Grüne und SPD stimmen für Gespräche mit Linke in Berlin

Im Landesausschuss der Grünen votierten 43 von 45 Delegierten dafür. Der SPD-Landesvorstand stimmte mit 26 zu 3 Stimmen dafür.

Wie die Parteien abgestimmt haben

Die Berliner Grünen erklärten, ihr Landesausschuss habe die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des Sondierungspapiers beschlossen. Für die Hauptverhandlungen setzte die Partei zugleich eine Gruppe ein, der neben den Sondierer*innen Werner Graf, Bettina Jarasch, Nina Stahr und Philmon Ghirmai auch Silke Gebel, Klara Schedlich, Jörn Oltmann und Filiz Keküllüoğlu angehören. Grünen-Fraktionschef Werner Graf wertete das Papier als gute Verhandlungsgrundlage und nannte mehr Radwege, einen besseren Nahverkehr, zusätzliche Verkehrsberuhigung und den Verzicht auf den Weiterbau der A100 als Erfolge seiner Partei. Landesvorsitzende Nina Stahr lobte zudem die sogenannte Berliner Erklärung, in der Linke, Grüne und SPD den Schutz jüdischen Lebens betonten und sich auf eine gemeinsame Haltung zu Israel einigten. Madlen Ehrlich aus dem Kreisvorstand Mitte warf ihrer Partei dagegen vor, den Linken immer ähnlicher zu werden. Claudio Struck sprach von einem Himmelfahrtskommando mit einer nicht berechenbaren Partei und gehörte zu den zwei Delegierten, die gegen die Verhandlungsaufnahme stimmten.

Wahlsieg der Linken und schwierige Sondierungen

Bei der Berlin-Wahl am 20. September 2026 war die Linke stärkste Kraft geworden, vor CDU, AfD und Grünen. Die Linke kam auf 25,7 Prozent, die SPD fiel mit 12,1 Prozent auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zurück. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit. Die eigentlichen Sondierungen hatten bereits am 8. Oktober begonnen, nachdem sich die drei Parteien zuvor auf eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken verständigt hatten, die Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorsieht. Zweimal standen die Gespräche wegen der umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde auf der Kippe, ehe es am Samstag den Durchbruch gab.

Streit um Vanessa Emde und Antisemitismus

Nach ihrer Aufnahme in die neue Linksfraktion hatte die direkt gewählte Neuköllner Abgeordnete Emde ihre Position in einem Instagram-Beitrag verteidigt: Staaten hätten kein Existenzrecht, Menschen hingegen schon. Auch die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen sei legitim, erklärte sie. Die Fraktionsführung erklärte danach, man sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Fraktionschef Tobias Schulze warf ihr vor, mit ihrem Beitrag ihre Unterschrift unter die Konstituierungserklärung faktisch zurückgezogen zu haben. Emde dürfe vorerst nicht mehr öffentlich für die Fraktion sprechen. Emde selbst beklagte einen von SPD und Grünen durchgesetzten Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung. Ihre Aufnahme in die Fraktion bezeichnete sie als kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson. An diesem Dienstag berät der Fraktionsvorstand über den Umgang mit ihr, Emde ist zu dem Gespräch eingeladen. Ein Ausschluss aus der Fraktion gilt als möglich.

Kritik aus der Bundespolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linke-Mitglieder bereits am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union SPD und Grüne aufgerufen, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. CSU-Chef Markus Söder sprach sich dort für Brandmauern nach links aus. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sagte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten.“ Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner wies Merz’ Kritik an den Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin zurück. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor Koalitionsverhandlungen mit der Linken und begründeten erhebliche Zweifel an deren politischer Verlässlichkeit mit wiederkehrenden Antisemitismuskonflikten. Sie erklärten zugleich, die Entscheidungshoheit der Berliner SPD zu respektieren. Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ARD, die SPD müsse sich genau überlegen, mit wem sie zusammenarbeite, er habe erhebliche Zweifel. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Kritik zurück: Die Berliner SPD brauche keine Belehrung von außen und könne eigenverantwortlich entscheiden. Die gemeinsame Vereinbarung zu Antisemitismus und Clan-Kriminalität sei die Geschäftsgrundlage der Gespräche, gerade die Linke sei gefordert, sie ernst zu nehmen. Auch ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus forderte von Grünen und SPD, keine Koalition mit der Linken einzugehen und äußerte in einem offenen Brief die Sorge, Vertreter der Partei marschierten auf Demonstrationen teils Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.

Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen als Streitpunkt

Besonders umstritten sind die Pläne, Wohnungsbestände sehr großer Immobilienkonzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften, wovon nach ersten Angaben rund 160.000 Wohnungen betroffen sein könnten. Die betroffenen Unternehmen dürften jeweils 10.000 Wohnungen behalten. Die Entschädigung dafür soll auf bis zu 16 Milliarden Euro begrenzt werden, sofern die finanzielle Tragfähigkeit gewährleistet ist. Ausgenommen wären unter anderem Genossenschaften sowie Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 errichtet wurden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte die Pläne scharf, sie sehe ganz klar eine Gefahr für den Standort, der weit über Berlin hinausgehe. Der Immobilienkonzern Vonovia erklärte auf dpa-Anfrage, das Vorhaben für verfassungswidrig zu halten.

Die Entscheidung der Linken steht am 31. Oktober an

Der Landesvorstand der Linken selbst hatte sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Montagabend bei einer Gegenstimme für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD ausgesprochen. Über den eigentlichen Beginn der Verhandlungen entscheidet aber erst der Landesparteitag am 31. Oktober. Als Grund für den späten Termin nennen mehrere Berichte die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Rechnerisch kämen Linke, Grüne und SPD auf 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus. Für eine Mehrheit sind 77 Sitze nötig. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, entscheidet sich nun auf dem Parteitag der Linken, parallel zu der weiter ungeklärten Frage, welche Rolle Vanessa Emde künftig in der Fraktion spielen wird.