Koalitionsausschuss endet ohne Bekanntgabe neuer Reformbeschlüsse

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD trafen sich am Mittwochabend, dem 7. Oktober 2026, im Bundeskanzleramt zum ersten Koalitionsausschuss seit mehr als drei Monaten und berieten rund vier Stunden über den weiteren Reformkurs und den Bundeshaushalt 2027. Konkrete neue Vereinbarungen zu den umstrittenen Vorhaben wurden zunächst nicht bekannt gegeben, eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht vorgesehen, weitere Informationen sollten am Donnerstag schriftlich folgen. Unionsfraktionschef Frei kommentierte den Abend beim Verlassen des Kanzleramts knapp mit „Gut war's.“

Drastische Wahlverluste als Hintergrund

Zu den Hauptthemen der Sitzung gehörten auch die Nachwehen der Landtagswahlen im September, bei denen Union und SPD teils drastische Verluste hinnehmen mussten; aus ihnen gingen die AfD in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Linke in Berlin jeweils als stärkste Partei hervor. Ein unmittelbarer Anlass der Spannungen war laut ZDFheute die geheime Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am Dienstag und der Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hatte. Merz hatte vor dem Treffen ein neues Bekenntnis der Koalitionspartner zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und der WirtschaftsWoche in Berlin sagte der CDU-Chef, er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket unverändert die Geschäftsgrundlage der Koalitionsarbeit blieben. Grundlage dafür sind neben dem Koalitionsvertrag insbesondere die 34 Maßnahmen, auf die sich die Regierungsspitzen Anfang Juli verständigt hatten.

Merz nennt das Frühjahr 2027 als neues Ziel

Ende August hatten die Vorstände der Koalitionsfraktionen bei einer Klausurtagung in Münster noch das Ziel formuliert, das gesamte Reformpaket zu Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Vor der Sitzung erklärte Merz, er rechne nicht mehr mit einer vollständigen Umsetzung bis Weihnachten; als neuen zeitlichen Horizont nannte er das Frühjahr 2027.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren

Laut MS Aktuell betrifft einer der umstrittensten Vorschläge bei der Rente den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte: Wer mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, kann derzeit unter bestimmten Voraussetzungen vor der regulären Altersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen. Die Alterssicherungskommission empfiehlt, diese Möglichkeit abzuschaffen. Nach ihrer Modellrechnung könnten sich Einsparungen von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang ergeben, falls alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschöben; das ist eine bedingte Modellannahme.

Teile der Union sehen in der Abschaffung einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der Rentenfinanzen, in der SPD gibt es Widerstand. Unionsfraktionschef Frei bezeichnete den Kommissionsvorschlag im August als „vollkommen richtig“ und bekannte sich persönlich dazu, das Gesamtpaket in seinen Grundzügen umzusetzen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte dagegen im August, dass Menschen mit langen Erwerbs- und Beitragszeiten weiterhin früher abschlagsfrei in Rente gehen können; er nannte die Abschaffung „immer eine zentrale Forderung der CDU“.

Ob sich Union und SPD bei diesem Punkt beim Koalitionsausschuss im Oktober angenähert haben, war nach der Sitzung zunächst nicht bekannt.

Pflegekommission: Ergebnisse bis Ende Januar gewünscht

Bei der Pflegeversicherung hatte das Bundeskabinett bereits am 30. September einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Finanzierung zunächst stabilisieren soll; der allgemeine Beitragssatz soll bei 3,6 Prozent bleiben, der Entwurf muss aber noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Gleichzeitig sieht der Entwurf laut MS Aktuell Änderungen bei der Beitragsbemessungsgrenze und zusätzliche Belastungen für bestimmte Versichertengruppen vor. Für die langfristige Neuordnung der Pflegeversicherung sollte am 7. Oktober eine weitere Expertenkommission eingesetzt werden, dazu kam es jedoch nicht. Das Gesundheitsministerium begründete die Verschiebung damit, dass die Beratungen zur Einsetzung noch nicht abgeschlossen seien. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, nannte als Grund, dass man sich bei der personellen Besetzung des Expertenrats nicht einigen konnte.

Inhaltlich strittig ist unter anderem ein von der SPD geforderter Deckel auf Pflegeheimkosten, der nach ihrem Vorschlag den monatlichen Eigenanteil für einen Heimplatz um rund 300 Euro senken würde. Linnemann bezeichnete einen solchen Deckel im ZDF als „hochgradig gefährlich“, weil er an anderer Stelle zusätzliche Finanzprobleme verursachen könnte. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis setzt sich dagegen seit langem für einen „Pflege-Soli“ ein, also Zahlungen der privaten an die gesetzlichen Pflegekassen, und fordert eine Begrenzung der finanziellen Belastungen Pflegebedürftiger. Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Evelyn Schötz, kritisierte die Verzögerung und forderte, die Kommission „endlich“ einzusetzen, um an einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung zu arbeiten, „statt immer weiter bei Pflegebedürftigen und Angehörigen zu kürzen“.

Nach Angaben von Dirk Wiese soll die Einsetzung der Kommission in der folgenden Woche nachgeholt werden. Linnemann will ihre Ergebnisse bis Ende Januar 2027 vorliegen haben.

Politische Verständigung ist noch kein Gesetz

Für das gesamte Reformpaket nannte Merz das Frühjahr 2027 als neuen zeitlichen Horizont; bei der Pflege will Linnemann die Ergebnisse der neu einzusetzenden Kommission bis Ende Januar 2027 vorliegen haben. Mit der grundsätzlichen Verständigung auf einen weiteren Reformkurs sind damit noch keine neuen gesetzlichen Regelungen verbunden; dafür müssen die zuständigen Ministerien konkrete Entwürfe vorlegen und die parlamentarischen Verfahren abgeschlossen werden.