Koalitionskrise: Merz wirft SPD Reformblockade vor

Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus der Deckung getreten. "Mir reicht nicht, was wir bisher geschaffen haben", sagte er der ZEIT und forderte die SPD auf, "Blockaden bei strittigen Vorhaben" aufzulösen. Das ist für einen Kanzler, der selbst eine Koalition führt, ungewöhnlich. Für die Koalition ist es das öffentliche Eingeständnis, dass nach zwei Monaten Schwarz-Rot wenig von der geplanten Reformagenda umgesetzt ist. Die Frage ist nicht mehr, ob Merz und Klingbeil streiten, sondern ob sie die Großreformen noch hinbekommen, die Deutschland braucht.

Die Bilanz nach zwei Monaten

Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein Reformversprechen auf Zeit: Gesundheitsreform und Pflegereform, Rentenreform, Einkommensteuerreform und Arbeitszeitflexibilisierung sollten dem Koalitionsplan zufolge bis Sommer 2026 auf den Weg gebracht werden. Die Bilanz ist mager. Verabschiedet wurden bisher vor allem kleinere Vorhaben: Ab 1. Mai sinken Benzinpreise und Dieselpreise um 17 Cent pro Liter, die Entlastung gilt bis 30. Juni und kostet 1,6 Milliarden Euro. Arbeitgeber können steuerfreie und abgabenfreie Entlastungsprämien von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte zahlen. Beides sind kurzfristige Maßnahmen, keine Strukturreformen.

Die gesetzliche Krankenversicherung schreibt seit Jahren wachsende Defizite. Ohne Reform steigen die Beitragssätze weiter. Die Rentenkassen stehen vor einem absehbaren Finanzierungsproblem durch den demografischen Wandel. Die kalte Progression im Steuersystem frisst Jahr für Jahr Teile der Lohnsteigerungen. Auf keine dieser Fragen hat die Koalition bisher eine Antwort gefunden.

Was Merz fordert und warum die SPD ablehnt

Merz hat öffentlich benannt, was er von der SPD verlangt: Das Arbeitszeitgesetz, das eine Flexibilisierung der täglichen Höchstarbeitszeit erlauben würde, soll nicht länger blockiert werden. Bei Änderungen der Grundsicherung und bei der Gesundheitsreform erwartet der Kanzler mehr Entgegenkommen. Der Vorwurf der Blockade hat dabei eine Pointe: Beide Seiten schieben sich gegenseitig die Schuld zu. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte Merz' Vorwurf "inakzeptabel" und konterte, die CDU lehne ihrerseits alle SPD-Vorschläge zur Steuerreform und zur Gesundheitsfinanzierung ab. "Wer immer wieder strukturelle Reformen ablehnt, macht sich selbst absolut unglaubwürdig", sagte Klüssendorf.

Hinter den Kulissen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Spiegel und Tagesspiegel berichteten übereinstimmend, dass es zuletzt bei Koalitionsverhandlungen zu einem lautstarken Streit zwischen Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gekommen sei. Merz soll die Fassung verloren und Klingbeil angebrüllt haben, die Gespräche wurden kurzzeitig unterbrochen. Beide zogen sich zu einem Vieraugengespräch zurück. Klingbeils wirtschaftspolitischer Berater Jens Südekum trat öffentlich nach und widersprach Merz' Renteneinschätzung: "Die gesetzliche Rente ist nicht bloße Basisabsicherung, sondern für viele ältere Menschen die einzige Einkommensquelle."

Ein Strukturkonflikt, kein Missverständnis

Was wie ein Streit über einzelne Gesetze wirkt, ist in Wahrheit ein Konflikt über Gesellschaftsmodelle. CDU und SPD haben grundlegend verschiedene Vorstellungen davon, wer für soziale Risiken wie Krankheit und Alter aufkommen soll. Die CDU will die private und betriebliche Vorsorge stärken, die SPD will die solidarische gesetzliche Absicherung verteidigen. Bei der Einkommensteuer will die CDU vor allem mittlere und höhere Einkommen entlasten, die SPD will umverteilen. In einer Großen Koalition können diese Unterschiede durch Formelkompromisse überbrückt werden, aber sie verschwinden nicht.

Der politische Kontext macht Merz' öffentliche Kritik noch plausibler: Die Koalition hat historisch schlechte Zustimmungswerte für eine Regierung im zweiten Amtsmonat. Merz liegt in Umfragen für einen neuen Kanzler ungewöhnlich schlecht. In dieser Lage hat die öffentliche Attacke auf die SPD auch eine innenpolitische Funktion: Die CDU-Basis sieht, dass Merz kämpft. Ob das die Reformagenda voranbringt, ist eine andere Frage.

Was als Nächstes kommt

Die Rentenkommission soll Mitte 2026 ihre Empfehlungen für eine umfassende Reform vorlegen. Bis dahin ist keine Einigung möglich, denn die Kommission muss erst beraten. Für die Gesundheitsreform hatte die Koalition "Sommer 2026" als Zieldatum gesetzt. Bei der Gesundheitsreform fehlt bisher jeder Entwurf, der beide Seiten hinter sich vereinen könnte. Das Arbeitszeitgesetz liegt in Koalitionsverhandlungen fest.

Merz' öffentliche Attacke könnte ein taktischer Zug sein: Den Druck auf die SPD erhöhen, bevor der Sommertermin verpasst wird und beide Parteien die Schuld beim anderen festmachen müssen. Das Risiko ist bekannt. Je lauter eine Koalition streitet, desto mehr verliert sie an Ansehen. Und je schlechter das Ansehen, desto weniger Spielraum für unpopuläre, aber notwendige Reformen. Bis Ende Mai wird sich zeigen, ob Lauterbachs Gesundheitsentwurf den ersten echten Test der Koalitionsfähigkeit übersteht.