Spahn fordert Atomkraftdebatte: Unionsfraktionschef gegen Merz

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine gesellschaftliche Debatte über die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke gefordert. Die Forderung trifft auf offene Ablehnung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Atomausstieg trotz eigenem Bedauern für "irreversibel" hält. Das öffentliche Aufbegehren des Fraktionschefs gegen seinen eigenen Kanzler zeigt: Die Energiefrage bleibt auch innerhalb der Union ungelöst.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Deutschland hat seine letzten drei Atomkraftwerke im April 2023 abgeschaltet. CDU/CSU hatten diesen Schritt unter der Vorgängerregierung stets kritisiert. Nach dem Regierungswechsel 2025 sitzt die Union in der Regierungsverantwortung, koaliert aber mit der SPD, die am Atomausstieg festhält. Merz steht damit vor einem innenpolitischen Dilemma: Er hält den Ausstieg persönlich für falsch, kann ihn mit einem SPD-Koalitionspartner aber politisch nicht rückgängig machen.

Diese Spannung nutzt Spahn für eine öffentliche Positionierung. "Die Europäische Union wird nicht klimaneutral ohne Kernenergie", sagte der Fraktionschef. Er verwies auf Studien, wonach die stillgelegten Reaktoren für rund neun bis zehn Milliarden Euro reaktiviert werden könnten, deutlich weniger als der Bau neuer Kraftwerke kosten würde. Ob diese Zahlen realistisch sind, ist unter Experten umstritten.

Drei Positionen, keine Einigkeit

Neben Spahn und Merz bringt CSU-Chef Markus Söder eine dritte Option ins Spiel: kleinere modulare Reaktoren, für die er Bayern als Pilotstandort ins Gespräch gebracht hat. Diese Technologie befindet sich international in der Entwicklung, ist aber nirgendwo in Westeuropa im kommerziellen Betrieb. Konkrete Zeitpläne für ein bayerisches Pilotprojekt gibt es nicht.

Die SPD reagierte auf Spahns Vorstoß ablehnend. Die Fraktion sieht den Fokus auf Windenergie und Solarenergie als richtige Antwort auf die Energiekrise und bezeichnet eine Rückkehr zur Atomkraft als "Ablenkung von echten Lösungen". Die AfD hat bereits einen Antrag zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Reaktoren in den Bundestag eingebracht, der von der Koalition abgelehnt wurde.

Merz bleibt bei seiner Linie: "Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so." Damit distanziert er sich von Spahn, ohne dessen Einschätzung grundsätzlich zu widersprechen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Kernenergie bereits in die EU-Taxonomie als nachhaltige Investition aufgenommen, was Spahn als europäisches Argument anführt.

Warum die Reaktivierung technisch komplex wäre

Unabhängig von der politischen Debatte stehen erhebliche technische Hürden im Weg. Die drei zuletzt abgeschalteten Reaktoren Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden nach ihrer Abschaltung Ende 2023 in die Nachbetriebsphase überführt. Technisch wäre eine Reaktivierung in einem Zeitrahmen von zwei bis drei Jahren theoretisch möglich, da die Brennelemente noch nicht vollständig aus den Anlagen entfernt wurden. Für die deutlich länger abgeschalteten älteren Reaktoren gilt das nicht.

Die größere Frage ist die Personalfrage: Qualifiziertes Kernkraftpersonal wird seit Jahren nicht mehr systematisch ausgebildet, viele Fachkräfte haben die Branche verlassen. Der World Nuclear Report hat die Reaktivierungspläne als technisch und wirtschaftlich "völlig unrealistisch" eingeordnet. Hinzu kommt die weiterhin ungeklärte Endlagerfrage für hochradioaktiven Abfall.

Deutschland im europäischen Vergleich

Spahns Verweis auf Europa hat eine konkrete Grundlage. Frankreich betreibt 56 Reaktoren und plant den Bau von sechs neuen. Belgien, das seinen Atomausstieg 2003 beschlossen hatte, verlängerte 2022 die Laufzeit zweier Reaktoren um zehn Jahre. Polen baut derzeit seinen ersten Kernreaktor. Die EU-Taxonomie klassifiziert Kernenergie seit 2022 als klimaschonende Investition. In diesem Kontext ist Deutschland mit seinem vollständigen Ausstieg eine europäische Ausnahme. Ob das als Argument für eine Rückkehr zur Kernenergie ausreicht, ist unter Energiepolitikern umstritten. Die Kritik lautet: Neue Kapazitäten würden in Deutschland frühestens in den 2040er Jahren zur Verfügung stehen, reaktivierte Altanlagen nur einige Jahre früher.

Debatte ohne Koalitionsperspektive

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD enthält keinen Passus zur Kernenergie. Eine Rückkehr zur Atomkraft würde eine Änderung des Atomgesetzes erfordern und damit eine Mehrheit im Bundestag, die mit der aktuellen Koalitionsmehrheit ohne SPD-Zustimmung nicht erreichbar ist. Spahns Vorstoß ist daher politisch einzuordnen als Debattenbeitrag, nicht als Regierungsvorhaben.

Koalitionsinterne Gespräche über Energiepolitik sind für die kommenden Wochen angekündigt. Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau erneuerbarer Energien und die Versorgungssicherheit angesichts der anhaltenden Hormusblockade. Die Atomfrage dürfte in den Koalitionsgesprächen allenfalls am Rande erscheinen. Spahns eigentliche Botschaft richtet sich womöglich an die eigene Parteiöffentlichkeit: Wer den Atomausstieg beklagt, sollte nicht schweigen.