund des Gazakriegs zuletzt auf einen historischen Tiefstand gesunken. Im Sommer hatten sich mehr als 100 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus für drastische Kürzungen der Militärhilfe ausgesprochen und der Umgang mit Israel spielte auch im Wahlkampf vor den heutigen Zwischenwahlen eine Rolle.

Hintergrund ist eine 2016 unterzeichnete Absichtserklärung zwischen den USA und Israel: Nach einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom 1. Oktober 2018 sollten die USA darin über zehn Jahre jährlich 3,3 Milliarden Dollar für sogenannte Foreign Military Financing sowie 500 Millionen Dollar für gemeinsame Raketenabwehrprogramme bereitstellen. Das Ministerium bezeichnete die Vereinbarung damals als Ausdruck eines parteiübergreifenden Engagements und als Ausdruck seines Engagements für Israels militärischen Vorsprung gegenüber möglichen Gegnern in der Region. Laut Reuters sieht diese auf 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr bezifferte Absichtserklärung ihr Auslaufen für 2028 vor. Gespräche über die Zeit danach laufen bereits. Ein neuer Rahmen soll nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums das auslaufende Abkommen ersetzen und schrittweise von Hilfe zu einer gegenseitigen Partnerschaft führen.

Netanjahus eigener Weg zur Partnerschaft

Netanjahu selbst hatte im Mai in einem Interview mit CBS laut Reuters die Hoffnung geäußert, Israel könnte sich innerhalb eines Jahrzehnts von US-Militärunterstützung unabhängig machen. Im Juni schrieb er in einem Brief an einen US-Kongressabgeordneten, die Zeit sei gekommen, dass Israel vom Hilfeempfänger zum Partner werde. Der Kongressabgeordnete Marlin Stutzman brachte im Juni eine Resolution ein, die amerikanisch-israelischen Beziehungen von traditioneller Hilfe zu gemeinsamen Investitionen und gemeinsamer Entwicklung führen soll. Nach seinen Angaben hatte ihm Netanjahu eine Woche zuvor in Jerusalem begeisterte Unterstützung für die Vorlage zugesagt.

Kritik von Golan: „ein weiteres massives Versagen“

Nach Trumps Ankündigung kritisierte Yair Golan, Vorsitzender der Partei The Democrats und früherer stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee, Ministerpräsident Netanjahu scharf. Golan schrieb auf X, Israels Verteidigungsausgaben hätten enorme Ausmaße erreicht, die Bestände an Angriffswaffen müssten aufgefüllt werden und die Luftverteidigung sei nach einem langwierigen Krieg erschöpft; in dieser Lage habe Netanjahu ein weiteres massives Versagen zu verantworten. Die Einstellung der amerikanischen Hilfe treffe Israels Sicherheit und Lebensqualität hart, weil die Finanzierung der Verteidigung künftig vollständig der israelischen Bevölkerung aufgebürdet werde, so Golan, der zudem erklärte, ein verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte für mehr amerikanische Hilfe gekämpft statt sie abzubauen. Eine Reaktion Netanjahus auf diese Vorwürfe findet sich in den ausgewerteten Quellen nicht.

Anteil registrierter US-Wähler, denen die US-Unterstützung für Israel zu stark ist, im Juni 2026 auf einem Höchststand seit Januar 2017

Eine am 24. Juni 2026 veröffentlichte Umfrage der Quinnipiac University unter 1.165 Personen, die sich selbst als registrierte Wähler bezeichneten, ergab, dass 48 Prozent die US-Unterstützung für Israel für zu stark hielten, 38 Prozent für angemessen und 7 Prozent für nicht ausreichend; die Fehlermarge lag bei plus/minus 3,4 Prozentpunkten. Unter Demokraten hielten 66 Prozent die Unterstützung für zu stark, unter Parteiunabhängigen 55 Prozent und unter Republikanern 20 Prozent. Das war laut Quinnipiac der höchste Anteil seit der ersten Erhebung dieser Frage im Januar 2017.

Im Kongress scheiterte ein Antrag

Laut dem Büro des Clerk des Repräsentantenhauses scheiterte der Änderungsantrag zur Untersagung der Verwendung von Mitteln aus H.R. 8595 für Israels offensive Waffen und Aktivitäten mit 104 Ja- zu 314 Nein-Stimmen. Leger Fernández begründete ihre Zustimmung damit, dass die USA Netanjahus Regierung keine Blankoschecks für offensive Militärhilfe mehr ausstellen könnten, während sie weiterhin defensive Systeme zum Schutz von Zivilisten unterstütze. Das zugrunde liegende Gesetz H.R. 8595 nahm das Repräsentantenhaus hingegen mit 217 zu 209 Stimmen an; Leger Fernández stimmte gegen seine endgültige Verabschiedung.

Offene Fragen

Offen bleibt, welche der US-Finanzierungsinstrumente laut Trumps Ankündigung zum Jahresende tatsächlich entfallen sollen, da auch Reuters zunächst nicht klären konnte, welche konkreten Mittel er meinte. Während Netanjahu selbst im Juni in einem Brief an einen US-Kongressabgeordneten für eine Partnerschaft statt Hilfe geworben hatte, warnt sein innenpolitischer Kritiker Golan nun, die von Trump angekündigte Einstellung der Hilfe lasse die israelische Bevölkerung die Kosten ihrer eigenen Verteidigung vollständig tragen.