Koalition einigt sich auf zweistufige Zuckersteuer
Politik

Koalition einigt sich auf zweistufige Zuckersteuer

Union und SPD haben ihren Streit über eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke beigelegt. Geplant ist eine zweistufige Abgabe ab Juli 2027; kleinere Hersteller sollen ausgenommen werden. Die Steuer soll laut Deutschlandfunk Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen und Getränkehersteller dazu bringen, ihre Produkte gesünder zu machen.

Quellen (19)
  1. Gesundheit - Koalition einig über Zuckersteuer - Politik - SZ.desueddeutsche.de
  2. Regierung - Zuckersteuer im Bundeskabinettdeutschlandfunk.de
  3. Zuckersteuer-Streit beigelegt: Bundesregierung einigt sichzdfheute.de
  4. Bundesregierung nennt Details zu Plänen einer Zuckersteuer - Deutscher Bundestagbundestag.de
  5. Eine süße Milliarde: So will Klingbeil zuckerhaltige Getränke besteuerntagesspiegel.de
  6. Zuckersteuer eine "Teuer-Steuer": Ministerpräsident Boris Rhein fordert klare Absage | hessenschau.dehessenschau.de
  7. Steuern: Hessens Regierungschef: Zuckersteuer ist „Teuer-Steuer“tagesspiegel.de
  8. Bundesregierung einigt sich bei Zuckersteuer offenbar auf Zwei-Stufen-Modell | tagesschau.detagesschau.de
  9. Die Zuckersteuer verteuert Getränke - Deutscher Brauer-Bundbrauer-bund.de
  10. Zuckersteuer 2027: Warum der Kompromiss das Bürokratieproblem nicht löstmarktundmittelstand.de
  11. Vorziehen der Zuckersteuer auf 2027 wäre ein Affront gegen den Mittelstand Bund will Steuer bereits zum 1.1.2027 umsetzen undbrauer-bund.de
  12. Stellungnahme/Gutachten SG2607090008 zu Regelungsvorhaben "Keine Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke " von "Deutscher Brauer-Bund e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestaglobbyregister.bundestag.de
  13. Mehreinnahmen - Schwarz-rote Koalition einigt sich auf Zuckersteuerdeutschlandfunk.de
  14. Auch Annäherung im Pflegestreit: Koalition beschließt offenbar Zuckersteuer auf Softdrinks - n-tv.den-tv.de
  15. Zuckersteuer: Koalition legt Streit bei - DER SPIEGELspiegel.de
  16. Bundesregierung: Koalition legt Streit um Zuckersteuer bei - Politik - SZ.desueddeutsche.de
  17. Zuckersteuer: Gesetztesentwurf konkretisiert die Pläne - wmn.dewmn.de
  18. Neue Regeln für die Zuckersteuer: Diese Getränke werden teurerberliner-zeitung.de
  19. Hessens Regierungschef: Zuckersteuer ist "Teuer-Steuer" - Politik Inland - Badische Zeitungbadische-zeitung.de
14. Oktober 2026, 0:49 Uhr712 Wörter · 4 Min. Lesezeit
Redaktion: KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, die Bundesregierung habe sich auf eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Umsetzung der vereinbarten Zuckergetränkesteuer geeinigt; diese Vorlage sollte am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Der Kompromiss sieht nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland eine zweistufige Steuer und Ausnahmen für kleinere Hersteller vor.

Nach Angaben des Deutschlandfunk wollte das Kabinett die Formulierungshilfe noch am heutigen Mittwoch beschließen. Für zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter soll laut ZDFheute ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter gelten. Ab einem Zuckergehalt von 8 Gramm pro 100 Milliliter soll der Satz 32 Cent betragen. Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, sollen von der Steuer ausgenommen werden. Der Bund rechnet nach der Einigung für das Jahr 2027 mit Einnahmen von rund 690 Millionen Euro. Für 2028 sind 925 Millionen Euro eingeplant.

