EU-Länder wollen Abkommen für Rückführungszentrum in Ruanda vorstellen
Politik

EU-Länder wollen Abkommen für Rückführungszentrum in Ruanda vorstellen

Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Griechenland, wollen am 16. November in Wien ein Abkommen zur Einrichtung eines Rückführungszentrums in Ruanda vorstellen. Es wäre die erste derartige Einrichtung außerhalb der EU und soll laut Berichten zunächst rund 100 Menschen aufnehmen.

Quellen (10)
  1. EU nations to unveil Rwanda deal for migrant return hub | AFP.comorigin-zh9p7m-www.afp.com
  2. Deutsche Asylpolitik - "Return Hubs": Worum es bei dem geplanten Abschiebezentrum in Ruanda gehtdeutschlandfunk.de
  3. Drucksache 21/8424dserver.bundestag.de
  4. Verordnung (EU) 2026/2280 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2026 zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehpublications.europa.eu
  5. Migration - Völkerrechtler verweist auf offene Fragen bei Abschiebezentren in Ruandadeutschlandfunk.de
  6. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“: SPD-Abgeordnete stellen sich gegen geplante Abschiebezentren in Ruandatagesspiegel.de
  7. Abschiebezentrum in Ruanda: SPD-Abgeordnete und Grünen-Chef gegen „Return Hubs“ | taz.detaz.de
  8. Flüchtlingsabschiebungen aus Europa: Dobrindt und seine Kollegen setzen auf Ruanda | taz.detaz.de
  9. The Commissioner Le Commissaire Ref: CommHR/MOF/sf 100-2026rm.coe.int
  10. Author: Dorn, Sabinerm.coe.int
16. November 2026, 13:05 Uhr935 Wörter · 5 Min. Lesezeit

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP verfolgen die fünf EU-Länder das Vorhaben eines Rückführungszentrums in Ruanda trotz Bedenken von Menschenrechtsorganisationen, nachdem die EU mit einer jüngsten Verschärfung ihrer Migrationsregeln den Weg dafür freigemacht hat. Nach Angaben des Deutschlandfunk geht es bei dem Projekt zunächst um rund 100 Personen. Den genauen Standort hatten die fünf Länder laut AFP während der Verhandlungen zunächst geheim gehalten; europäische Diplomaten und weitere mit den Gesprächen vertraute Personen nannten Ruanda als ausgewähltes Land.

Neue EU-Regeln aus dem Oktober

Grundlage ist die EU-Rückkehrverordnung, die laut Bundesregierung erstmals eine europarechtliche Grundlage für solche Rückkehrzentren schafft. Die Bundesregierung hatte bereits in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage erklärt, sie strebe gemeinsam mit anderen EU-Staaten die Einrichtung solcher Rückkehrzentren an und führe dazu erste Gespräche mit möglichen Partnerstaaten. Nach ihrer Darstellung dürfen solche Zentren nur in Staaten entstehen, die internationale Menschenrechtsnormen im Einklang mit dem Völkerrecht einhalten, insbesondere das Verbot der Zurückweisung in Gefahr. Auch die Verordnung selbst verweist in ihren Erwägungsgründen auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot der Kollektivausweisung. Laut Deutschlandfunk sieht die Verordnung zum ersten Mal vor, dass Menschen in Staaten abgeschoben werden dürfen, die sie zuvor nie betreten haben.

Wer betroffen ist und was geplant ist

Für das Modellprojekt sind im Bundeshaushalt 2027 20 Millionen Euro vorgesehen, mit denen laut Deutschlandfunk rund 40 Menschen aus Deutschland nach Ruanda gebracht werden sollen. Betroffen wären abgelehnte Asylbewerber, die ihre Herkunftsstaaten nicht zurücknehmen, auch wenn sie keinen Bezug zu Ruanda haben. Die Menschen sollen dort laut Tagesspiegel nicht interniert werden, sondern sich frei bewegen und arbeiten können. Anders als beim gescheiterten britischen Ruanda-Modell soll das Asylverfahren selbst in Europa stattfinden, wie der Völkerrechtler Daniel Thym gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte. Befürworter solcher Zentren sehen darin laut AFP eine Möglichkeit, Rückführungen zu erleichtern und potenzielle irreguläre Migranten abzuschrecken; die Einrichtungen könnten entweder als endgültiger Aufenthaltsort oder als Zwischenstation für Ausgewiesene dienen.

