Kabinett billigt Pflegereform: Kinderlose sollen mehr zahlen
Politik

Kabinett billigt Pflegereform: Kinderlose sollen mehr zahlen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Der allgemeine Beitragssatz soll stabil bleiben, doch Kinderlose und Gutverdiener sollen künftig mehr zahlen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann erklärte, das Gesetzespaket wende ein drohendes Defizit von acht Milliarden Euro ab und sichere die pflegerische Versorgung.

Quellen (10)
  1. Pflegereform: Für wen es teurer wird - und warumzdfheute.de
  2. Streit zwischen Union und SPD beigelegt: Kabinett beschließt Pflegereform – Kinderlose sollen mehr zahlentagesspiegel.de
  3. Pflegeversicherung: Kabinett beschliesst Reform für 2026nzz.ch
  4. Alarmstufe Rot in der Pflege! - GKV-Spitzenverbandgkv-spitzenverband.de
  5. Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz | BMGbundesgesundheitsministerium.de
  6. Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes – PNOGbundesgesundheitsministerium.de
  7. Reimann: Kabinettsbeschluss zur Pflegereform ist nur ein Minimalkompromiss | AOK Presseaok.de
  8. Höheres Darlehen für die Pflegeversicherung im Gesundheitsetat 2026 - Deutscher Bundestagbundestag.de
  9. Pflegereform verunsichert Pflegebedürftige und Angehörige - Sozialverband VdK Deutschland e.V.vdk.de
  10. Was ist da los in der Pflege?: Union blickt in Zahlen-Abgrund, SPD mag nicht mehr hinsehen - n-tv.den-tv.de
5. Oktober 2026, 4:09 Uhr562 Wörter · 3 Min. Lesezeit
Redaktion: KI-gestützt erstellt und redaktionell geprüft

Der Einigung gingen wochenlange Verhandlungen zwischen Union und SPD voraus, die sich erst kurz vor der Kabinettssitzung auf einen Kompromiss verständigten.

Ein Defizit, das künftig wachsen dürfte

Linnemann verwies darauf, dass sich die Zahl der zu pflegenden Menschen in den vergangenen 20 Jahren auf rund sechs Millionen verdreifacht habe. Der GKV-Spitzenverband bezifferte das erwartete Defizit der Pflegeversicherung für das laufende Jahr auf 4,4 Milliarden Euro. Für 2027 rechnet die Bundesregierung nach Angaben von ZDFheute mit einer Finanzierungslücke von rund acht Milliarden Euro. Bis 2030 soll sie laut dieser Prognose auf über 17 Milliarden Euro steigen. Als Gründe nennt ZDFheute den demografischen Wandel sowie Auswirkungen früherer Reformen, etwa die Ausweitung der Pflegeleistungen im Jahr 2017, durch die seitdem deutlich mehr Menschen vor allem in Pflegegrad 1 eingestuft werden.

Was der Entwurf konkret ändert

Der allgemeine Beitragssatz der Pflegeversicherung bleibt dem Entwurf zufolge bei 3,6 Prozent stabil. Der Zuschlag für kinderlose Mitglieder soll dagegen ab 2027 auf 0,9 Prozent steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, soll analog zur gesetzlichen Krankenversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben werden. Zum 1. Januar 2028 kommt zudem ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern hinzu, mit denselben Ausnahmen wie in der Krankenversicherung.

Neue Leistungen für Ältere und Familien

Versicherte ab dem 60. Lebensjahr erhalten künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung namens „Check-up 60+“, mit der gesundheitliche Risiken frühzeitig erfasst werden sollen. Unter dem Motto „Reha vor Pflege“ soll bei der Pflegebegutachtung künftig konsequenter geprüft werden, ob eine Rehabilitation den Pflegebedarf spürbar senken kann. Für Pflegebedürftige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs ist ab Pflegegrad 2 ein Sozialraumbudget mit einem besonderen Betrag vorgesehen. Es umfasst bis zu 300 Euro im Monat beziehungsweise 3.600 Euro im Jahr, mit dem etwa von Pflegekassen anerkannte Nachbarschaftshilfe finanziert werden kann. Familien, die Pflegebedürftige zu Hause versorgen, sollen außerdem Anspruch auf eine fachliche Pflegebegleitung erhalten, die frühzeitig und fortlaufend unterstützen soll; für die Digitalisierung von Einrichtungen der Langzeitpflege sollen 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bereitstehen.

AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann bezeichnete die vorgelegte Finanzierung als „Minimalkompromiss“, der keine nachhaltige Lösung biete; sie bezweifelte, dass er bis zum Sommer 2027 trägt. Sie kritisierte, dass weiterhin nur Beitragszahlende und Pflegebedürftige herangezogen würden, um Finanzlöcher kurzfristig zu stopfen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der Regierung fehle die Kraft für echte Strukturreformen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warf der SPD ein Einknicken vor der Union vor, weil deren Forderung nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung in die Kommission verschoben wurde. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hielt den Entwurf für unzureichend, da er weder die kurzfristige Finanzierungslage noch die größeren strukturellen Probleme der kommenden Jahre löse. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt erklärte dagegen, die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen bei Pflegegeld und stationären Zuschüssen seien verhindert worden, auch wenn der von ihrer Partei geforderte Pflegedeckel nicht in den Entwurf aufgenommen wurde.

Strukturkommission soll bis Ende Januar liefern

Grundsätzliche Reformen überlässt die Koalition einer Strukturkommission, die im Oktober ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Kommission soll laut NZZ bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, unter anderem zur stärkeren Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in die Finanzierung. Linnemann kündigte an, bis Ostern einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, der die Strukturprobleme der Pflegeversicherung angehen soll, mit dem Ziel, dass ein entsprechendes Gesetz zum 1. Juli 2027 in Kraft treten kann. Reimann erklärte, an dieser versprochenen Umsetzung werde sich die Koalition messen lassen müssen.

Kommentare

Weitere Artikel