SPD-Landeschefs rebellieren gegen eigene Bauministerin

163.000 Haushalte werden durch die geplante Wohngeldkürzung direkt in die Grundsicherung gedrängt, weil ihr Einkommen ohne Mietzuschuss die Miete nicht deckt. So hat es der Tagesspiegel anhand des Gesetzentwurfs berechnet. Insgesamt verlieren rund 405.000 Haushalte den Anspruch ab 2027, verantwortet von SPD-Bauministerin Verena Hubertz, die Einschnitte selbst als „schmerzhaft” bezeichnet. Zwei SPD-Landesvorsitzende fordern jetzt die Rücknahme.

Wer Wohngeld bekommt und wofür

Wohngeld ist keine Leistung für Arbeitslose. Die Leistung richtet sich an Menschen mit eigenem Einkommen oder eigener Rente, denen das Geld trotzdem nicht reicht, um die Wohnkosten allein zu stemmen. Ende 2024 bezogen laut Statistischem Bundesamt rund 1,216 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld. Darunter befanden sich 638.215 Rentner- und Pensionärshaushalte, mehr als die Hälfte aller Empfänger.

Der Durchschnittsbetrag lag bei 287 Euro im Monat. Für eine Rentnerin mit 1.100 Euro Rente in einer Großstadt mit steigenden Mieten kann dieser Betrag den Unterschied bedeuten zwischen einer einigermaßen gesicherten Wohnsituation und einem Antrag auf Grundsicherung. Die Heizkostenpauschale, die Teil des Wohngelds ist, wurde 2023 eingeführt, um gestiegene Energiekosten abzufedern. Die Wohngeldreform 2023 hatte den Empfängerkreis fast verdoppelt: Haushalte mit knapp über der Grundsicherungsgrenze liegenden Einkommen bekamen erstmals Anspruch.

Drei Einschnitte, 1,5 Milliarden weniger

Hubertz legt drei konkrete Kürzungsmaßnahmen vor. Erstens: Die Heizkostenpauschale wird halbiert. Zweitens: Eine geplante Erhöhung des Wohngelds zum 1. Januar 2027 fällt aus. Drittens: Die Berechnungsformel wird so geändert, dass weniger Haushalte anspruchsberechtigt sind.

Der Bund spart damit 738 Millionen Euro in 2027. Da die Länder Wohngeld hälftig mitfinanzieren, kürzen auch sie ihren Anteil. Insgesamt belaufen sich die Einsparungen auf rund 1,5 Milliarden Euro. Ab 2028 soll die jährliche Ersparnis auf zwei Milliarden Euro steigen.

Das Ergebnis: Rund 405.000 Haushalte verlieren ihren Anspruch vollständig. Der Paritätische Gesamtverband schätzt, dass „einige Hunderttausend“ Menschen betroffen sind. 163.000 dieser Haushalte wären nach Berechnungen des Tagesspiegels danach auf Grundsicherung angewiesen, weil ihr Einkommen ohne den Zuschuss die Miete nicht deckt. Die Kürzung schiebt sie nicht in die Eigenverantwortung, sondern in das nächste Sozialsystem.

Hubertz selbst hat die Einschnitte vor dem Bundestag so kommentiert: „Es ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für uns als Sozialdemokraten.“ Der Satz beschreibt das Dilemma, ohne es aufzulösen.

SPD kämpft gegen sich selbst

Steffen Krach, SPD-Landesvorsitzender von Berlin und Ulf Kämpfer, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, haben einen gemeinsamen Brief an Hubertz geschrieben. Darin fordern sie die Rücknahme der geplanten Kürzungen. Hubertz wollte den Brief nicht kommentieren.

Der Kern ihrer Argumentation ist parteipolitisch, nicht sozialethisch: „Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben“, wenn der Bund gleichzeitig den Wohngeldzuschuss streicht. In Berlin und Schleswig-Holstein stehen 2027 keine Wahlen an, aber die Argumentation ist vorausschauend. Die SPD ist als Partei der sozialen Sicherheit positioniert. Wohngeldkürzungen in dieser Größenordnung schaden diesem Bild nachhaltig.

Innerhalb der SPD ist das Signal bereits angekommen. Orkan Özdemir, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt der SPD, forderte parallel zum Brandbrief einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze. Das ist ein separates Thema, zeigt aber, wie weit die parteiinterne Unzufriedenheit reicht.

Der Wohngeldkonflikt ist exemplarisch für das Grundproblem der schwarzroten Koalition: Die SPD muss im Kabinett Beschlüsse mittragen, die ihre eigene Klientel treffen. Die Union unterschreibt das gerne, weil es Ausgaben spart. Die SPD erklärt es ihrer Basis als haushaltspolitischen Zwang. Außer Diskussion bleibt dabei, dass der Bundeshaushalt 2027 laut Finanzministerium eine strukturelle Lücke von rund 34 Milliarden Euro aufweist, die auch durch die Wohngeldkürzung nur um 1,5 Milliarden Euro kleiner wird.

Erste Bundestagsdebatte ab September

Der Bundeshaushalt 2027, in dem die Wohngeldkürzungen verankert sind, kommt in der Woche vom 7. bis 11. September zur ersten Lesung in den Bundestag. Die zweite und dritte Lesung sind für den 23. bis 27. November geplant, die Zustimmung des Bundesrats für den 18. Dezember.

Zwischen September und November haben SPD-Abgeordnete die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. In der Praxis geschieht das selten bei Koalitionsregierungen. Wer bei der eigenen Regierung dagegen stimmt, riskiert mehr als nur die Wohngeldkürzung: Koalitionsdisziplin ist der Kitt, der schwarzrote Mehrheiten zusammenhält.

Ob der Brandbrief von Krach und Kämpfer etwas bewegt, hängt davon ab, wie viele SPD-Abgeordnete sich hinter dem Protest versammeln. Politisch steckt Hubertz in einem echten Dilemma: Sie kann die Einsparung nicht streichen, ohne ein Loch im Haushalt zu öffnen, das anderswo gestopft werden müsste. Wer das zahlt, bleibt in der Koalition vorerst ungeklärt.