CSD: Das Gericht erkannte das Risiko und ließ frei

Das Amtsgericht Tiergarten hat Abdul Ballout am 12. Mai 2026 verurteilt und in die gleiche Entscheidung geschrieben: „Nicht erwartet werden kann, dass Ballout künftig keine weiteren Straftaten mehr begehen wird." Der Satz steht im offiziellen Urteilsdokument. Zehn Wochen später fuhr Ballout auf dem Berliner CSD in eine Menschenmenge und tötete eine Frau. Das Rechtsinstrument, das seine Entlassung trotz dieser Prognose ermöglichte, heißt Vorbewährung.

Was § 61 JGG erlaubt

Vorbewährung nach § 61 des Jugendgerichtsgesetzes erlaubt Gerichten, die Entscheidung über Strafvollstreckung oder Bewährungsaussetzung zunächst offenzulassen. Das Gericht verhängt eine Strafe, vollstreckt sie aber nicht und setzt sie auch nicht auf normaler Bewährung aus. Stattdessen gibt es dem Verurteilten eine Probezeit von typischerweise sechs Monaten: Wer die Auflagen erfüllt und unauffällig bleibt, bekommt Bewährung. Wer die Auflagen bricht, muss ins Gefängnis.

Gedacht war das Instrument für Fälle, in denen eine positive Sozialprognose noch nicht möglich ist, Haft aber als gegenwärtig kontraproduktiv eingeschätzt wird. Typisch: junge Ersttäter bei Eigentums- oder Drogendelikten, die durch Bewährungshelfer und Sozialprogramme stabilisiert werden können. Für islamistische Terrorverdächtige war § 61 JGG nicht konzipiert.

Was das Gericht am 12. Mai wusste und entschied

Abdul Ballout war 21 Jahre alt und fiel damit in den Bereich der Heranwachsenden, in dem Gerichte zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht abwägen können. Das Amtsgericht Tiergarten wählte Jugendstrafrecht: Ballout galt als „noch prägbarer Mensch" mit „aufholbaren Reife- und Entwicklungsrückständen". Das Urteil lautete ein Jahr und zehn Monate. Da er bereits neun Monate verbüßt hatte, drei Monate Haft im Libanon und sechs Monate Untersuchungshaft, fehlte zur vollen Vollstreckung formal nicht mehr viel.

Die Auflagen der Vorbewährung: regelmäßiger Kontakt mit einem Bewährungshelfer, Teilnahme am Deradikalisierungsprogramm des Violence Prevention Network, Berufsbesprechung innerhalb von zwei Monaten, fester Wohnsitz mit Meldepflicht. Ballout hatte in der Hauptverhandlung eine Distanzierung vom IS erklärt. Das Gericht setzte auf diese Kooperationssignale.

Was das Gericht im Mai nicht wissen konnte: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) stufte Ballout Wochen nach dem Urteil in die höchste Risikokategorie „Rot" ein. Das RADAR-iTE-System des BKA gelangte zur gleichen Einschätzung. Beide Bewertungen lagen der zuständigen Richterin beim Urteilsspruch nicht vor. Die GTAZ-Einstufung war eine nachträgliche Erkenntnis.

Der Experte, der von Anfang an Nein sagte

Thomas Mücke, Mitbegründer des Violence Prevention Network, sagte nach dem Anschlag, er hätte Ballout gar nicht in ein Deradikalisierungsprogramm aufgenommen. Ballout habe „nicht kooperiert" und kein Problembewusstsein gezeigt. Das Violence Prevention Network war exakt jenes Programm, auf dessen Teilnahme das Gericht in seiner Vorbewährungsentscheidung gesetzt hatte.

Diese Diskrepanz ist zentral. Das Gericht ließ Ballout frei unter der Bedingung, er nehme an einem Deradikalisierungsprogramm teil. Der Leiter des Programms sagt, Ballout wäre dafür nie infrage gekommen. Ob der Bewährungshelfer die tatsächliche Programmbeteiligung überprüfte und was er dabei feststellte, ist bis heute nicht öffentlich bekannt.

