Linke, Grüne, SPD: Einigung zu Antisemitismus in Sicht
Quellen (9)
- Einigung beim Thema Antisemitismus steht bevor: Linke, Grüne und SPD steuern in Berlin auf Sondierungen zutagesspiegel.de
- Wahl in Berlin: Antiisraelischer Aktivist bei Linke-Wahlpartytagesspiegel.de
- Debatte nach Wahlsieg: Was dran ist an den Vorwürfen gegen die Linke Berlin | taz.detaz.de
- Berlins Linkspartei im Distanzierungsfieber: So umwirbt sie SPD und Grünenzz.ch
- Berliner Verfassungsschutzbericht 2025 veröffentlicht - Berlin.deberlin.de
- Vorgespräche werden fortgesetzt: Berliner Linke, Grüne und SPD wollen kommende Woche weiterredentagesspiegel.de
- Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim auf Wahlparty: Die Linken in Erklärungsnott-online.de
- Verfassungsschutzbericht Berlin 2025berlin.de
- Wie ist es mit der Verfassung vereinbar, dass Sie auf Ihrer Wahlparty neben Ibrahim Ibrahim vom VPNK stehen, das laut Verfassungsschutz Hamas- und PFLP-Anhänger bündelt? Distanzieren Sie sich? | Frageabgeordnetenwatch.de
Der Tagesspiegel erfuhr am Mittwochabend übereinstimmend aus den drei Parteien von einer sich abzeichnenden Verständigung; ein viertes Vorgespräch sollte am Donnerstagvormittag letzte Details klären, ein Ergebnis wurde für den Mittag angekündigt. Teilnehmer einer SPD-Fraktionssitzung äußerten sich zuversichtlich, dass es noch am Donnerstag zu einer Einigung komme.
Vorwürfe nach der Wahlparty in Neukölln
Auf der Wahlparty des Neuköllner Linke-Bezirksverbands am Sonntagabend war laut dpa neben einem führenden Clanmitglied auch der propalästinensische Aktivist Ibrahim anwesend. Bezirksvorstandssprecher Hermann Nehls bestätigte dessen Anwesenheit und sagte, bei der Wahlparty seien hunderte Gäste und viele Menschen aus der palästinensischen Community gewesen, mit denen gemeinsam gefeiert worden sei. Auf in sozialen Medien veröffentlichten Fotos war unter anderem der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben Ibrahim zu sehen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp betonte im ZDF, ihre Partei habe mit organisierter Kriminalität nichts zu tun, das anwesende Clanmitglied sei nicht eingeladen gewesen.
Der Verein democ bezeichnet Ibrahim als langjährigen Aktivisten der Volksfront für die Befreiung Palästinas, kurz PFLP. Der Berliner Verfassungsschutz weist in seinem jüngsten Bericht darauf hin, dass sowohl die EU als auch die USA die PFLP als Terrororganisation einstufen.
Koçak distanzierte sich auf dpa-Anfrage ausdrücklich von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen jeglicher Art, auch von denen Ibrahims. Er erklärte, er habe bei den Wahlpartys des Landes- und des Bezirksverbands hunderte Fotos mit Menschen gemacht, die seine und die politische Arbeit seiner Partei schätzten; die Veranstaltung sei öffentlich zugänglich und grundsätzlich für alle offen gewesen. Auch vom Besuch des Clanmitglieds Issa Remmo distanzierte er sich und sagte, bei dessen Besuch sei er selbst nicht anwesend gewesen.
Was der Verfassungsschutz über das Netzwerk sagt
Laut den von taz und NZZ wiedergegebenen Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes gilt das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee, für das Ibrahim auftritt, als Dachorganisation, unter der Hamas-Anhänger und die PFLP zusammenarbeiten. Die PFLP war laut taz an den Massakern des 7. Oktober beteiligt, entführte 1977 die Lufthansa-Maschine „Landshut“ und wurde 2002 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Zu den im Verfassungsschutzbericht 2025 genannten prägenden Akteuren der als israelfeindlich bezeichneten Szene zählen neben dem Nationalkomitee auch „BDS Berlin“ und „Young Struggle“.
Innerhalb der Linken sorgte der Fall für offene Kritik: Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb öffentlich an Koçak, sie könne nicht mehr an Naivität glauben; die Thüringer Abgeordnete Katharina König-Preuss forderte seinen Mandatsverzicht.
SPD und Grüne machen gemeinsame Verabredungen zur Bedingung
Grüne und SPD erklärten gemeinsame Verabredungen zu Antisemitismus sowie zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität zur Grundvoraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen. Der frühere Berliner SPD-Chef und heutige Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel forderte gegenüber der Süddeutschen Zeitung klare rote Linien und ein SPD-Mitgliedervotum vor möglichen Koalitionsverhandlungen; mit einer Linken, die antisemitische Ausfälle dulde, sei keine Koalition möglich. Mehrere frühere SPD-Spitzenpolitiker, darunter der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller, unterzeichneten einen offenen Brief gegen eine Koalition mit der Linkspartei. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht zu ermöglichen.
Drei Gesprächsrunden seit dem vergangenen Donnerstag
Bei einem Sonderparteitag stimmte die Linke am Freitag für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD. Seit dem vergangenen Donnerstag rangen die Parteispitzen in drei Vorgesprächen um verbindliche Regelungen zum Thema Antisemitismus, nachdem sie sich zunächst nicht hatten verständigen können. Am Samstag trafen sich laut Tagesspiegel Spitzenvertreter von Linken, Grünen und SPD im Haus der Statistik und teilten danach mit, sich „auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt“ zu haben; Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht bekannt.
Linken-Politiker Jan van Aken wies Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei als Ganzes zurück, räumte aber ein, dass es „ein paar Leute“ gebe, deren Aussagen er für komplett falsch halte und die seiner Ansicht nach in der Partei nichts zu suchen hätten.
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