Ruhr-SPD verlangt 30 Milliarden für Kommunen
Politik

Ruhr-SPD verlangt 30 Milliarden für Kommunen

Beim Mitgliederkonvent der Ruhr-SPD in Bochum wählten gut 200 Teilnehmende zehn Thesen für die Bundespolitik aus, darunter 30 Milliarden Euro Starthilfe für Kommunen, mehr Anstrengungen für Ausbildung und Arbeit sowie bezahlbarer Wohnraum. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nahm die Vorschläge als Anregungen für Berlin mit.

Quellen (6)
  1. Klingbeil an der Basis im Ruhrgebiet - Kritik und Impulset-online.de
  2. Klarer Kurs für Arbeit, Zusammenhalt und Respekt in Krisenzeiten – Ruhr-Position – RuhrSPDruhrspd.de
  3. Aktuelle Finanzkrise | Staedtetag.destaedtetag.de
  4. Steuerschätzung: Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern sinnvoll nutzen | Staedtetag.destaedtetag.de
  5. Kommunales Finanzierungsdefizit im 1. Halbjahr 2026 erneut bei 20,1 Milliarden Euro - Statistisches Bundesamtdestatis.de
  6. Bund entlastet Länder und Kommunen | Bundesregierungbundesregierung.de
8. November 2026, 17:22 Uhr624 Wörter · 4 Min. Lesezeit

Die zehn Thesen sollen laut t-online und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin Gehör finden.

Grundlage der Thesen ist laut dem Bericht ein Ruhr-Positionspapier, das die SPD im Ruhrgebiet nach eigenen Angaben am 1. September 2026 veröffentlicht hatte. Mitglieder erarbeiteten daraus in Workshops die sogenannten „Herzkammer-Thesen“; das Papier ist von SPD-Spitzenvertretern aus der Region unterzeichnet und enthält laut dem Bericht viel Kritik an der Bundesregierung und besonders an Kanzler Friedrich Merz. Darin fordert die Ruhr-SPD ausgewogene Reformen, die absehbar das Leben der Menschen verbessern, den Industriestandort stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Sie verlangt zudem eine stärkere Beteiligung außerordentlich großer Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung des Gemeinwesens.

Murrack kritisiert Koalitionsstreit

Die Ruhr-SPD warf der schwarz-roten Bundesregierung „unabgestimmtes Hickhack“ und „offenes Gestreite“ vor, wie Ruhr-SPD-Vorsitzender Martin Murrack erklärte. Die Menschen seien davon genervt und wünschten sich Lösungen für ihre Probleme, sagte Murrack; in der Koalition fehle es an Respekt im Umgang miteinander, auch seitens der SPD. Das parteipolitische Taktieren in Berlin müsse ein Ende haben, verlangte er; Streit und das Ringen um Lösungen sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Zugleich bräuchten Koalitionen Kompromisse, doch der SPD fehle eine klare Positionierung, mahnte Murrack, sie dürfe „ihren roten Faden nicht verlieren“. Bei den Reformen müsse nachgebessert werden, die Ruhr-SPD wolle eigene Vorschläge einbringen statt nur zu kommentieren.

Klingbeils Selbstkritik

Klingbeil nahm nach eigenen Worten auch kritische Hinweise darauf mit, was die Bundesspitze besser machen könne. In der Koalition werde hart um Kompromisse gerungen, erklärte er; die Bundesregierung müsse die großen Themen Rente, Gesundheit und Pflege bewältigen. Es gebe aber auch Situationen, in denen man sich streiten müsse. Als Beispiel nannte Klingbeil den Fall, dass Wirtschaftsministerin Katharina Reiche einen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorlege, der nicht funktioniere; dann müsse die SPD das sagen, damit sich Mineralölkonzerne nicht bereicherten. Sozialstaat und Bezahlbarkeit des Lebens seien für ihn zentral, ebenso wolle die SPD die Union von einem AfD-Verbot überzeugen, wobei klar sei, dass seine Partei der kleinere Koalitionspartner sei. Selbstkritisch räumte Klingbeil ein, die SPD brauche eine Idee von der Zukunft des Landes; dafür sei er als Vorsitzender mitverantwortlich. Die Basis dürfe ihn hart kritisieren. Bei aktuell nur 14 Prozent Zustimmung für die SPD in Umfragen wäre es fatal, wenn die Partei nicht kritisch auf sich selbst schaue, meinte er.

Fraktionschef Jochen Ott, Spitzenkandidat für die NRW-Wahl, verlangte von der Bundesregierung mehr Anstrengungen in der Bildungspolitik. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird laut dem Bericht Ende April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Immer mehr junge Leute würden in die sozialen Sicherungssysteme abgeschoben, erklärte Ott und forderte eine Bildungsreform aus Berlin.

Die Zahl 30 Milliarden in der Debatte

Die geforderten 30 Milliarden Euro Starthilfe tauchen in der Debatte schon länger auf: Das Präsidium des Deutschen Städtetages verlangt bereits seit einem Beschluss vom 23. September 2026, mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Soforthilfe in gleicher Höhe bereitzustellen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt bezifferte das jährliche Defizit der Kommunen zuvor auf rund 30 Milliarden Euro und erklärte, ohne zusätzliche Mittel von Bund und Ländern lasse sich dieses Rekorddefizit nicht verringern. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamts wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 20,1 Milliarden Euro auf und verharrten damit auf dem Rekordniveau des Vorjahreszeitraums. Die Bundesregierung verwies in einer Mitteilung vom 30. Juli 2026 auf bereits beschlossene Hilfen: Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz ist seit dem 30. Juli 2026 in Kraft und soll Länder und Kommunen bis 2029 mit rund vier Milliarden Euro unterstützen; zusätzlich stehen den Ländern laut Bundesregierung 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Investitionen zur Verfügung. Der Städtetag erkennt einzelne Entlastungsmaßnahmen von Bund und Ländern sowie deren Bemühungen zur Vermeidung oder Abmilderung neuer kommunaler Belastungen an, hält ihre Gesamtwirkung aber für nicht ansatzweise erfolgreich, wie die Entwicklung der kommunalen Defizite zeige.

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