Kritik aus SPD und Grünen

In der SPD und bei den Grünen gibt es Kritik an dem Vorhaben. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir forderten als migrationspolitische Sprecherin beziehungsweise stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion gegenüber dem Tagesspiegel, man müsse die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stoppen. Nach ihrer Darstellung sei das Vorhaben mit der SPD nicht abgestimmt. Völlig unklar sei zudem, was nach einer Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere. Die beiden Abgeordneten warnten vor erheblichen Menschenrechtsproblemen in Ruanda und davor, dass Abgeschobenen willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten drohten. Sie forderten, das für das Projekt vorgesehene Geld dürfe nicht fließen und bezeichneten das Vorhaben als moralisch fragwürdig, teuer und ineffektiv. Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte laut einem Bericht der taz gegenüber dem Portal Politico Vorbehalte. Fiedler kritisierte zudem, Ruanda werde von einem Diktator beherrscht, was viele offene Fragen aufwerfe; unklar sei auch, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten. Er kritisierte, die für das Projekt vorgesehenen Ausgaben lösten das Grundproblem nicht. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete Return Hubs als „modernen Ablasshandel“ und warf Dobrindt vor, sich für viel Geld den Anschein von Härte zu erkaufen. Der fluchtpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Lukas Benner, nannte die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in autoritären Staaten wie Ruanda „mehr als fraglich“. Im sozialdemokratisch geführten Bundesjustizministerium gab es laut Ministeriumskreisen noch zahlreiche offene rechtliche, praktische und politische Fragen; das Haus war bis zuletzt nicht förmlich in die Verhandlungen eingebunden.

Das britische Modell und Menschenrechtsrisiken

Großbritannien hatte 2022 einen eigenen Migrationsdeal mit Ruanda geschlossen, der am Ende einen Umfang von umgerechnet rund 840 Millionen Euro hatte. Doch nur vier Migranten wurden freiwillig nach Ruanda ausgeflogen. Im November 2023 erklärte der britische Supreme Court den Deal für rechtswidrig, weil Ruanda kein sicheres Drittland sei. London schloss 2024 einen neuen Migrationsvertrag, sagte ihn aber wenige Tage nach dem Regierungswechsel wieder ab, ohne ihn formell zu kündigen. Beim aktuellen EU-Vorhaben soll das Asylverfahren dagegen in Europa bleiben; in den Zentren selbst sollen laut Deutschlandfunk keine Asylverfahren durchgeführt werden.

In einem Schreiben vom Juli 2026 wurde die Bundesregierung bereits vor Menschenrechtsrisiken bei der Verlagerung von Migrationsaufgaben in Drittstaaten gewarnt, etwa hinsichtlich Zurückweisung, Misshandlung, Kollektivausweisung und willkürlicher Inhaftierung. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verwies angesichts der Standortwahl auf Ruandas dokumentierte Unterdrückung abweichender Meinungen, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen in Haft sowie auf die Unterstützung einer bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppe im benachbarten Kongo. Die leitende Afrika-Expertin der Organisation, Clementine de Montjoye, erklärte, Zahlungen an Kigali für ein Abschiebeprogramm würden Betroffenen schaden und einer für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Regierung politischen Einfluss verschaffen. Die Bundesregierung selbst räumte in ihrer Antwort auf eine Bundestagsanfrage ein, dass in Ruanda insbesondere bei politischen Rechten, Meinungs- und Pressefreiheit sowie zivilgesellschaftlichen Betätigungsräumen Verbesserungsbedarf bestehe. O’Flaherty empfahl, solche Kooperationen auf rechtsverbindliche Abkommen mit durchsetzbaren Menschenrechtsklauseln zu stützen und Ergebnisse von Risikoprüfungen und Überwachung öffentlich zugänglich zu machen. Bundesinnenminister Dobrindt antwortete ihm in einem Schreiben vom 15. Juli 2026, man teile die Einschätzung, dass sich bei der Umsetzung neue rechtliche und praktische Fragen stellten, die mit großer Gewissenhaftigkeit geprüft werden müssten.

Der Ablauf des Treffens in Wien

Nach Angaben der österreichischen Regierung sollten die Minister der fünf Länder ab 14.30 Uhr Ortszeit im Wiener Innenministerium zu einer Arbeitssitzung zusammenkommen und um 16 Uhr gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor die Presse treten. Auch Ruandas Innenminister Vincent Biruta reiste nach Angaben aus Kigali zu dem Termin nach Wien, um den Migrationsdeal mit zu unterzeichnen. Die fünf EU-Länder äußerten laut AFP die Hoffnung, im Jahr 2027 ein betriebsbereites Zentrum zu haben. Zunächst solle es als Pilotprojekt mit etwa 100 Menschen laufen, wobei jedes Land rund 20 Migranten schicken könnte. Beim Treffen in Wien soll sich zeigen, ob aus dem seit Monaten verhandelten Modell ein unterschriebenes Abkommen wird.

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