Tankrabatt: Statt 17 kommen nur elf Cent an

Die Bundesregierung hat mit dem Tankrabatt ein klares Versprechen gemacht: Ab 1. Mai 2026 sollten die Kraftstoffpreise um 17 Cent pro Liter sinken. An deutschen Tankstellen sind vier Tage nach dem Inkrafttreten aber laut ADAC nur noch 10,9 Cent (E10) und 11,1 Cent (Diesel) der versprochenen Entlastung gegenüber dem Niveau vom 30. April übrig. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, die Konzerne seien "allenfalls Treuhänder" der staatlichen Entlastung. "Sie ist nicht für sie gedacht. Sie muss bei den Kunden ankommen."

Was die Koalition beschlossen hat

Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Ende April das Energiesteuersenkungsgesetz. Die Mineralölsteuer wird vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 um 14,04 Cent netto pro Liter gesenkt. Einschließlich des entfallenden Mehrwertsteueranteils ergibt das eine Bruttoentlastung von 16,7 Cent, üblicherweise auf 17 Cent gerundet. Super E10 kostete am 26. April 2,099 Euro pro Liter, Diesel 2,195 Euro (laut ADAC). Mit vollständiger Weitergabe hätte E10 auf etwa 1,93 Euro und Diesel auf etwa 2,03 Euro fallen sollen.

Finanzminister Lars Klingbeil warnte die Konzerne bei der Bundesratssitzung: "Es ist meine klare Erwartung, dass die 17 Cent weitergegeben werden." Die Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft solle insgesamt 1,6 Milliarden Euro betragen, gegenfinanziert durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Der Bundestag stimmte dem Gesetz am 24. April mit 453 zu 134 Stimmen zu.

Was die Daten tatsächlich zeigen

Das Bundeskartellamt teilte am 1. Mai mit, dass die Durchschnittspreise vom 30. April auf den 1. Mai im bundesweiten Schnitt um knapp 13 Cent gesunken seien. Für die ersten Tage gibt es einen strukturellen Erklärungsansatz: Kraftstoff, der vor dem Stichtag noch zum alten Steuersatz eingekauft worden war, musste erst abverkauft werden, bevor niedriger besteuerter Nachschub die Preise weiter drücken konnte.

Doch vier Tage nach dem Inkrafttreten hat sich die Lücke nicht geschlossen, sondern vergrößert. Nach ADAC-Daten vom 3. Mai ist E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur noch 10,9 Cent günstiger als vor dem Tankrabatt, Diesel 11,1 Cent. Die Preise sind nach dem anfänglichen Rückgang bereits wieder gestiegen: Diesel verteuerte sich binnen zwei Tagen um rund 2,5 Cent auf etwa 2,10 Euro pro Liter. E10 liegt bei rund 1,99 Euro. Sechs Cent pro Liter kommen damit derzeit nicht bei den Verbrauchern an.

Eine Rolle spielt dabei das Österreich-Modell, das seit dem 1. April 2026 auch in Deutschland gilt: Mineralölkonzerne dürfen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr nach oben anpassen, Senkungen sind jederzeit erlaubt. In der Praxis nutzen viele Tankstellen den Mittagstermin für Erhöhungen von mehr als zehn Cent, um danach schrittweise wieder zu senken. Verbraucher, die morgens früh tanken, profitieren spürbar stärker als jene, die nachmittags an die Zapfsäule fahren.

Warum das Kartellamt nicht eingreifen kann

Das Kartellamt überwacht die Preisentwicklung seit dem 1. April mit erweiterten Auskunftsrechten: Konzerne müssen auf Verlangen erklären, wie sie ihre Preise kalkulieren. Was Präsident Andreas Mundt jedoch nicht kann, ist eine direkte Weitergabepflicht durchzusetzen. Das Energiesteuersenkungsgesetz schreibt nicht vor, dass die Entlastung Cent für Cent an Endverbraucher weitergereicht werden muss.

Das Kartellamt kann Bußgelder verhängen, wenn Preisabsprachen zwischen Konzernen belegt sind. Solange jedes Unternehmen eigenständig entscheidet, seinen Steuervorteil nur teilweise weiterzugeben, ohne sich dabei mit Wettbewerbern abzustimmen, fehlt die rechtliche Grundlage für eine Sanktion. Dem Kartellamt bleibt die öffentliche Mahnung als wichtigstes Instrument.

Keine neue Erfahrung: Beim Kraftstoffrabatt im Sommer 2022, der die Energiesteuer auf Benzin um rund 30 Cent gesenkt hatte, stellte das Kartellamt ebenfalls fest, dass die Entlastung die Verbraucher nur teilweise erreichte. Eine Rechtsgrundlage zur Erzwingung der Weitergabe folgte nicht.

Bis Ende Juni muss sich die Lücke schließen

Das Entlastungspaket ist auf zwei Monate begrenzt und endet am 30. Juni. Wenn die Differenz von sechs Cent bis dahin bestehen bleibt, kassieren die Mineralölkonzerne einen erheblichen Teil der 1,6 Milliarden Euro staatlicher Entlastung ein, ohne sie an die Zapfsäule weiterzureichen. Bei rund 40 Millionen Kraftfahrzeugen in Deutschland und einem durchschnittlichen Monatsverbrauch von etwa 60 Litern summieren sich sechs Cent Differenz über zwei Monate auf etwa 290 Millionen Euro, die bei Verbrauchern nicht ankommen.

Finanzminister Klingbeil kündigte an, das Kartellrecht zu verschärfen, um Preisabsprachen zwischen Mineralölkonzernen schneller aufdecken zu können. Konkrete Maßnahmen für die laufende Tankrabatt-Periode sind nicht geplant. Das Kartellamt will die Marktentwicklung täglich verfolgen und öffentlich Bericht erstatten. Gleichzeitig meldete Klingbeil am 3. Mai bereits "ersten Tankrabatt-Erfolg" und nimmt damit eine Interpretation vor, die von den ADAC-Daten nicht vollständig gestützt wird.