Klingbeil bestätigt Streit um 1. Mai und Karenztag

In den Koalitionsverhandlungen zur GKV-Reform hat die CDU verlangt, den 1. Mai als bezahlten Feiertag zu streichen und einen unbezahlten ersten Krankheitstag einzuführen. Die SPD lehnte ab und es wurde laut in der Berliner Villa Borsig. Finanzminister Lars Klingbeil hat das am 28. April bei einer SPD-Tagung in Bielefeld nicht nur bestätigt, sondern klargemacht: Er lasse sich dafür „sehr gerne anbrüllen“. Bundeskanzler Friedrich Merz dementiert: „Ich brülle niemanden an.“

Was die Union in der Villa Borsig forderte

In der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts in Berlin, verhandelten Mitte April Spitzenvertreter beider Koalitionsparteien über die Finanzierung der GKV-Reform. Auf dem Tisch lagen zwei Vorschläge aus den Reihen der CDU: Der 1. Mai, seit Jahrzehnten der wichtigste Feiertag der deutschen Gewerkschaftstradition, sollte als gesetzlicher Feiertag abgeschafft werden. Gleichzeitig brachte die Union einen Karenztag ins Spiel, also das Prinzip, den ersten Krankheitstag für Beschäftigte unbezahlt zu lassen.

Beide Maßnahmen hätten direkt in die Lohnfortzahlung eingegriffen, dem Kernversprechen des deutschen Arbeitsrechts. Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches saßen SPD-Finanzminister Klingbeil, SPD-Parteichefin Bärbel Bas und Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Ihre Antwort war eindeutig: Nein.

Bestätigung auf offener Bühne

Am 28. April sprach Klingbeil beim Treffen der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld. Ohne Merz beim Namen zu nennen, schilderte er die Konfrontation in der Villa Borsig und machte seine Position mit einem Satz klar, der inzwischen bundesweit zitiert wird: „Wenn irgendjemand auf die Idee käme, Karenztage einzuführen oder den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen, dann sagen wir: Nein. Und dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen.“

Mit dieser Formulierung bestätigte Klingbeil, was der Spiegel zuvor berichtet hatte: Merz soll die Fassung verloren und lautstark auf seine Koalitionspartner eingewirkt haben. Der Bundeskanzler widersprach: „Ich brülle niemanden an.“ Das öffentliche Dementi eines Kanzlers auf eine öffentliche Aussage seines Finanzministers ist in dieser Koalition ohne Vorbild.

Dass Klingbeil die Auseinandersetzung auf offener Bühne vor Parteitagsdelegierten aufgreift, hat einen politischen Grund. Der SPD-Vorsitzende positioniert sich im parteiinternen Narrativ als derjenige, der gegenüber dem Koalitionspartner Haltung zeigt. Die Botschaft an die Parteibasis lautet: Die SPD hat für die Arbeitnehmer gekämpft und einen Preis dafür bezahlt.

Was auf dem Spiel steht

Hinter dem Streit über Worte steckt ein grundlegender Konflikt über die Logik der GKV-Finanzierung. Die CDU-Vorschläge folgen der Idee, dass Beschäftigte selbst Verantwortung tragen sollen: Wer einen Feiertag weniger hat, arbeitet mehr; wer den ersten Krankheitstag selbst trägt, nimmt sich vielleicht seltener frei. Die Botschaft: Eigenverantwortung reduziert die Ausgaben der Kassen.

Der Karenztag ist in Deutschland nicht neu. Er war in den 1990er-Jahren im Koalitionsstreit schon einmal Thema und gilt seither als Symbol dafür, wie weit eine Partei bereit ist, Arbeitnehmer für Systemkosten haften zu lassen. Für Gewerkschaften und SPD ist der unbezahlte Krankheitstag eine rote Linie.

Der 1. Mai hat symbolischen Gehalt, der über die praktische Frage eines Urlaubstages weit hinausgeht. Erst am vergangenen Freitag demonstrierten Gewerkschaften in deutschen Städten für Arbeitnehmerrechte. Dass CDU und CSU ausgerechnet diesen Tag zur Disposition gestellt haben sollen, trifft die Gewerkschaftsbewegung an einem empfindlichen Punkt.

Das Ergebnis der Verhandlungen: Beide Maßnahmen schafften es nicht in den Kabinettsbeschluss vom 29. April. Das GKV-Stabilisierungsgesetz spart 16,3 Milliarden Euro ein, ohne Karenztag und ohne Streichung des 1. Mai. Die SPD konnte sich also durchsetzen, aber der Preis war intern eine handfeste Auseinandersetzung.

Was als Nächstes kommt

Das GKV-Stabilisierungsgesetz liegt nun im Bundestag. Das Bundesgesundheitsministerium peilt eine Verabschiedung bis Sommer 2026 an, damit die Maßnahmen wie geplant am 1. Januar 2027 in Kraft treten können. Im parlamentarischen Verfahren werden die abgelehnten CDU-Vorschläge keine Rolle mehr spielen. Sie sind nicht im Gesetzentwurf.

Was bleibt, ist die politische Dynamik: Die öffentliche Bestätigung eines Streits in der Koalition durch einen der Hauptbeteiligten signalisiert, wie angespannt das Verhältnis zwischen CDU und SPD intern ist. Nach Gesundheitsreform stehen noch Rentenreform, Einkommensteuerreform und Pflegereform auf der Agenda. Die Frage, wer für Systemkosten aufkommen soll, wird in diesen Verhandlungen wiederkehren. Klingbeils Aussage in Bielefeld war nicht nur eine Erklärung der Vergangenheit, sondern eine Warnung für kommende Verhandlungsrunden.