Unionsfraktionschef Frei lehnt Plastiksteuer ab
Politik

Unionsfraktionschef Frei lehnt Plastiksteuer ab

Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellt sich im ZDF gegen die geplante Kunststoffverpackungssteuer. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verweist dagegen auf einen ersten Entwurf und laufende Koalitionsberatungen: Das Vorhaben sei nicht vom Tisch. Bleibt die Steuer aus, fehlen im Bundeshaushalt 2027 rund 670 Millionen Euro erwartete Einnahmen.

Quellen (6)
  1. Unionsfraktionschef erteilt Plastiksteuer eine Absage | tagesschau.detagesschau.de
  2. Ticker Plastiksteuer - packaging journalpackaging-journal.de
  3. Nächster Krach in der Bundesregierung – Union lehnt Plastiksteuer-Plan ab - WELTwelt.de
  4. Keine Plastiksteuer – schon gar nicht im Eilverfahrendehogabw.de
  5. Deutscher Bundestag Drucksache 21/8637 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine dserver.bundestag.de
  6. Special report 16/2024: EU revenue based on non recycled plastic packaging wasteeca.europa.eu
9. November 2026, 1:02 Uhr520 Wörter · 3 Min. Lesezeit

Frei äußerte sich am 8. November 2026 im ZDF, wie die tagesschau berichtete. „Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche, nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte“, sagte der CDU-Politiker. Die Parlamentarier hätten die Verpflichtung zu prüfen, ob alles in die richtige Richtung gehe, erklärte Miersch; ähnlich habe sich laut dem Bericht CDU-Finanzexperte Matthias Middelberg geäußert.

Was der Entwurf vorsieht

Der Gesetzentwurf sah vor, ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zu erheben; er beruhte auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli. Laut Angaben der WELT hatte das Umweltministerium unter Carsten Schneider den Entwurf im Oktober in die Ressortabstimmung gegeben. Hintergrund war laut dem Papier vor allem die Konsolidierung des Bundeshaushalts: Die Einnahmen sollten den deutschen Beitrag zur EU-Plastikabgabe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr decken, der bisher aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt wurde. Bei einem Joghurtbecher hätte die Steuer 0,28 Cent betragen, bei einer großen PET-Flasche 1,93 Cent. Union und SPD wollten Unternehmen damit zu einem geringeren Plastikverbrauch bewegen.

Vorbehalte in der Union, Widerstand der Wirtschaft

Frei hatte schon im Oktober erhebliche Vorbehalte gegen den damaligen Entwurf angemeldet und das Verhältnis von Kosten und Nutzen auch in der privaten Wirtschaft als nicht passend bezeichnet. Die Union habe seit Wochen Zweifel angemeldet, ob die Steuer wie vorgesehen umgesetzt werden könne. Auch ein Verbändebündnis mit 42 Partnern lehnte die Steuer ab; nach Angaben des DEHOGA forderte es Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken auf, den Entwurf von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 4. November zu nehmen. Sollte die Regierung am Vorhaben festhalten, verlangt das Bündnis ein eigenständiges, transparentes und ergebnisoffenes Gesetzgebungsverfahren statt einer Einfügung in das Haushaltsbegleitgesetz 2027, mit Prüfung durch den Nationalen Normenkontrollrat und Verbändeanhörung. Die Industrieinitiative „Wir sind Kunststoff“ begrüßte, wie packaging journal berichtete, dass die Steuer vorerst nicht im Eilverfahren beschlossen wurde und forderte, das Vorhaben endgültig aufzugeben. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag vom 16. Oktober, weder zum Haushaltsbegleitgesetz noch in einem gesonderten Verfahren einen entsprechenden Entwurf vorzulegen; sie erwartet, dass zusätzliche Kosten über höhere Preise an Handel, Gastronomie und Verbraucher weitergegeben würden und neue Bürokratie entstehe. Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung oder des Umweltministeriums zu Freis Absage liegt in den ausgewerteten Quellen nicht vor.

Der Europäische Rechnungshof kritisierte, die für die Kunststoff-Eigenmittel genutzten Daten der Mitgliedstaaten seien nicht ausreichend vergleichbar und zuverlässig gewesen und die Staaten seien auf die Einführung dieser Eigenmittel nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Ob und wann sich die Bundesregierung erneut mit dem deutschen Vorhaben befasst, war am 4. November offen; ob die Intervention der Verbände dafür ausschlaggebend war, dass das Thema an diesem Tag nicht im Kabinett behandelt wurde, blieb unbekannt.

Drohende Lücke von rund 670 Millionen Euro im Haushalt 2027

Bleibt die Steuer aus, muss nach dem Bericht in den abschließenden Haushaltsberatungen über den Bundesetat 2027 eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden, die durch die ausbleibenden erwarteten Einnahmen entsteht. Laut dem Entwurf hatte die Regierung für 2027 mit genau dieser Summe und ab 2028 mit rund 1,5 Milliarden Euro jährlich gerechnet. Welche der beiden Positionen sich in der Koalition durchsetzt, Freis Absage oder Mierschs Verweis auf den offenen Entwurf, ist damit nicht entschieden.

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