Vom Stopp zum Kompromiss

Der jetzige Kompromiss kommt, nachdem das Kanzleramt den vorherigen Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) laut ZDFheute Anfang Oktober vorerst gestoppt hatte. In Regierungskreisen hieß es damals, Klingbeils Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Bereits die am 29. April 2026 vom Kabinett verabschiedeten Eckwerte hatten eine solche Abgabe als eine von mehreren Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen, damals noch mit Start im Jahr 2028.

Klingbeils doppeltes Ziel

Mit der Steuer will Klingbeil laut ZDFheute Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielen und Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, den täglichen Zuckerkonsum auf 25 bis 50 Gramm zu begrenzen; in Deutschland werde dieser Wert bei Erwachsenen wie Kindern deutlich überschritten, heißt es in einem früheren Gesetzentwurf, über den der Tagesspiegel am 30. September 2026 berichtete. Der Pro-Kopf-Konsum gezuckerter Getränke liege laut dieser Darstellung bei 90 bis 100 Litern pro Jahr.

Widerstand aus Ländern und Wirtschaft

Bereits im August hatte sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegen die Pläne ausgesprochen und gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gewarnt, der Staat dürfe Lebensmittel und Getränke angesichts hoher Preise nicht noch teurer machen, wie hessenschau berichtete. Bevor die jetzige Einigung öffentlich bekannt wurde, bezeichnete Rhein die geplante Steuer gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger als „Teuer-Steuer“ und sagte, es gehe dabei nicht um Gesundheitsförderung, sondern darum, Bürger für die Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten; zudem gefährde die Steuer Arbeitsplätze in der meist mittelständisch geprägten Getränkeindustrie, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete.

Wenige Tage vor der Einigung hatten sich auch die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Steuer ausgesprochen und kritisiert, sie setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötig zusätzlich. Am 8. Oktober, noch zum damaligen Entwurf, hatten Verbände der Getränke- und Ernährungswirtschaft, darunter der Deutsche Brauer-Bund und der Verband Deutscher Mineralbrunnen, den endgültigen Stopp des Vorhabens gefordert. Die Verbände rechneten für den damaligen Entwurf mit gestaffelten Steuersätzen zwischen 26 und 38 Cent je Liter. Für einen klassischen Kasten Limonade bezifferten sie die Mehrkosten auf über 5 Euro. Für eine 1,5-Liter-Flasche der höchsten Steuerstufe errechneten sie inklusive Mehrwertsteuer einen Aufschlag von 68 Cent. Sie kritisierten zudem, die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Ausnahme für Kleinbetriebe bis 70.000 Liter Jahresproduktion sei „reine Kosmetik und kaum wirksam“, weil die Grenze viel zu niedrig sei.

Was der frühere Kompromiss vorsieht

Der im Kommentar von Markt und Mittelstand beschriebene frühere Kompromiss sieht eine Ausnahmegrenze für kleinere Hersteller von höchstens 70.000 Litern Jahresproduktion vor; eine Anhebung auf eine Million Liter soll europarechtlich geprüft werden. Zudem soll der am 9. Oktober berichtete Kompromiss auf die zusätzliche Steuerstufe von 38 Cent verzichten, heißt es in dem Kommentar von Markt und Mittelstand. Der Kommentar bewertet die vorgesehene Ausnahme als Erleichterung für kleine Anbieter, aber nicht als generelle Ausnahme für den Mittelstand und weist darauf hin, dass eine gemeldete Koalitionseinigung noch kein verabschiedetes Gesetz sei. Steueranmeldungen, IT-Verfahren und Kontrollen verschwänden durch den Verzicht auf eine Tarifstufe jedenfalls nicht, heißt es dort weiter. Der Lebensmittelverband bemängelte demnach außerdem, die betroffene Wirtschaft sei bei der Ermittlung ihres Umstellungsaufwands nicht angehört worden. Vom ursprünglich für 2028 geplanten Start bis zum jetzigen Kompromiss mit früherem Termin hat sich die Ausgestaltung verändert, gegenüber dem Septemberentwurf aber nicht am Starttermin 1. Juli 2027, der laut dem Kommentar von Markt und Mittelstand bereits Ende September im Entwurf stand.

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