Prien droht CDU-Abweichlern mit Parteiausschluss

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, erklärte am 9. Oktober 2026: „Nach nur wenigen Tagen im Amt verstößt Tobias Rausch bereits gravierend gegen seine Neutralitätspflicht als Landtagspräsident.“ Zugleich forderte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Karin Prien in einem am Freitag veröffentlichten Reuters-Interview den Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, die möglicherweise für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben.

Schulze begründete seinen Vorwurf mit einer aus seiner Sicht nahezu wortgleichen Herausgabe von zwei Pressemitteilungen durch die AfD-Fraktion und die Pressestelle des Landtages unter Rausch. Die Nutzung amtlicher Ressourcen für politische Meinungsmache sei einem Landtagspräsidenten aus gutem Grund untersagt, da dieser das gesamte Parlament vertrete, erklärte Schulze und verwies auf eine seiner Darstellung nach konsequente Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Neutralitätsgebot.

Vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben

Rausch war am Dienstag mit vier Stimmen mehr gewählt worden, als AfD und BSW zusammen haben; das BSW hatte seine Unterstützung für den AfD-Bewerber zuvor erklärt. Die CDU-Fraktion mit 15 Abgeordneten hatte vorab eine Enthaltung angekündigt, tatsächlich gab es aber nur fünf Enthaltungen, 29 Abgeordnete stimmten mit Nein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen; seitdem steht die CDU laut Bericht unter zunehmendem Druck. Weil die Wahl geheim war, lässt sich laut ZDF nicht beweisen, wer tatsächlich für Rausch gestimmt hat.

Forderungen nach Parteiausschluss

CDA-Chef Dennis Radtke sagte der „Augsburger Allgemeinen“, sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten gewählt haben, erwarte er ein Parteiausschlussverfahren. Das müsse auch für künftige Abstimmungen gelten, so Radtke: Wer Rechtsextremisten zu politischer Verantwortung verhelfe, müsse mit Konsequenzen rechnen; die Abgrenzung zur AfD sei für die CDU verbindlich, auch auf Landesebene, regionale Rabatte dürfe es nicht geben. Prien bezeichnete die AfD als rechtsextremistische Partei, die angetreten sei, die CDU zu zerstören und begründete ihre Forderung damit, dass der Konflikt eine Zerreißprobe für die gesamte Partei auszulösen drohe. Wer entgegen der Beschlusslage die Nähe zur AfD suche, müsse die CDU Deutschlands verlassen, sagte Prien; dies gelte auch für die im Dezember erwartete Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.

SPD fordert Konsequenzen, Linke richtet sich an Merz

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Augsburger Allgemeinen“, sollte sich herausstellen, dass Christdemokraten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, erwarte er klare Konsequenzen; eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD in einem Parlament könne die SPD nicht dulden. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann nannte es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen wolle und forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, sich nicht wegzuducken und die eigenen Reihen zu schließen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Wahl als Schande angesichts der Opfer des Nationalsozialismus und forderte von Merz, dass bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl keine einzige CDU-Stimme an die AfD gehe. Merz selbst verwies auf die geheime Wahl und sprach von möglichen „False-Flag-Operationen“ anderer Parteien; wer seine Stimme der AfD gebe, spiele jedoch das Spiel der Extremisten und zerstöre Glaubwürdigkeit, sagte er bei einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“.

Genannte Namen, bestrittene Vorwürfe

Laut ZDF frontal werden mindestens vier Namen von CDU-Abgeordneten gehandelt, die möglicherweise für Rausch gestimmt haben: Guido Heuer, Karin Tschernich-Weiske, Marco Tullner und Carsten Borchert. Tschernich-Weiske sagte, sie habe sich enthalten und sei entsetzt über die Verleumdungskampagne; der frühere Fraktionschef Heuer nannte den Verdacht gegen ihn „ein Unding“. Borchert, der mit 64 Stimmen zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar; nach Informationen der „Zeit“ soll es einen Deal gegeben haben, CDU-Stimmen für Rausch im Gegenzug für eine Zusage der AfD, Borchert zu wählen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach von einem „schweren Schlag“ für die Partei und verwies die Aufklärung an die Landtagsfraktion.

Weber will die Brandmauer aufweichen

Parallel wirbt CSU-Vize Manfred Weber nach der Niederlagenserie der CDU bei den Landtagswahlen im September dafür, die scharfe Abgrenzung zur AfD aufzuweichen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, die Brandmauer im Sinne von „die oder wir“ müsse Geschichte sein, das bisherige Konzept sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige. Es sei für die Union dauerhaft eine Riesenbelastung, in den Landtagen von Thüringen und Sachsen mit linken Parteien abzustimmen, während die CDU bei AfD-Vorschlägen zu eigenen Inhalten wegen der Brandmauer gezwungen sei, dagegenzustimmen.

Koalitionsausschuss ohne öffentliches Ergebnis

Laut ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann überschattete der Wahlschock in Sachsen-Anhalt die Sitzung, schwäche die CDU und stärke das Misstrauen in der SPD.

Die CDU steht damit vor widersprüchlichen Forderungen: Während Prien und Radtke Parteiausschlüsse für mögliche Rausch-Wähler fordern, verlangt der CSU-Vize eine Abschwächung der Abgrenzung zur AfD.