Die Kritik und warum sie zu kurz greift

Kammergericht-Präsidentin Andrea Diekmann und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers haben die Kritik am Urteil zurückgewiesen: Die öffentliche Debatte sei „pauschal oder von wenig Faktenkenntnis geprägt". Nach Anschlägen werde „nahezu reflexhaft nach vermeintlich Verantwortlichen" gesucht. Die Entscheidung sei rechtmäßig ergangen.

Das ist formal richtig. Es ist aber keine Antwort auf die inhaltliche Frage, ob § 61 JGG für einen Fall wie Ballout das geeignete Instrument war. Strafrechtler Matthias Jahn formulierte es grundsätzlicher: „Nach jedem furchtbaren Anschlag wird ein rationales, an Resozialisierung interessiertes Strafrecht in tausenden anderen Fällen in Misskredit gebracht." Die Kriminologin Christine Graebsch warnte, freiheitsentziehende Sanktionen stärkten bei jungen Menschen „den Hass gegen Staat und Gesellschaft eher".

Beide Positionen sind stichhaltig, aber sie beantworten nicht die engere Frage: Ob § 61 JGG für jemanden, den das Gericht selbst als voraussichtlich rückfällig einschätzt und der einem Programm angehören soll, dessen Leiter ihn gar nicht aufgenommen hätte, das richtige Instrument war.

Dr. Felix W. Zimmermann, Strafrechtler bei der Rechtszeitschrift LTO, hat versucht zu präzisieren: Die Entscheidung sei nicht naiv gewesen, sondern basiere auf verfügbaren Informationen. Aber § 61 JGG sei für Islamisten strukturell ungeeignet, weil diese typischerweise genau das verweigern, was Vorbewährung voraussetzt: staatliche Kooperation und Programmbeteiligung. Sein Vorschlag: spezialisierte Jugendkammern an Landgerichten, die verpflichtend Gefährderdokumentationen beiziehen und Sachverständige zur Radikalisierungsbewertung einsetzen.

Was der Herbst klären muss

Der Bundestag kehrt Mitte September aus der Sommerpause zurück. Der Innenausschuss wird sich nicht nur mit Bundesinnenminister Dobrindts Sicherheitspaket befassen müssen. Fußfessel, Präventivhaft, Jugendstrafrecht, sondern mit einer strukturell vorgelagerten Frage: Warum kommunizierten Gericht, GTAZ und Bewährungssystem nicht miteinander? Das Gericht fällte im Mai sein Urteil ohne Zugang zur späteren GTAZ-Risikobewertung. Das GTAZ stufte Ballout im Juni als „Rot" ein, ohne auf die Vorbewährungsentscheidung Einfluss nehmen zu können. Der Bewährungshelfer sollte die Auflagen überwachen, sein tatsächlicher Kenntnisstand ist unbekannt.

Ein pragmatisches Gegenargument zur Kritik: Hätte das Gericht die volle Strafe vollstreckt, wäre Ballout nach insgesamt rund 2,5 Jahren ohnehin freigekommen, also spätestens Ende 2026. Die Freilassung im Mai 2026 hat diesen Zeitpunkt um Monate vorgezogen. Der entscheidende Unterschied ist nicht das Freilassungsdatum, sondern der Kontrollmechanismus. Mit laufender Vollstreckung hätte kein Vorbewährungs-Auflagen-System gegolten, das formal Kooperation verlangt, faktisch aber unkontrolliert bleibt, wenn die Teilnahmebedingungen nicht geprüft werden.

Der Berliner CSD-Verein hat sich nach dem Anschlag ausdrücklich gegen Generalverdacht gegenüber der muslimischen Gemeinschaft ausgesprochen. Während die Debatte über Strafrecht und Sicherheitsbehörden geführt wird, erinnert die Organisation, die den Anschlag unmittelbar erlitten hat, daran, dass politische Kategorisierungen Menschen treffen, die mit dem Täter nichts verbindet.