Berlin und Paris: Vorläufige Einigung zu Verbrenner-Aus

Ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden. Damit würden beide Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.

Vorausgegangen war laut Bundesregierung ein Autodialog, bei dem Bundeskanzler Friedrich Merz bereits am 9. Oktober 2025 Spitzenvertreter der Autoindustrie, Arbeitnehmervertreter und Ministerpräsidenten im Kanzleramt empfangen hatte. Ziel der Bundesregierung war damals laut eigener Mitteilung ein Regulierungsrahmen, der Innovationen fördert, Wertschöpfung in Europa stärkt und die Klimaziele ganzheitlich sicherstellt.

Was gilt und was die Kommission ändern wollte

Nach geltendem EU-Recht müssen die sogenannten Flottengrenzwerte, die festlegen, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers im Schnitt ausstoßen dürfen, bis 2035 auf null Gramm pro Kilometer sinken, eine Minderung um 100 Prozent, wie die Europäische Kommission auf ihrer Klimaschutzseite darstellt. Die Kommission selbst hatte jedoch vorgeschlagen, diesen Wert um 90 Prozent gegenüber 2021 zu senken und die restlichen zehn Prozent über CO2-armen Stahl aus der EU, E-Fuels oder Biokraftstoffe auszugleichen.

Die deutsch-französische Verständigung geht laut Tagesspiegel darüber hinaus: Hersteller müssten ihre Emissionen bis 2035 zwar weiterhin um 90 Prozent senken, dürften die verbleibenden zehn Prozent aber anders als im Kommissionsvorschlag unkompensiert lassen. Das würde laut dem Bericht dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden. Paris billigte zudem zusätzliche Flexibilität für Hybridfahrzeuge im Jahr 2035, wie Berlin sie zum Schutz der deutschen Automobilindustrie gefordert hatte.

Zugeständnisse bei den Made-in-Europe-Regeln

Im Gegenzug kommt Deutschland Frankreich bei strengeren Herkunftsvorgaben entgegen: Laut einem von der Süddeutschen Zeitung zitierten Papier sollen staatliche Kaufprämien, öffentliche Aufträge und Leasinghilfen ab 2028 nur noch Fahrzeugen zugutekommen, die in Europa hergestellt werden. Für die ersten Jahre soll das Fahrzeug in Europa endmontiert werden und mindestens 70 Prozent der Wertschöpfung bei den Komponenten ohne Batterie aus Europa stammen, von 2032 an sollen die Anforderungen steigen. Die Definition von „Made in Europe“ soll laut Süddeutscher Zeitung die EU-27 umfassen, mit einem Opt-in für europäische Partner, die zum 1. Januar 2020 Teil des EU-Binnenmarkts waren, sofern volle Gegenseitigkeit vereinbart wird. Freihandelspartner wie die Türkei, Marokko oder Vietnam würden dem Wortlaut nach herausfallen, obwohl Deutschland sich bislang für sie eingesetzt hatte. Berlin setzte dafür durch, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr zu verbindlichen Quoten für die Elektrifizierung großer Dienstwagenflotten verpflichtet werden, wie es die Kommission vorgesehen hatte.

Zwischenziel 2030 bleibt bei 55 Prozent

Beim Zwischenziel für 2030 bleibt es laut dem Papier bei einer Minderung um 55 Prozent. Berlin und Paris wollen laut Süddeutscher Zeitung die Jahre 2030 und 2031 zur Erfüllung zusammenfassen und Herstellern erlauben, Überschüsse aus 2029 begrenzt anzurechnen, das bleibt hinter den von der Industrie geforderten fünf Jahren zurück und auch hinter den drei Jahren, die Kommission vorgeschlagen hatte.

Nach Informationen von Table.Briefings, dem das Papier vorliegt, sind die Umweltminister in Berlin und Paris mit dem Entwurf bislang nicht einverstanden, aus Regierungskreisen hieß es, die Gespräche hielten an. Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem „historischen Fehler“: Mobilitätsreferentin Susanne Goetz erklärte, der Deal könnte den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln. Sie forderte, Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz für Investitionen in E-Autos und deren Lieferketten geben. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss nannte den Deal einen „Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos“, während der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen von einem wichtigen Unterstützungssignal für Hersteller und Zulieferer sprach.

Der Fahrplan zur möglichen Einigung im Rat bis Dezember

Über die Vorschläge beraten derzeit das Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten, ohne Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft. Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen, danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, dessen Fraktionen ebenfalls noch weit auseinanderliegen. Ob der Kompromiss die vom Kommissionsvorschlag vorgesehene Ausgleichspflicht tatsächlich ersetzt, entscheidet sich erst, wenn Rat und Parlament zustimmen.