Bärbel Bas legt SPD-Vorsitz nieder und bittet um Entlassung

Zugleich bat sie Bundeskanzler Friedrich Merz, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. Im Bundestag wolle sie weiterhin die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises Duisburg vertreten und hoffe, bald wieder mit voller Kraft arbeiten zu können.

Bas nennt Trauer und Angriffe als Gründe

Als Grund nannte Bas, dass sie nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit brauche und sich diese ausreichend nehmen wolle, um ihre Trauer zu verarbeiten. Zugleich erklärte sie, öffentliche Angriffe auf sie seien in dieser persönlich schwierigen Zeit auch aus den Reihen des Koalitionspartners weiter forciert worden und sie könne momentan nicht die Kraft aufbringen, beide Ämter vollumfänglich auszuüben. Welche Angriffe konkret gemeint sind, wurde laut ntv.de nicht mitgeteilt. Sie sei überzeugt, dass die Beschäftigten des Ministeriums eine starke Hausleitung verdient hätten, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibe.

Klingbeil kündigt Neuwahl der Führung an

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich über den Schritt traurig, erklärte aber, er könne ihn persönlich zu hundert Prozent nachvollziehen; die Angriffe gegen Bas bezeichnete er laut SPD-Chef Klingbeil zur Entscheidung als unanständig. Immer mehr Hass und Hetze zögen in die politische Auseinandersetzung ein, insbesondere Frauen in gehobenen Führungspositionen seien davon stark betroffen, das sei nicht akzeptabel, sagte Klingbeil. Er kündigte an, dass ein Bundesparteitag um den Jahreswechsel die gesamte SPD-Führungsriege neu wählen solle. An der Doppelspitze wolle er festhalten, ob er selbst erneut antrete, ließ er offen.

Schwesig nennt den Umgang der CDU unterirdisch

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneuerte auf einer Pressekonferenz ihre Kritik Schwesigs an der CDU und nannte die vergangenen Tage im Umgang mit Bas „unterirdisch“. Sie bezeichnete den Rücktritt als schweren Verlust und erklärte, der Kanzler und führende Unionspolitiker hätten um die schwere private Situation von Bas gewusst und trotzdem Angriffe gestartet. Die Attacken der CDU seien trotz Bas' persönlich schwerer Situation als unmenschlich und rücksichtslos gewesen, sagte Schwesig laut einem weiteren Bericht.

Merz weist die Vorwürfe zurück

Bundeskanzler Merz wies die Darstellung zurück, Bas sei auch wegen öffentlicher Angriffe aus den Reihen der Union zurückgetreten. Die CDU habe ihr Mitgefühl mit Bas in den vergangenen drei Wochen immer zum Ausdruck gebracht, sagte er; er selbst habe zuletzt vor knapp drei Wochen Kontakt mit Bas gehabt; außerdem habe er ihr ausdrücklich geschrieben, sie solle sich die Zeit nehmen, die sie brauche. Mit Bas habe er immer nur in Sachfragen diskutiert, nie persönlich, erklärte Merz; auf Schwesigs Vorwurf der Unmenschlichkeit erwiderte er, die SPD-Führung und einzelne Ministerpräsidenten der SPD müssten selbst wissen, zu welchen Worten sie griffen. Auch laut WELT weist die Union Vorwürfe zurück, sie sei zu kritisch mit Bas umgegangen.

Wer ist Alexander Schweitzer

Als Nachfolger im Arbeitsministerium soll der frühere rheinlandpfälzische Ministerpräsident Schweitzer soll Nachfolger werden. Der 53-jährige Jurist war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident und verlor mit der SPD die Landtagswahl im März dieses Jahres; er ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und war zuvor Landesminister für Arbeit und Soziales. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Anfang September hatte Schweitzer Merz vorgeworfen, viele Menschen durch manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen während der Reformdebatten vor den Kopf gestoßen zu haben.

Frauenquote im Kabinett würde mit Schweitzer sinken

Durch Bas' Rückzug und den geplanten Ersatz durch Schweitzer würden künftig nur noch sieben der 18 Kabinettsmitglieder Frauen sein, wie aus Berichten über die Frauenquote im Kabinett hervorgeht. Die SPD, die Spitze von sieben Ministerien stellt, hätte dann noch drei Frauen im Kabinett: Justizministerin Stefanie Hubig, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundesbauministerin Verena Hubertz. Die Vorsitzenden der SPD Frauen, Carmen Wegge und Ulrike Häfner, forderten, das Ministerium mit einer Frau nachzubesetzen; zudem wandten sie sich gegen „Postengeschacher zwischen Männern“. Klingbeil nannte die Geschlechterfrage „total wichtig“, begründete seinen Vorschlag aber mit der Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung und verwies auf Schweitzers Erfahrung als Arbeits- und Sozialminister sowie als Ministerpräsident.

Vorgeschichte: Kritik an Bas im September

Schon im September hatte es in der Union scharfe Kritik an Bas gegeben: Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sagte der „Bild“ laut Kritik von Stettens im September, die Ministerin sei „nicht mehr tragbar“ und blockiere seit Monaten notwendige Reformen. Er bemängelte, man warte seit Monaten auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung. SPD-Generalsekretär Klüssendorf bezeichnete die Vorwürfe damals als hilfloses Ablenkungsmanöver, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese rief die Union zur Mäßigung auf. Auch laut taz hatten führende Unionspolitiker zuvor Verständnis für Bas gezeigt, etwa CSU-Chef Markus Söder am Sonntagabend in der ARD, während es aus unteren Reihen zugleich öffentliche Kritik an Bas gegeben habe.

Sozialverbände mahnen Anstand und Reformen an

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Rock, sagte dem Evangelischen Pressedienst laut Sozialverbände zu Bas-Nachfolger, der Sozialstaat müsse zugänglicher und einfacher gestaltet und die Leistungen solidarisch finanziert und ausgebaut werden. Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa betonte, die Menschen erwarteten politische Entscheidungen, die ihre Sorgen und ihre Lebenswirklichkeit in den Mittelpunkt stellten, ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Engelmeier. Engelmeier sprach von Anfeindungen gegen Bas und rief dazu auf, gerade in einer solchen persönlichen Ausnahmesituation die Grenzen des Anstands zu wahren.

Offene Fragen für die Koalition

Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder wies die Kritik am Umgang mit Bas zurück und Schnieder weist Kritik zurück, das müsse man auch aushalten, sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, die Koalition arbeite weiter; Außenminister Johann Wadephul erklärte, der Rücktritt bedeute für sie nichts. Offen bleibt, wie sich der Wechsel auf den Zeitplan für einen ersten Teil der Rentenreform auswirkt, für dessen parlamentarische Zustimmung Merz zuletzt statt zum Jahresende das Frühjahr angepeilt hatte. Auch wer Bas als SPD-Co-Vorsitzende folgen und ob die Partei künftig an der Doppelspitze festhalten soll, ist noch nicht entschieden.