Sechs EU-Minister: Übergewinnsteuer auf Ecofin-Agenda

Heute Morgen eröffnet in Dublin das informelle Treffen der EU-Finanzminister. Auf der Tagesordnung steht erstmals ein konkretes EU-Konzept: eine Sondersteuer auf die Gewinne von Mineralölkonzernen. Der Initiator ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein schärfster Widerpart sitzt im Berliner Kanzleramt.

Ölkonzerne profitieren, Verbraucher zahlen

Die sechs größten global operierenden Mineralölkonzerne BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies erzielten laut einer Oxfam-Auswertung im zweiten Quartal 2026 zusammen Gewinne von rund 45 Milliarden US-Dollar, fast doppelt so viel wie im ersten Quartal (23 Milliarden Dollar). Hintergrund sind die stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Krieges im Nahen Osten.

Für Autofahrer und kleine Unternehmen in Deutschland sieht die Lage entsprechend aus: Die befristete Energiesteuersenkung, die Bundesregierung im Frühjahr eingeführt hatte, lief am 30. Juni 2026 aus. Seitdem tragen Haushalte die vollen Marktpreise. Spritpreise, die im April den höchsten Monatsdurchschnitt seit Beginn der ADAC-Aufzeichnungen erreichten, sind das unmittelbare Ergebnis eines Angebotsschocks, von dem Mineralölkonzerne nach Angaben von Hilfsorganisationen erheblich profitieren.

Klingbeils Initiative und Merz' Absage

Bereits im August schrieb Klingbeil zusammen mit seinen Amtskollegen aus Spanien, Italien, Österreich, Portugal und Polen einen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft. Das Ziel: die Übergewinnsteuer auf die Ecofin-Agenda zu setzen. In dem Schreiben heißt es, man erlebe „einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten" und der Unmut über steigende Lebenshaltungskosten wachse weltweit.

Klingbeil bezeichnet die Gewinne der Konzerne als „maßlose Krisenprofite", die „an die Bürger zurückgegeben werden könnten". Er fordert einen europäischen Mechanismus statt einer nationalen Lösung, weil Konzerne nationalen Sondersteuern durch Verlagerung von Buchgewinnen teilweise ausweichen können; eine EU-weit koordinierte Abgabe schließt diese Lücke.

Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte einer Übergewinnsteuer jedoch eine klare Absage. Merz kündigte stattdessen an, die Bundesregierung plane „kurzfristig finanzielle Entlastungen" für Verbraucher, ohne die Instrumente zu konkretisieren. Kritiker in der CDU und aus Wirtschaftsverbänden warnen, Raffineriebetreiber könnten bei Sondersteuern Kapazitäten verlagern oder Investitionen reduzieren. Klingbeil hält dem entgegen, genau das schließe ein europäisch koordinierter Mechanismus aus: Wer in Europa verkauft, zahlt.

Der öffentliche Dissens zwischen Finanzminister und Kanzler derselben Regierung ist ungewöhnlich. Er setzt ein Muster fort, das seit April 2026 anhält: Klingbeil als SPD-Vorsitzender drängt auf staatliche Markteingriffe; Merz als CDU-Kanzler lehnt sie grundsätzlich ab.

Was der Blick nach Großbritannien zeigt

Großbritannien führte nach der Energiepreiskrise 2022 eine nationale Windfall Tax auf Energiekonzerne ein. Die Befürchtung, die Maßnahme könnte zu Produktionsrückgängen oder Investitionsverweigerung führen, hat sich nicht bestätigt: Die Gewinne der Konzerne blieben hoch, die Steuereinnahmen flossen. Auch Spanien führte eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ein. Diese Erfahrungen stützen das Argument der Befürworter.

Innerhalb der EU ist die politische Gemengelage komplexer. Steuerpolitik ist weitgehend nationale Kompetenz; eine EU-weite Abgabe würde entweder als Richtlinie mit Umsetzungspflicht oder als koordinierter freiwilliger Mechanismus gestaltet, beides setzt Mehrheiten voraus, die in Dublin noch nicht absehbar sind. Die sechs Unterzeichnerstaaten Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Spanien und Polen repräsentieren eine gewichtige Gruppe, aber keine Mehrheit im Rat. Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gehört zu den Unterzeichnern; Eurogruppen-Präsident Kyriakos Pierrakakis aus Griechenland besuchte Klingbeil zuletzt in Berlin, eine offizielle Positionierung Athens steht noch aus.

Dublin startet den Prozess, zahlen frühestens 2027

Das informelle Ecofin-Treffen in Dublin am 18. und 19. September 2026 ist kein Entscheidungsgremium: Bindende Beschlüsse fallen hier nicht. Ziel ist die Sondierung, ob genügend politischer Wille für einen formellen Legislativprozess der EU-Kommission vorhanden ist. Wenn die Initiative weiterverfolgt wird, sind Monate bis zu einem konkreten Kommissionsvorschlag realistisch. Jahre bis zur Umsetzung.

Für Autofahrer bedeutet das: Kurzfristige Entlastung ist von der Übergewinnsteuer nicht zu erwarten. Die Debatte ist dennoch mehr als symbolisch: Mehrere EU-Regierungen signalisieren, dass sie die Ölkonzerngewinne im Kontext steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr kommentarlos hinnehmen wollen und dass sie eine nationale Lösung für unzureichend halten. Ob dieser Konsens in Dublin standhält, entscheidet, ob Klingbeils Initiative den informellen Austausch übersteht und zu einem formellen Gesetzgebungsverfahren wird.