Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger gestorben

Laut einer gemeinsamen Meldung von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mit der Nummer 1468 wurde Aiwanger am frühen Abend aufgefunden. Nach Angaben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft war Aiwanger in Berlin, wo er mehrere Termine für seine Partei, die Freien Wähler, wahrnehmen wollte. Die Staatsanwaltschaft Berlin und die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin leiteten ein Todesermittlungsverfahren ein, das die konkrete Todesursache und den Hergang des Todes klären sowie ein mögliches Fremdverschulden ausschließen soll; die Ermittlungen dauerten zum Zeitpunkt der Meldung an.

Todesursache zunächst ungeklärt

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft, die der Süddeutschen Zeitung vorlagen, war die Todesursache zum Berichtszeitpunkt noch unklar. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin erklärte, die konkrete Auffindesituation könne aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht preisgegeben werden. Eine Obduktion werde voraussichtlich angeordnet, zudem liefen im Hotel Spurensuche und gegebenenfalls eine Zeugenbefragung.

Laut Kreisen der Freien Wähler: Abgesagter Termin, dann nicht mehr erreichbar

Aiwanger sollte am Nachmittag bei der Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros der Freien Wähler in Berlin eine Rede halten. Wie rbb24 berichtete, bestätigte Péter Vida, Brandenburger Landeschef von BVB/Freie Wähler, dass Aiwanger bei der Eröffnung fehlte; als Grund sei erklärt worden, dem 55-Jährigen gehe es nicht gut, weshalb er im Hotel in Berlin-Mitte geblieben sei. Laut rbb24 blieben spätere Anrufe auf seinem Handy unbeantwortet. Nach Darstellung aus Kreisen der Freien Wähler, die in der Süddeutschen Zeitung wiedergegeben wurde, hatte Aiwanger den Termin kurzfristig abgesagt. Aus dem Bundesvorstand seien schließlich die Verantwortlichen im Hotel gebeten worden, das Zimmer zu öffnen.

Vom Schweinezüchter zum Wirtschaftsminister

Geboren wurde Aiwanger am 26. Januar 1971 in Ergoldsbach, heißt es in einer biografischen Darstellung des bayerischen Wirtschaftsministeriums; er wuchs in Rahstorf im niederbayerischen Landkreis Landshut auf und machte 1990 sein Abitur am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg. Nach dem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr studierte er ab 1991 Agrarwissenschaften an der Fachhochschule Weihenstephan und schloss 1995 als Diplomagraringenieur ab. Laut Süddeutscher Zeitung züchtete er zunächst erfolgreich Schweine, bevor er sich vor der Kommunalwahl 2002 den Freien Wählern anschloss.

2006 setzte sich Aiwanger bei der Landesversammlung der Freien Wähler in Garching bei München in einer Stichwahl durch und wurde, damals 35 Jahre alt, Landesvorsitzender, wie der SPIEGEL später rückblickend schrieb. 2008 zog er mit der Partei erstmals in den Bayerischen Landtag ein und wurde Fraktionsvorsitzender, 2010 übernahm er zusätzlich den Bundesvorsitz, berichtete BR24. 2018 schmiedeten CSU und Freie Wähler erstmals eine Koalition; Aiwanger wurde bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ämter, die er bei der Neuauflage der Koalition 2023 behielt. Als Minister verantwortete er die Politikfelder Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Jagd und Forst.

Gegenstand der Berichterstattung über die Flugblattaffäre war der Verdacht, Aiwanger habe als Jugendlicher ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Aiwanger bestritt dies in einer eigenen Erklärung, distanzierte sich von dem Inhalt des Flugblatts und schrieb, er sei „nie ein Antisemit“ und „nie ein Menschenfeind“ gewesen. Sein älterer Bruder erklärte schließlich, Autor des Flugblatts gewesen zu sein; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hielt an seinem Stellvertreter fest und schloss eine Entlassung als „nicht verhältnismäßig“ aus. Aiwanger selbst sprach von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei und erklärte, er habe den Eindruck, politisch und persönlich fertiggemacht werden zu sollen. Der Deutsche Presserat wies später 18 Beschwerden gegen die Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen Zeitung über die Affäre als unbegründet zurück und sah weder eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes noch eine Vorverurteilung Aiwangers. Wenige Wochen nach der Flugblattaffäre erreichten die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2023 mit 15,8 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 nahmen die Freien Wähler unter seiner Führung der CSU mehrere Landratsposten ab. Der von Aiwanger angestrebte Einzug seiner Partei in den Bundestag blieb dagegen aus: Viermal traten die Freien Wähler an, viermal scheiterten sie an der Fünfprozenthürde. Als Landeschef war er erst ein Jahr zuvor wiedergewählt worden, wie FLZ.de berichtete; als Bundesvorsitzender wollte er sich beim Parteitag am 14. November erneut bestätigen lassen. Aiwanger lebte mit der Freie-Wähler-Landrätin Tanja Schweiger zusammen; er hatte zwei Kinder.

Trauer über Parteigrenzen hinweg, Nachfolge offen

Wie die Süddeutsche Zeitung in einem weiteren Bericht schilderte, bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Aiwangers Tod in den sozialen Netzwerken als „absolute Tragödie“ und erklärte, seine Gedanken seien zuerst bei dessen Familie und Kindern. Landtagspräsidentin Ilse Aigner sprach von einem „schweren Verlust für den Bayerischen Landtag und für die gesamte Politik in Bayern“. Auch politische Gegner würdigten ihn: Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, äußerte sich „mit großer Bestürzung“; die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres erinnerte daran, dass sie mit Aiwanger „politisch sicher nicht immer einer Meinung“ gewesen sei, er ihr aber stets „mit entwaffnender Freundlichkeit und Humor“ begegnet sei. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir nannte ihn einen „streitbaren Politiker mit Ecken und Kanten, der für seine Überzeugungen kämpfte“. Bekannt geworden war der Tod zunächst durch einen Bericht der Bild-Zeitung, wie die Tagesschau meldete; die offizielle Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft und durch Söder folgte erst am späten Mittwochabend. Offen blieb zunächst, wer Aiwanger an der Spitze von Ministerium und Partei folgt: Staatssekretär Tobias Gotthardt sollte laut FLZ.de zumindest vertretungsweise die Amtsgeschäfte übernehmen und sollte laut Wirtschaftsministerium umgehend von einer Delegationsreise aus Singapur zurückkehren; eine dauerhafte Nachfolge oder ein neuer Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler standen in den ausgewerteten Quellen noch nicht fest. Auch ob der für den 14. November angesetzte Bundesparteitag der Freien Wähler wie geplant stattfindet, war zunächst unklar; die Partei kündigte an, die Arbeit „im Sinne von Hubert Aiwanger“ weiterzuführen. Welche Todesursache die Ermittler feststellen und wer Aiwanger an der Spitze von Ministerium und Partei nachfolgt, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung offen.