EU streicht „assoziierte Mitgliedschaft“ aus Gipfelentwurf

Einen Tag vor Beginn des EU-Kanada-Gipfels in Montreal strichen die EU-Mitgliedstaaten laut Diplomatenkreisen den Begriff einer „assoziierten“ EU-Mitgliedschaft Kanadas aus dem Entwurf der Abschlusserklärung, wie ntv berichtete. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel meldete, sorgten Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staatschefs und Regierungschefs von EU-Ländern dafür, dass auch die Formulierung „assoziiertes Mitglied“ aus dem Text verschwand. Laut Handelsblatt soll das Konzept bis zum nächsten Gipfel im kommenden Jahr entwickelt werden.

Von der Leyens Vorstoß im September

Den Anstoß hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegeben: In ihrer Rede zur Lage der Union 2026 öffnete sie laut der Europäischen Kommission die Tür für Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der EU und schlug eine gemeinsame „Alliance for the Future“ vor. Der kanadische Premierminister Mark Carney begrüßte den Vorschlag tags darauf in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, wie die kanadische Regierung mitteilte und berief sich dabei auf Umfragen, wonach eine überwältigende Mehrheit der Kanadier engere Beziehungen zu Europa unterstütze. Die Partnerschaft sollte auf dem Handelsabkommen CETA aufbauen, das seit September 2017 vorläufig gilt und laut Kommission bis 2024 bereits 99 Prozent aller Zolltarifpositionen abgeschafft hatte; die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner nach den USA und vor China.

Widerstand wird am 23. Oktober öffentlich

Dass der Begriff umstritten war, zeigte sich bereits am 23. Oktober: Laut einem Bericht von Politico, über den die WELT berichtete, regte sich Widerstand aus Deutschland, Frankreich und mindestens sechs weiteren EU-Staaten gegen die von der Leyen vorgeschlagene Bezeichnung. Diplomaten betonten damals, die Einwände richteten sich gegen den Begriff, nicht gegen das Ziel engerer Beziehungen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, sagte Politico, die EU sei „sehr an einer engen Zusammenarbeit mit Kanada interessiert“, doch auch er wolle den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ vermeiden, weil er zu Verwechslungen mit anderen Partnerschaftsformen wie Assoziierungsabkommen führen könne. Nach Diplomatenangaben drängte Deutschland am stärksten auf eine Streichung; mehrere betroffene Mitgliedstaaten seien verärgert gewesen, dass von der Leyen den Begriff ohne vorherige Konsultation der nationalen Regierungen vorgeschlagen habe. Rechtlich kann Kanada ohnehin kein reguläres EU-Mitglied werden, weil die Gründungsverträge die Mitgliedschaft geografisch auf Europa beschränken; anders als bestehende Modelle mit europäischen Nachbarn wie Großbritannien, der Schweiz oder den EWR-Staaten, die vor allem auf Binnenmarktzugang zielen, strebt Kanada laut einem Diplomaten weder dieses Modell noch die vier Grundfreiheiten der EU an.

Die Streichung am Vorabend des Gipfels

Neben dem Begriff wurden auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und zur gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit abgeschwächt. Der geänderte Text wurde am Mittwochabend von den EU-Staaten im schriftlichen Verfahren angenommen; seine Veröffentlichung ist für Freitag zum Abschluss des zweitägigen Gipfels vorgesehen. Nach einer Reuters vorliegenden Fassung der gemeinsamen Erklärung einigten sich Kanada und die EU stattdessen auf eine „immer engere Assoziierung“ anstelle eines assoziierten Mitgliedsstatus. Diplomaten zufolge führte Deutschland eine Gruppe von Staaten an, die sich nicht auf ein Konzept ohne rechtlichen Status und ohne nähere Ausarbeitung festlegen wollte. Für einen solchen Status gibt es laut Reuters weder einen Präzedenzfall noch eine rechtliche Definition in der EU.

Was von der ursprünglichen Idee übrig bleibt

Laut ntv soll die Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU in Bereichen wie strategisch wichtigen Rohstoffen, Künstlicher Intelligenz und Bildung ausgebaut werden. Carney selbst sagte Reportern vor dem Gipfel, Bezeichnungen seien unerheblich, entscheidend sei der Nutzen für das Leben der Kanadier; die eigentlichen Verhandlungen über das künftige Verhältnis würden nach seinen Worten noch ein weiteres Jahr dauern. US-Präsident Donald Trump hatte den Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft zuvor als „lächerlich“ bezeichnet und gedroht, die USA könnten den Handel mit Europa einschränken, sollte er den Schritt als feindlichen Akt werten; einen Beleg dafür, dass diese Äußerung die Streichung des Begriffs auslöste, liefert der Bericht nicht. Reuters ordnet die Annäherung Kanadas an Europa auch als Teil der Strategie Carneys ein, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA zu verringern, seit Trump Zölle auf kanadische Waren verhängt hat. Eine eigene Stellungnahme der Kommission oder von der Leyens zur Streichung und zu dem Vorwurf fehlender vorheriger Konsultation liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor. Ein früherer Entwurf hatte Kanada laut Reuters in mindestens zwei Fällen als assoziiertes Mitglied bezeichnet und zugleich eingeräumt, dass die Definition des Begriffs ein weiteres Jahr dauern würde.