Bundestag beschließt Geheimdienstreform

Bei der Abstimmung über die Reform des Nachrichtendienstrechts in modifizierter Fassung votierten im Deutschen Bundestag 308 Abgeordnete dafür, 190 dagegen; 71 enthielten sich. Bereits in der zweiten Beratung hatten CDU/CSU und SPD für den Entwurf gestimmt, AfD und Die Linke dagegen, während sich Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer FAQ zur Reform soll das Gesetz am 31. Dezember 2026 in Kraft treten. Bei Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen laut Bundestag zudem Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.

Geplante Stärkung der Fähigkeiten von BND und Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Reform in der Debatte eine „Jahrhundertreform“ und erklärte, die Dienste würden künftig zu vollwertigen Kooperationspartnern im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Staatsterrorismus. Er begründete die Stärkung des Verfassungsschutzes mit hybriden Bedrohungen durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, die auf die Destabilisierung Deutschlands zielten. Die Bundesregierung begründet die geplante Modernisierung der Aufklärungs- und Weiterverarbeitungsfähigkeiten von BfV und BND laut der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 12. November 2026 mit einer verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland. Danach sollen BfV und BND Telekommunikations-Verkehrsdaten, die absehbar benötigt werden, beim Provider durch eine Sicherungsanordnung einfrieren dürfen, bis die Voraussetzungen für eine reguläre Auskunft vorliegen. Bei der Aufklärung verfassungsschutzrelevanter Bedrohungen soll das BfV besonders gefährlichen Unterstützungslinien aus der Organisierten Kriminalität schon aufgrund allgemeiner Erkenntnisse nachgehen dürfen, auch ohne konkrete Spurenansätze. Die Speicherfrist für Verkehrsdaten aus der strategischen Aufklärung des BND soll von zwölf auf dreizehn Monate verlängert werden. Neue nachrichtendienstliche Mittel sollen nur erprobt werden dürfen, wenn das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmt. Kanzleramtsministerin Nina Warken erklärte, der BND solle künftig in bestimmten Situationen, wenn sonst niemand handeln könne, etwa die Server einer staatlichen Hackergruppe abschalten dürfen, die in Deutschland Daten von Kritis-Firmen abzieht. Laut einem Bericht des Deutschlandfunk erlauben die Pläne zudem erstmals aktive Maßnahmen wie Sabotage im Ausland, zusätzlich zu einer erweiterten digitalen Überwachung.

Kontrolle soll beim Unabhängigen Kontrollrat zusammenlaufen

Nach der Gesetzesbegründung sollen die bisher teils bei der G10-Kommission liegenden Vorabkontrollen und die Datenschutzkontrolle der Bundesdatenschutzbeauftragten beim Unabhängigen Kontrollrat zusammengeführt werden, um die Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken und effizienter zu gestalten. Das gerichtsähnliche Kontrollorgan soll dafür von sechs auf zwölf Mitglieder wachsen. Das Gremium ist vor allem mit ehemaligen Richtern besetzt. Grundlegende Entscheidungen des Kontrollorgans sollen künftig leitsatzmäßig veröffentlicht werden.

Kritik an Befugnissen und Kontrolle

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann kritisierte den Regierungsentwurf in seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2026 als aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch und bemängelte, der Entwurf verzichte auf eine Evaluierungsklausel für die neuen Befugnisse. Die von der Bundesregierung geplante Verlagerung der Datenschutzaufsicht von seiner Behörde auf den Unabhängigen Kontrollrat überzeugte ihn in dieser Form nicht. Der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz kritisierte in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 9. Oktober 2026, die Regelungen zur strategischen Aufklärung des BND seien hinsichtlich der Aufklärungsziele zu weit gefasst, erlaubten eine zu umfangreiche Datenbevorratung und knüpften die Einsichtnahme nicht durchweg an hinreichend gehaltvolle Voraussetzungen. Er bewertete zudem den schwächeren Schutz von Inhalten der Mensch-Maschine-Kommunikation gegenüber interpersoneller Kommunikation als unvereinbar mit dem Fernmeldegeheimnis. Die Linken-Sicherheitspolitikerin Clara Bünger bezeichnete das Vorhaben gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio als „Monster“, das Folgen haben könne, die sich nicht mehr zurücknehmen ließen. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bemängelte trotz zusätzlich eingebauter Kontrollmechanismen eine weiterhin unscharfe Abgrenzung zur polizeilichen Zuständigkeit sowie unzureichende Transparenz und unzureichenden Rechtsschutz für Betroffene.

Ärzteverband sieht Vertraulichkeit in Gefahr

Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) unterstützte in einer Mitteilung vom 13. November 2026 grundsätzlich das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen zu stärken. Er verwies darauf, dass auch Arztpraxen zunehmend von digitalen Angriffen betroffen seien. Er begrüßte, dass die Regierungsfraktionen in einem Änderungsantrag Ärzten und Psychotherapeuten gegenüber dem BND künftig denselben Vertrauensschutz zugestehen wollen wie Geistlichen und Rechtsanwälten. Gegenüber dem Verfassungsschutz gelten diese Ausnahmen laut KBV-Vorstand weiterhin nicht: Der Entwurf lasse unverändert zu, private Gespräche abzuhören und aufzuzeichnen sowie Geschäftsräume zu betreten, ohne Ärzte und Psychotherapeuten davon auszunehmen. Diese Ungleichbehandlung sei nicht zu rechtfertigen, weil die Schweigepflicht aller drei Berufsgruppen auf demselben verfassungsrechtlichen Gedanken beruhe, dem Schutz der Intimsphäre. Schon der Verdacht, intime Gesundheitsinformationen seien nicht mehr sicher, beschädige das Vertrauen, das jede Diagnose und Therapie voraussetze, warnte der KBV-Vorstand und forderte, das Patientengeheimnis müsse gegenüber allen Nachrichtendiensten uneingeschränkt gelten.

Wie tief die neuen Eingriffsbefugnisse reichen

Die Bundesregierung betont, physischer Zwang gegen Personen bleibe bei BND und Verfassungsschutz ausgeschlossen und jede Maßnahme müsse verhältnismäßig sein. Nachrichtendienste dürfen laut Bundesregierung zudem nur dann aktiv werden, wenn Polizei oder andere Behörden die Gefahr nicht rechtzeitig selbst abwehren können. Laut tagesschau sollen Verfassungsschutzmitarbeiter bei konkreten Anhaltspunkten für Terroranschläge oder Spionage in bestimmten Fällen heimlich in eine Wohnung eindringen dürfen, um auf einem Smartphone Spähsoftware zu installieren, ein IT-System zu manipulieren oder Waffen unschädlich zu machen. Schutzmaßnahmen des BfV sind laut Bundesregierung nur zulässig, wenn der Unabhängige Kontrollrat ihre Rechtmäßigkeit vorab bestätigt hat und unterliegen zusätzlich seiner nachträglichen Kontrolle.