Kushner: Europäer bei nächster Ukraine-Runde dabei

Kushner veröffentlichte die Erklärung auf der Plattform X (beide Seiten hätten zugestimmt). Die Beteiligung der europäischen Partner solle ermöglichen, umfassendere europäische Sicherheitsvereinbarungen für die Nachkriegszeit zusammen mit den territorialen Fragen zwischen Ukraine und Russland zu behandeln. Kushner war zuvor nach trilateralen Verhandlungen mit der russischen und der ukrainischen Delegation in Abu Dhabi zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau und danach zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Dublin gereist.

Nach den Gesprächen in Dublin teilte Kushner laut ntv mit, zwischen Russland und der Ukraine bestünden weiterhin erhebliche Differenzen bei den territorialen Fragen, doch man habe Fortschritte erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen. Selenskyj sagte laut WELT, die amerikanische Seite habe bei der Beteiligung der Europäer Fortschritte gemacht, beim nächsten Mal werde Europa eine Stimme bei den Verhandlungen haben.

Gespräche in Abu Dhabi und Moskau

Vorausgegangen waren am Dienstag und Mittwoch zweitägige, von den USA vermittelte Gespräche zwischen Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi, die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Die Europäer waren dabei nur am Rande beteiligt und zu den Beratungen mit der russischen Delegation nicht eingeladen worden. Beim anschließenden Treffen mit US-Unterhändler Steve Witkoff und Kushner in Moskau bekräftigte Putin laut Deutschlandfunk seine Gebietsforderungen: Die Grenze zur Ukraine beginne erst hinter den vier Regionen, die der Kreml im ersten Kriegsjahr für annektiert erklärt habe. Entmilitarisierte Zonen zwischen den Stellungen lehnte er ab, eine Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Kriegsende würde Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit ansehen. Als einzig greifbares Ergebnis von Abu Dhabi wurde ein weiterer großer Gefangenenaustausch angekündigt. Die USA arbeiteten laut Kushner an dem nach seiner eigenen Darstellung bislang größten Austausch des Krieges, der möglicherweise Tausende Menschen mit ihren Familien zusammenführen könnte.

Wer für Europa am Tisch sitzt, ist offen

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, es komme nicht auf Personen an, sondern darauf, dass Putin bereit sei, Gespräche zu führen. Innerhalb der Europäischen Union gebe es dafür bewährte Formate. Wer sie gegebenenfalls vertrete, werde hinter verschlossenen Türen besprochen. EU-Ratspräsident António Costa machte nach dem Treffen von rund 40 europäischen Staatsoberhäuptern und Regierungschefs deutlich, man wolle vorerst keinen Chefverhandler bestimmen, sondern bis auf weiteres als Team in unterschiedlichen Formaten weiterarbeiten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte laut ntv eine verbindliche Entscheidung über Vertretung und Mandat gefordert, nachdem Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Putin telefoniert hatten. Beim Gipfel zeigte sie sich zusammen mit Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden offen dafür, dass Costa Europa vertritt. Deutschland und Frankreich zeigten bislang keine Bereitschaft, sich auf eine Diskussion einzulassen, die zum Verlust ihrer direkten Beteiligung führen könnte. Als E3 könnten sie mit Großbritannien, unterstützt von EU und Nato, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern behalten.

Was die Zustimmung noch nicht klärt

Russlands Außenpolitikberater Juri Uschakow äußerte sich bereits am 12. November 2026 nach dem Treffen in Moskau laut WELT zurückhaltend zu einer europäischen Beteiligung. Die Europäer müssten klären, ob sie Frieden oder eine Fortsetzung des Kriegs wollten, sagte er. Bereits am 7. November 2026 hatte Selenskyj gefordert, zunächst über ein Kriegsende, dann über ukrainische Sicherheitsgarantien und erst danach über eine Sicherheitsarchitektur zwischen Europa und Russland zu sprechen, wie Ukrinform berichtete. Er warf Russland vor, diese Reihenfolge umzudrehen und nannte das gefährlicher für die EU als für die Ukraine. Kushner kündigte dagegen an, die verbundenen Fragen parallel zu besprechen. Außer humanitären Maßnahmen solle nichts abschließend vereinbart werden, bevor eine umfassende Einigung erreicht sei. Mit Selenskyj habe man zudem bekräftigt, dass umfassendere europäische Sicherheitsvereinbarungen nicht ohne Berücksichtigung der ukrainischen Sicherheitsbelange abgeschlossen würden. Das ist eine andere Reihenfolge als die von Selenskyj Anfang November geforderte. Die von Frankreich initiierte, von 39 Staaten unterzeichnete Dubliner Erklärung betont, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Gespräche mit Russland über Mechanismen zu Risikomanagement und Risikoverringerung sollen aber erst nach Wiederherstellung des Friedens stattfinden. Im Bundestag bewertete der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) die Lage so, dass Russland weiterhin kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen zeige, aber unter Druck geraten sei. Das bezeichnete er als Ergebnis ukrainischer Stärke.

Kushner erklärte, Verhandlungsstränge, Zeitplan und weitere Einzelheiten voraussichtlich in Kürze bekanntzugeben. US-Unterhändler Steve Witkoff sagte nach den Gesprächen mit Selenskyj in Dublin laut Ukrinform, das nächste Treffen der Verhandlungsteams sei bereits geplant. Die Gespräche in Abu Dhabi bezeichnete er als sehr gut und konstruktiv. Am 13. November 2026 sollten die Staatsoberhäupter und Regierungschefs der EU bei einem informellen Treffen über die weitere Finanzierung der Ukraine und über die diplomatischen Bemühungen für ein Kriegsende beraten.