Zwei Landtagswahlen als Merz-Stresstest

Im rbb-Wahlkampfduell bezeichnete Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach seine Mitbewerberin Elif Eralp als den „Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfes“, als Warnung vor einer Koalition mit der Linken. Dass ein Regierungspartner den Kanzlernamen zur Abschreckung nutzt, ist ein Signal: Am 20. September wählen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und für Merz steht mehr auf dem Spiel als zwei regionale Ergebnisse.

Das Debakel vom 6. September

Die CDU holte in Sachsen-Anhalt am 6. September 17,2 Prozent, ihr bislang schlechtestes Ergebnis in diesem Bundesland. Die AfD gewann mit 43,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen. Ministerpräsident Sven Schulze sprach von einem „richtig niederschmetternden“ Abend und erklärte, seine Partei habe „keinen Regierungsauftrag mehr.“

Das Ergebnis ließ sich mit ostdeutschen Besonderheiten erklären: strukturschwache Regionen, besondere AfD-Stärke im Osten, ein Landesverband ohne bundespolitischen Rückenwind. Diese Erklärung hält am 20. September einem ersten Praxistest stand oder sie hält nicht.

Berlin: Der erste Test im Westen

In Berlin liefern sich CDU und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Die INSA-Erhebung vom 14. September zeigt CDU und Linke gleichauf bei je 20 Prozent, die AfD liegt mit 18 Prozent dicht dahinter. Für CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers ist das ein Ringen um die Regierungsbeteiligung, die nur mit Grünen und SPD möglich wäre.

Das Rennen ist politisch höher aufgeladen als ein Berliner Lokalergebnis nahelegt. Im rbb-TV-Duell bezeichnete SPD-Kandidat Steffen Krach die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp als „Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfes“, um ihre Ungeeignetheit für eine Koalition anzudeuten. Dass ein SPD-Politiker den Kanzlernamen als Negativreferenz verwendet, zeigt den Zustand, in dem Merz' Image ist.

Für die Bundespartei gilt: Eine CDU, die in der Hauptstadt hinter Linke und möglicherweise hinter der AfD landet, kann das Ergebnis von Sachsen-Anhalt nicht mehr als ostdeutschen Sonderfall verkaufen.

Mecklenburg-Vorpommern: Rumpfergebnis für die CDU

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Ausgangslage für die CDU noch schwieriger. Infratest dimap sieht die AfD bei rund 35 Prozent, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei 32 Prozent. Die CDU kommt auf rund acht Prozent, zu wenig für eine Regierungsbeteiligung. Bei der Wahl 2021 hatte sie 13,3 Prozent geholt.

Das MV-Ergebnis wird wenig über Merz' bundespolitische Zukunft aussagen, weil die CDU dort ohnehin nicht regiert. Es wird trotzdem festgehalten: Selbst im Vergleich zu 2021 hat die Partei ein weiteres Drittel ihrer Stimmen verloren.

Der Rückhalt mit einer Lücke

In der CDU haben acht Ministerpräsidenten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich hinter Merz stellen und ein Ende der Personaldebatte fordern. Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, unterzeichnete das Statement nicht. Er gehört zu den Politikern, die in der Presse als mögliche Nachfolger gehandelt werden, daneben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

CDU-Bundesschatzmeister Mathias Middelberg räumte in derselben ZDF-Sendung ein: „Die Umfragewerte lassen sich nicht schönreden.“ Das ist die Formel, mit der Parteivertreter Fakten anerkennen, ohne die Konsequenz zu benennen.

Dietmar Bartsch, Linke-Abgeordneter, geht einen Schritt weiter. Er sieht die Ursache nicht allein bei Merz, sondern bei der gesamten schwarz-roten Koalition, der es an einem gemeinsamen Konzept fehle. Seine Diagnose ist parteipolitisch motiviert, trifft aber eine Debatte, die auch intern geführt wird: Ob die CDU mit oder ohne Merz aus dem Stimmungstief herauskommt, wenn der Koalitionsrahmen selbst das Problem ist.

Der Tagesspiegel beschreibt Merz als Kanzler auf Abruf, gestützt von einer Partei, die keine bessere Alternative hat als ihn, aber auch nicht mehr vollständig hinter ihm steht.

Die Woche nach dem 20. September

Die Wahllokale in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schließen am Sonntag um 18 Uhr, erste Hochrechnungen folgen kurz danach. Was am Montag geschieht, hängt vom Abstand ab.

Gewinnt Evers in Berlin, auch knapp, hat die CDU eine Erzählung. Landet sie hinter Linke und AfD, fehlt jede. CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei hat die Debatte um Merz' Führung für beendet erklärt. Wie lange diese Erklärung trägt, wird der Abend des 20. September zeigen.

Für die SPD als Koalitionspartner gilt: Ein weiterer CDU-Einbruch verändert das Kräfteverhältnis innerhalb der Bundesregierung. Wenn die Union in einer dritten Wahl hintereinander schwach abschneidet, verhandelt die SPD in der Koalition aus einer anderen Position. Das ist keine Frage von Koalitionsverträgen, sondern von politischer Schwerkraft.