
Grüne fordern Sexismusstudie für Polizeien des Bundes
Quellen (7)
- Ferda Ataman sieht „Macho-Problem“ bei Bundeswehr – Grüne fordern Sexismus-Studie für Polizei - WELTwelt.de
- Dunkelfeldstudie bei der Bundeswehr - Viele Fälle von sexualisiertem Fehlverhalten | tagesschau.detagesschau.de
- Sexualisiertes Fehlverhalten: Studie und Aktionsplan | Bundeswehrbundeswehr.de
- Polizei Sachsen stellt Studie des Forschungsprojekts »Geschlecht und Polizei« vormedienservice.sachsen.de
- ISSN 2190-6718 „Machen Sie das Licht an!“ Umgang mit unerwünschtem Verhaltenbundespolizei.de
- BMVg Sexualisiertes Fehlverhalten A4_1011.inddbmvg.de
- Bundeswehr: Irene Mihalic fordert Untersuchung zu Sexismus in der Polizei - DER SPIEGELspiegel.de
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, begründete ihre Forderung nach einer Dunkelfeldstudie zu Sexismus in den Polizeien des Bundes gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland damit, dass weiterhin von einem hohen Dunkelfeld auszugehen sei. Sie verwies dabei auf den jüngsten Bericht des Polizeibeauftragten, der gezeigt habe, wie viele Fälle es auch bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt gebe.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kam selbst in den Bundestag, um über die Studie zu berichten, die sein Haus seit knapp einem Jahr beschäftigt. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hatte im Auftrag des Ministeriums untersucht, wie häufig sexualisiertes Fehlverhalten in den Streitkräften vorkommt, wer betroffen ist und wie mit Meldungen umgegangen wird.
40 Prozent der befragten Soldatinnen erlebten in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Vorfall
Laut der Studie der Bundeswehr haben 40 Prozent der befragten Soldatinnen in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einen Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens selbst erlebt. Dafür wurden rund 45.000 Soldatinnen und Soldaten befragt, von denen etwa 8.100 den Fragebogen vollständig ausfüllten, deutlich mehr Frauen als Männer. In nahezu allen Fällen gegenüber Soldatinnen waren laut der Untersuchung Soldaten verantwortlich, auch gegenüber männlichen Betroffenen ging der größte Teil der Fälle von anderen Soldaten aus. Gemeldet wurde laut der Studie nur rund jeder fünfte Fall nichtkörperlicher Belästigung, als häufigste Gründe für unterlassene Meldungen allgemein nannten Betroffene die Sorge vor Aufsehen im militärischen Umfeld und fehlendes Vertrauen in die Meldewege.
Pistorius kündigt 34 Maßnahmen an, Kritiker fordern mehr
Pistorius kündigte laut WELT einen Aktionsplan mit 34 Maßnahmen an, darunter ein neues Beratungszentrum namens „Hilfe“ und verstärkte Schulungen. Die Beratungsstelle HELP am Zentrum Innere Führung ist laut Bundeswehr seit dem 1. November 2026 gestartet und aktuell zwischen 8 und 18 Uhr telefonisch erreichbar; ein 24-Stunden-Dienst sei in Vorbereitung. Zudem soll das Auskunftsrecht Betroffener über Verfahrensschritte erweitert und dafür die Wehrdisziplinarordnung geändert werden. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Studie zeige eindeutig „ein Macho-Problem“ der Bundeswehr und eine Hotline reiche nicht, es brauche auch eine „Null-Toleranz-Strategie für Täter“. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, erklärte, die Hotline eigne sich für Akutgespräche, habe aber keine disziplinarrechtliche Folge. Sie forderte einen zusätzlichen Meldeweg. Die Linken-Abgeordnete Zada Salihovic forderte eine unabhängige externe Meldestelle mit Ermittlungsbefugnissen, die CDU-Verteidigungspolitikerin Vivian Tauschwitz eine unabhängige Ermittlungsstelle; Tauschwitz betonte, das Ministerium müsse sich daran messen lassen, ob seine Maßnahmen im Alltag etwas veränderten.
Eine erste Annäherung gibt es bei der sächsischen Polizei: Dort entstand als erster Teil des Forschungsprojekts „Geschlecht und Polizei“ des Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung die Studie „Sexismus im Dienst“, basierend auf 23 Interviews mit Polizistinnen und Polizisten, die zwischen November 2023 und April 2024 geführt wurden. Laut der amtlichen Mitteilung zur Studie „Sexismus im Dienst“ erlaubt diese qualitative Befragung kein Gesamtbild und keine repräsentative Quantifizierung, bietet aber vertiefte Einblicke in typische Erscheinungsformen. Studienleiter Thomas Schmidt-Lux erklärte, Sexismus sei ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dessen Erscheinungsformen aber im jeweiligen Kontext untersucht werden müssten. Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa kündigte an, Melde- und Unterstützungsangebote zu überprüfen und Risikofaktoren stärker in den Blick zu nehmen, ohne ganze Bereiche unter Generalverdacht zu stellen.
Zahlen zu Sexualdelikten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei liefert das Bundespolizei-Magazin kompakt: Die Bundespolizei leitete 2023 mehr als 2.200 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein.
Halbjährliche Berichte an den Minister
Bei der Bundeswehr sollen Ministerium, Inspekteurinnen und Inspekteure sowie die Leitungen der Teilstreitkräfte dem Verteidigungsminister künftig alle sechs Monate über Fortschritte berichten. Das Ministerium erwartet laut seinem Aktionsplan vom 10. November 2026 zunächst mehr Verdachtsmeldungen aufgrund verbesserter Informations- und Aufklärungsarbeit; das bedeute nicht zwangsläufig, dass tatsächlich mehr Vorfälle entstünden, sondern könne eine Verschiebung ins Hellfeld darstellen. Regelmäßige Evaluationen sollen laut dem Plan zeigen, ob die Maßnahmen wirken und wo nachgebessert werden muss. Mihalic selbst, die lange als Polizistin arbeitete, begründet ihre Forderung damit, dass Frauen gerade in von Männern dominierten Sicherheitsbehörden wissen müssten, dass Grenzüberschreitungen nicht geduldet und sie konsequent geschützt würden.
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