Merz-Bilanz: Reformen umgesetzt, Zustimmung halbiert
Am 6. Mai 2025 wählte der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler. Genau ein Jahr später hielt das Parlament am Mittwoch eine formale Bilanz-Debatte ab. Das Ergebnis ist ein Paradox: Die Koalition kann auf eine ungewöhnlich dichte Gesetzgebungsagenda verweisen. Gleichzeitig erreicht die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung laut dem neuen ZDF-Politbarometer den höchsten Stand seit Messbeginn.
Was in einem Jahr beschlossen wurde
Die Reformliste der schwarzroten Koalition ist länger als ihr Ruf. Das größte Vorhaben gelang kurz nach Amtsantritt: ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das nach Angaben der Bundesregierung das größte Investitionsprogramm seit der deutschen Wiedervereinigung darstellt. Im Dezember 2025 folgte die Rentenreform: Das Rentenniveau bleibt bei 48 Prozent, der Nachhaltigkeitsfaktor ist bis 2031 ausgesetzt. Im März 2026 trat die Bürgergeldreform in Kraft, die schnellere Jobvermittlung durch schärfere Mitwirkungspflichten und Sanktionen vorsieht.
In der Migrationspolitik, Merz' erklärtem Kernversprechen, sind die Zahlen messbar: Die Asylanträge sanken 2025 um 51 Prozent auf 113.236 Erstanträge, den niedrigsten Stand seit Jahren. Wie viel davon auf Koalitionspolitik zurückzuführen ist, ist umstritten. Das Ende des Syrienkonflikts und gesunkene globale Fluchtzahlen spielten nach Ansicht von Migrationsforschern eine wesentliche Rolle neben den verschärften Grenzkontrollen.
Das Politbarometer im Vergleich
Für das neue ZDF-Politbarometer befragte das Forschungsinstitut Wahlen zwischen dem 5. und 7. Mai 1.240 wahlberechtigte Personen. Das Ergebnis: 69 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung als eher schlecht, ein neuer Höchstwert. Nur 28 Prozent bescheinigen Merz gute Arbeit, ein Rückgang von 19 Prozentpunkten gegenüber dem Amtsantritt vor einem Jahr.
Bemerkenswert ist auch das Bild bei den Parteien: CDU/CSU liegt mit 25 Prozent knapp vor der AfD mit 23 Prozent. Noch im Frühjahr hatte die AfD die Union in einzelnen Erhebungen überholt. Die SPD notiert bei 13 Prozent, die Grünen bei 18 Prozent. Zur Koalitionsstabilität: 47 Prozent der Befragten erwarten, dass Schwarz-Rot die Wahlperiode bis 2029 übersteht, im März waren es noch 66 Prozent. 48 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Ende.
Warum die Reformen nicht ankommen
In der Bundestags-Debatte am 6. Mai benannten Redner der Opposition das zentrale Problem: Die Koalition sei in selbst gemachten Fehlern steckengeblieben. Als Beispiel nannten Kritiker den monatelangen Streit um die Wahl des Verfassungsrichters, der wichtige Reformvorhaben in Kommissionen verschob. Der Koalitionsvertrag sah eine Reihe von Strukturreformen vor, die bislang auf parlamentarischer Warteposition stehen.
Ein konkreter Stimmungsbrecher ist die geplante Gesundheitsreform. Das ZDF-Politbarometer weist für dieses Vorhaben ausdrücklich eine große Skepsis in der Bevölkerung aus. Der Reformentwurf, der unter anderem strukturelle Veränderungen bei der Krankenhausfinanzierung und der Kassenärzteversorgung vorsieht, stößt bei Betroffenen und Interessenverbänden auf Widerstand. Details des konkreten Abstimmungsfahrplans sind noch nicht veröffentlicht.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Koalition agiert in einem medialen Umfeld, das Reformerfolge schwer vermittelbar macht. Das 500-Milliarden-Sondervermögen ist ein abstraktes Versprechen für Investitionen, die erst in Jahren spürbar werden. Das Halten des Rentenniveaus schützt vor Einschnitten, erzeugt aber kein positives Erlebnis. Mit der Bürgergeldreform trifft die Koalition eine vergleichsweise kleine Gruppe von Leistungsempfängern, erzeugt damit aber breite Debatten über soziale Gerechtigkeit.
Die nächsten Weichenstellungen bis zum Herbst
Der Druck auf die Koalition wächst auf beiden Seiten: Wirtschaftsverbände mahnen Standortreformen an, Gewerkschaften kritisieren die Bürgergeldverschärfungen als unverhältnismäßig. Als nächste entscheidende Kraftprobe gilt die Gesundheitsreform, deren parlamentarische Behandlung in den kommenden Wochen intensiver wird. Parallel laufen die Haushaltsverhandlungen für 2027, bei denen CDU/CSU und SPD unterschiedliche Prioritäten haben: Die Union will die Schuldenbremse einhalten, die SPD dringt auf höhere Sozialausgaben.
Für die Koalitionsstabilität relevanter als Umfragen sind die Landtagswahlen, die im Herbst 2026 in mehreren Bundesländern anstehen. Dort wird sich zeigen, ob die SPD bei 13 Prozent bundesweit eine Bodenbildung erlebt oder weiter abrutscht. Für Merz ist das kritische Maß ein anderes: Solange die CDU/CSU mit Abstand stärkste Partei bleibt, hat er intern kaum Druck. Dass die AfD im Frühjahr kurzzeitig die Union überholte und jetzt knapp dahinter liegt, zeigt jedoch wie eng der Handlungsspielraum geworden ist.
